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Head of Office @KonstantinNotz stellv. Vorsitzender @GrueneBundestag, Vorsitzender #PKGR #Digitalo #GG-Ultra #Rennrad #Bullitt #FCSP
Sep 30, 2021 12 tweets 13 min read
der @KonstantinNotz ist alles andere als amused angesichts des Agierens der #Bundesregierung im Allgemeinen & dem von @BMF_Bund & @BMI_Bund im Speziellen in dieser Frage. Kurzer THREAD zu den Gründen #Cloud #FOSS (2) am 17.09, also noch vor der #btw21, stellte @KonstantinNotz folgende Frage zum weiteren Vorgehen n Sachen #Cloud und #FOSS an die #Bundesregierung
Sep 7, 2021 10 tweets 11 min read
Spionagesoftware #PegasusProject
Das #BKA hat offenbar unter größter Geheimhaltung umstrittene israelische Spähsoftware #Pegasus gekauft. @KonstantinNotz hatte dazu schriftliche Fragen an #Bundesregierung gestellt. Heute berät der #Innenausschuss zeit.de/politik/deutsc… „Trotz gravierender rechtlicher Bedenken habe das #BKA einen Vertrag mit dem israelischen Unternehmen #NSOGroup abgeschlossen, heißt es in Sicherheitskreisen. Darüber will die #Bundesregierung heute im #Innenausschuss des Deutschen Bundestags unterrichten. #PegasusProject
Aug 31, 2021 14 tweets 12 min read
nach 10 Jahren Pleiten, Pech & Pannen bei einem der größten staatl. #EGovernment-Projekte steigt @deutschetelekom⁩ bei #DeMail aus. In diesem für digitale Gesellschaft zentralem Politikfeld steht die #GroKo vor einem einzigen Scherbenhaufen! THREAD spiegel.de/netzwelt/netzp… (2) die #DeMail steht wie kaum ein anderes Projekt für das kolossale Scheitern der #Bundesregierung im Bereich #EGovernmemt mit Ansage! Zahlreiche staatliche IT-Projekte sind gefloppt, hunderte Mio. € verbrannt!
Aug 29, 2021 4 tweets 2 min read
hier ist Peter Kreysler einmal mehr eine krasse Recherche gelungen! Investigativ-Reporter enthüllt dubiose Wahlkampf-Tricks extrem fragwürdiger PR-Agentur THREAD spiegel.de/politik/deutsc… (2) Peter Kreysler recherchiert seit mehr als 5 Jahren zum Thema digitale Stimmungsmache in Wahlkämpfen, hat immer wieder extrem lesens- & hörenswerte Features produziert. Wiederholt hat auch @KonstantinNotz daran mitgewirkt. Hier ein Beispiel aus 2018 deutschlandfunkkultur.de/dunkelkammern-…
Jul 19, 2021 17 tweets 13 min read
Kann #PegasusProject überraschen? Oder ist Problematik nicht seit Jahren bekannt? Ein THREAD zum Agieren der #Bundesregierung, zur anhaltenden Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit derartigen Firmen und zu ihren schmutzigen Geschäften auf Kosten der Menschenrechte #ITSicherheit (2) "Die Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems" - hier zunächst ein ausführlicher Post von @KonstantinNotz zum #PegasusProject gruendigital.de/2021/07/ueberw… #ITSicherheit
Feb 4, 2021 8 tweets 7 min read
der @FlorianFlade berichtet über die Antworten der #Bundesregierung auf Kleine Anfrage von @KonstantinNotz et al. für @GrueneBundestag zu #Staatstrojanern #Zitis & Co. tagesschau.de/investigativ/w… #Kryptografie #ITSicherheit Nach den Antworten sind mehrere Dinge nochmal etwas klarer: 1) die #Krypropolitik der #Bundesregierung bleibt insgesamt hoch widersprüchlich 2) Man will weiter mit Firmen wie #FinFisher zusammenarbeiten 3) ein Schwachstellen-Management für #Sicherheitslücken ist in weiter Ferne
Jun 4, 2020 12 tweets 5 min read
interessantes Schreiben von @UlrichKelber zur Frage, ob es eine gesetzliche Regelung für eine #CoronaApp bedarf! Kurzzusammenfassung des Schreibens in einem Thread: 1) wenn #CoronaApp in bisher bekannter Form käme, wäre Datenverarbeitung, auch für Forschung, nach Ansicht von Kelber von Einwilligung abgedeckt und es bedürfte keiner eigenen gesetzlichen Regelung
Apr 16, 2020 5 tweets 4 min read
dass sich das #PeppPT-Konsortium offenbar gegen die daten- & damit auch grundrechtsschonende, auf #Dezentralität aufbauende Variante #DP3T für #CoronaApp entschieden hat, ist leider ein echter Rückschritt! (2) anders als das vom deutschen #HHI favorisierte, bis heute weitgehend intransparente, zentrale Modell ist der wesentliche Vorteil von #DP3T die große Transparenz, inkl. #SourceCode bei Github
Mar 27, 2020 8 tweets 4 min read
langsam wird es etwas bizarre: Armin Schuster (CDU) sagt, es gäbe kein Tracking, da die Opposition gegen den super Vorschlag von @JensSpahn gewesen sei. Das ist Quatsch. Ein Thread. (2) richtig ist: der Vorschlag von @JensSpahn war von vornherein nicht nur rechtlich zumindest hochumstritten, sondern vor allem eins: zur Erreichung des formulierten Ziels ungeeignet!
Mar 29, 2019 20 tweets 6 min read
Thread: (1) Die akt. Kolumne von @JanFleischhauer, in der er „intellektuelle Vagheit“ kritisiert und die verwegene These aufstellt, wer gegen #Uploadfilter sei, sei automatisch auch gegen #Regulierung digitaler Konzerne, ist selbst inhaltlich leider echt mehr als dünn! (2) die These lässt sich sehr leicht widerlegen: Gerade die digitale Bürgerrechtsszene und sogenannte „Netzpolitiker“ kämpfen seit vielen Jahren, in- und außerhalb des Parlaments, alles sehr gut dokumentiert, für eine faire Vergütung von Kreativen und eben jene #Regulierung