#Rent-a-Spahn: Mitten in der Corona-Krise nahm Jens Spahn letzten Herbst an einem Lobby-Dinner teil. Besonders brisant: Die Teilnehmer spendeten für Spahns Wahlkampf und die Spenden sollten offenbar bewusst aus der Öffentlichkeit gehalten werden. Thread (1/6)
Die Teilnehmer überwiesen an Spahns CDU-Kreisverband jeweils 9.999 Euro – ganz knapp unter der Grenze, ab der Parteispenden namentlich veröffentlicht werden müssen. (2/6) tagesspiegel.de/politik/dinner…
Organisiert wurde das Dinner vom Ex-CDU-Staatssekretär Peter Zimmermann, der die Lobbyagentur Wolffberg betreibt. Er stellte auch die Spendenforderung an die Teilnehmer – zugunsten von Spahns CDU-Kreisverband: wolffberg.de (3/6)
Eins sollte klar sein: Der Zugang zu Ministern darf nicht an Spenden- oder Sponsoringzahlungen geknüpft werden. Wenn sich Spahns Partei dafür bezahlen lässt, Zugang zu ihm zu gewähren, kann man nicht von einem „privaten“ Treffen sprechen, wie sein Büro es tut. (4/6)
Spendendinner von Politikern mit reichen Geldgebern sind zwar in den USA an der Tagesordnung. Doch das tut einer Demokratie nicht gut. Es untergräbt das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel zählen muss, und kann Korruption Tür und Tor öffnen. (5/6)
Deshalb fordern wir seit Jahren, den käuflichen Zugang zu Politikern zu verbieten. Vor Rent-a-Spahn gab es schon ähnliche Affären: Rent-a-Sozi (2016), Rent-a-Rüttgers und Rent-a-Tillich (2010). Wann endlich wird diese Praxis ausdrücklich untersagt? (6/6)
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