Head of Office @KonstantinNotz stv. Vorsitzender @GrueneBundestag #Geheimdienstkontrolle #Digitalo #GGUltra #Rennrad #Bullitt #FCSP
Sep 28, 2022 • 22 tweets • 23 min read
der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
nach 10 Jahren Pleiten, Pech & Pannen bei einem der größten staatl. #EGovernment-Projekte steigt @deutschetelekom bei #DeMail aus. In diesem für digitale Gesellschaft zentralem Politikfeld steht die #GroKo vor einem einzigen Scherbenhaufen! THREAD spiegel.de/netzwelt/netzp…(2) die #DeMail steht wie kaum ein anderes Projekt für das kolossale Scheitern der #Bundesregierung im Bereich #EGovernmemt mit Ansage! Zahlreiche staatliche IT-Projekte sind gefloppt, hunderte Mio. € verbrannt!
Aug 29, 2021 • 4 tweets • 2 min read
hier ist Peter Kreysler einmal mehr eine krasse Recherche gelungen! Investigativ-Reporter enthüllt dubiose Wahlkampf-Tricks extrem fragwürdiger PR-Agentur THREAD spiegel.de/politik/deutsc…(2) Peter Kreysler recherchiert seit mehr als 5 Jahren zum Thema digitale Stimmungsmache in Wahlkämpfen, hat immer wieder extrem lesens- & hörenswerte Features produziert. Wiederholt hat auch @KonstantinNotz daran mitgewirkt. Hier ein Beispiel aus 2018 deutschlandfunkkultur.de/dunkelkammern-…
interessantes Schreiben von @UlrichKelber zur Frage, ob es eine gesetzliche Regelung für eine #CoronaApp bedarf! Kurzzusammenfassung des Schreibens in einem Thread:
1) wenn #CoronaApp in bisher bekannter Form käme, wäre Datenverarbeitung, auch für Forschung, nach Ansicht von Kelber von Einwilligung abgedeckt und es bedürfte keiner eigenen gesetzlichen Regelung
Apr 16, 2020 • 5 tweets • 4 min read
dass sich das #PeppPT-Konsortium offenbar gegen die daten- & damit auch grundrechtsschonende, auf #Dezentralität aufbauende Variante #DP3T für #CoronaApp entschieden hat, ist leider ein echter Rückschritt!
(2) anders als das vom deutschen #HHI favorisierte, bis heute weitgehend intransparente, zentrale Modell ist der wesentliche Vorteil von #DP3T die große Transparenz, inkl. #SourceCode bei Github
Mar 27, 2020 • 8 tweets • 4 min read
langsam wird es etwas bizarre: Armin Schuster (CDU) sagt, es gäbe kein Tracking, da die Opposition gegen den super Vorschlag von @JensSpahn gewesen sei. Das ist Quatsch. Ein Thread.
(2) richtig ist: der Vorschlag von @JensSpahn war von vornherein nicht nur rechtlich zumindest hochumstritten, sondern vor allem eins: zur Erreichung des formulierten Ziels ungeeignet!
Mar 29, 2019 • 20 tweets • 6 min read
Thread: (1) Die akt. Kolumne von @JanFleischhauer, in der er „intellektuelle Vagheit“ kritisiert und die verwegene These aufstellt, wer gegen #Uploadfilter sei, sei automatisch auch gegen #Regulierung digitaler Konzerne, ist selbst inhaltlich leider echt mehr als dünn!
(2) die These lässt sich sehr leicht widerlegen: Gerade die digitale Bürgerrechtsszene und sogenannte „Netzpolitiker“ kämpfen seit vielen Jahren, in- und außerhalb des Parlaments, alles sehr gut dokumentiert, für eine faire Vergütung von Kreativen und eben jene #Regulierung
