Thread by @JoernPL

Thread: (1) Die akt. Kolumne von @JanFleischhauer, in der er „intellektuelle Vagheit“ kritisiert und die verwegene These aufstellt, wer gegen #Uploadfilter sei, sei automatisch auch gegen #Regulierung digitaler Konzerne, ist selbst inhaltlich leider echt mehr als dünn!

(2) die These lässt sich sehr leicht widerlegen: Gerade die digitale Bürgerrechtsszene und sogenannte „Netzpolitiker“ kämpfen seit vielen Jahren, in- und außerhalb des Parlaments, alles sehr gut dokumentiert, für eine faire Vergütung von Kreativen und eben jene #Regulierung

(3) dringend notwendige Regulierung fängt beim Zahlen von Steuern an, geht über die Anerkennung und Einhaltung geltender gesetzlicher Regelungen, z.B. beim Grundrechtsschutz, über dringend benötigte neue gesetzl. Grundlagen und deren Sanktionierung bei Nichtbeachtung

(4) zum Beispiel bei wettbewerbsrechtlichen Fragen und den Umgang mit extremer Marktmacht, über die notwendige Ausstattung unabhängiger (!) Aufsichtsbehörden etc. pp. Hierzu gab und gibt es immer wieder sehr konkrete Vorschläge aus den kritisierten Kreisen!

(5) wer jedoch eben jedwede, dringend notwendige, Regulierung aus einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe und dem Irrglauben, man müsse nur „dem Valley“ nacheifern, ist doch die Bundesregierung und eben NICHT irgendwelche Demonstranten!

(6) wer war es denn, der in den letzten 10 Jahren immer wieder entsprechende parl. Vorschläge abgelehnt hat? Wer hat denn Regulierung soz. Netzwerke und großer Plattformen verhindert? Wer wendet sich denn gerade gegen eine Digitalsteuer?

(7) wer hat, obwohl man vor 10 Jahren (!) den dritten Korb vorlegen wollte, im Bereich des Urheberrechts, außer dem #Leistungsschutzrecht, so gut wie gar nichts gemacht? Wer ist es denn, der gerade, statt es zu stärken, das Wettbewerbsrecht, sogar abschwächen will?

(8) wer hat denn in letzten 10 Jahren achselzuckend hingenommen, wenn Vertreter von #Facebook offen sagten, man könne sich als multinationales Unternehmen leider nicht an nationale Gesetze halten & so klargemacht, dass Unternehmen von Politik nichts zu befürchten haben?

(9) Wer hat, statt endlich zu regulieren, Mark Zuckerberg wie einen Staatsgast durch den Bundestag geführt und gleichzeitig in Brüssel die #DSGVO mit ihren harten Sanktionsmechanismen über Jahre verwässert und aufgehalten?

(10) wer hat denn die qua Gesetz zuständigen Aufsichtsbehörden über viele, viele Jahre bewusst kleingehalten, so Regulierung bewusst ausgebremst - und sie trotz intensiver Diskussionen nicht endlich unabhängig gestellt?

(11) wer hat denn für Regulierung fairer digitaler Märkte extrem wichtige Grundsätze wie die #Netzneutralität verkauft und so dafür gesorgt, dass die Marktmacht der #Googles und #Telekoms dieser Welt zu Lasten der Verbraucher geschwächt wird?

(12) wer hat denn zu verantworten, dass es in Deutschland noch immer kein ordentliches #Breitband gibt, weil man große Unternehmen nie an die eigenen Versprechungen der letzten Frequenzversteigerungen erinnert hat?

(13) wer hat sämtliche, mehrere hundert (!) - wohlgemerkt interfraktionell durch das Parlamt vorgelegte - Handlungsempfehlungen der #EIDG zur Regulierung des digitalen Wandel ignoriert und stattdessen lieber eine extrem dünne, eigene digitale Agenda vorgelegt?

(14) wer hat es denn verpasst, bis heute (!) für klare Zuständigkeiten im Bereich Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung zu sorgen? Wer ist denn gerade bspw. für #ITSicherheit zuständig?

(15) wer koordiniert denn heute die knapp 300 zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung? Doro Baer, Helge Braun? Warum kann man sich noch nicht einmal innerhalb des Bundeskanzleramts, innerhalb der Union, hierauf verständigen?

(16) warum sind ein Großteil der milliardenschweren Aufträge an externe Berater, die derzeit in einem Untersuchungsausschuss im Parlament aufgearbeitet werden, wohl ausgerechnet im Bereich IT vergeben worden?

(17) warum sind eigentlich alle IT-Großprojekte der letzten Jahre gefloppt? Könnte es daran liegen, dass man auch hier klare gesetzgeberische Vorgaben für gute ITSicherheit wie z.B. durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen aus Rücksicht auf Unternehmen stets verweigert hat?

(18) warum beteiligt man sich bis heute nicht, wie alle anderen Länder, mit Ministerebene an internationalen Regulierungsgremien und setzt sich dort für neue, ebenfalls dringend notwendige internationale Standards ein?

(19) wer hat ingesamt, statt den digitalen Wandel unserer Gesellschaft aktiv politisch und vor allem regulatorisch zu gestalten, lieber cyberpolitisches #Bullshitbingo gespielt und auf close-Shop #ITGipfeln mit der Wirtschaft gekuschelt?

(20) last tweet: All das waren die Bundesregierungen unter Angela Merkel. Sie haben Regulierung über ein Jahrzehnt verhindert - und tun dies, während die ganze Welt über Regulierung diskutiert - bis heute! Dafür Demonstranten verantwortlich zu machen, ist schlicht ABSURD!