Head of Office @KonstantinNotz stv. Vorsitzender @GrueneBundestag & Vorsitzender #PKGr #Digitalo #GGUltra #Rennrad #Bullitt #FCSP
Mar 5 • 10 tweets • 2 min read
Gestern äußerte sich @KonstantinNotz wie folgt zur Tat von #Mannheim "Erneut mussten wir eine schreckliche Tat erleben. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir schnellstmögliche und vollständige Genesung. Deutlich wird zudem erneut 👇
(2) Wir müssen nicht nur Taten der vergangenen Monate entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen. teils seit Jahren existierende Defizite wie eine nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit versch. Behörden auf Bundes- & Landesebene endlich abstellen zu können.
Sep 28, 2022 • 22 tweets • 23 min read
der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
nach 10 Jahren Pleiten, Pech & Pannen bei einem der größten staatl. #EGovernment-Projekte steigt @deutschetelekom bei #DeMail aus. In diesem für digitale Gesellschaft zentralem Politikfeld steht die #GroKo vor einem einzigen Scherbenhaufen! THREAD spiegel.de/netzwelt/netzp…(2) die #DeMail steht wie kaum ein anderes Projekt für das kolossale Scheitern der #Bundesregierung im Bereich #EGovernmemt mit Ansage! Zahlreiche staatliche IT-Projekte sind gefloppt, hunderte Mio. € verbrannt!
Aug 29, 2021 • 4 tweets • 2 min read
hier ist Peter Kreysler einmal mehr eine krasse Recherche gelungen! Investigativ-Reporter enthüllt dubiose Wahlkampf-Tricks extrem fragwürdiger PR-Agentur THREAD spiegel.de/politik/deutsc…(2) Peter Kreysler recherchiert seit mehr als 5 Jahren zum Thema digitale Stimmungsmache in Wahlkämpfen, hat immer wieder extrem lesens- & hörenswerte Features produziert. Wiederholt hat auch @KonstantinNotz daran mitgewirkt. Hier ein Beispiel aus 2018 deutschlandfunkkultur.de/dunkelkammern-…
interessantes Schreiben von @UlrichKelber zur Frage, ob es eine gesetzliche Regelung für eine #CoronaApp bedarf! Kurzzusammenfassung des Schreibens in einem Thread:
1) wenn #CoronaApp in bisher bekannter Form käme, wäre Datenverarbeitung, auch für Forschung, nach Ansicht von Kelber von Einwilligung abgedeckt und es bedürfte keiner eigenen gesetzlichen Regelung
Apr 16, 2020 • 5 tweets • 4 min read
dass sich das #PeppPT-Konsortium offenbar gegen die daten- & damit auch grundrechtsschonende, auf #Dezentralität aufbauende Variante #DP3T für #CoronaApp entschieden hat, ist leider ein echter Rückschritt!
(2) anders als das vom deutschen #HHI favorisierte, bis heute weitgehend intransparente, zentrale Modell ist der wesentliche Vorteil von #DP3T die große Transparenz, inkl. #SourceCode bei Github
Mar 27, 2020 • 8 tweets • 4 min read
langsam wird es etwas bizarre: Armin Schuster (CDU) sagt, es gäbe kein Tracking, da die Opposition gegen den super Vorschlag von @JensSpahn gewesen sei. Das ist Quatsch. Ein Thread.
(2) richtig ist: der Vorschlag von @JensSpahn war von vornherein nicht nur rechtlich zumindest hochumstritten, sondern vor allem eins: zur Erreichung des formulierten Ziels ungeeignet!
Mar 29, 2019 • 20 tweets • 6 min read
Thread: (1) Die akt. Kolumne von @JanFleischhauer, in der er „intellektuelle Vagheit“ kritisiert und die verwegene These aufstellt, wer gegen #Uploadfilter sei, sei automatisch auch gegen #Regulierung digitaler Konzerne, ist selbst inhaltlich leider echt mehr als dünn!
(2) die These lässt sich sehr leicht widerlegen: Gerade die digitale Bürgerrechtsszene und sogenannte „Netzpolitiker“ kämpfen seit vielen Jahren, in- und außerhalb des Parlaments, alles sehr gut dokumentiert, für eine faire Vergütung von Kreativen und eben jene #Regulierung
