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1 Mar, 5 tweets, 4 min read
#Nüßlein, #Amthor, #Spahn, die Lobbyskandale bei CDU/CSU reißen nicht ab. Und das angekündigte #Lobbyregister gibt es immer noch nicht. Außerdem notwendig: schärfere Regeln für Abgeordnete und Parteispenden. Hier unsere Pressemitteilung dazu: lobbycontrol.de/2021/03/nuessl…
Gut, dass die Opposition Druck macht. @jankortemdb von der @Linksfraktion fordert im @Tagesspiegel richtig: "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin von B90/Die Grünen @BriHasselmann fordert: "Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren." tagesspiegel.de/politik/nach-e…
Gut auch, dass die @GrueneBundestag|sfraktion eine Aktuelle Stunde zum Transparenz und Lobbyismus beantragt hat: gruene-bundestag.de/presse/pressem…
Auch beim Koalitionspartner SPD regt sich Unmut. @matthiasbartke sagt: "Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen." spdfraktion.de/presse/stateme…

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1 Mar
#Rent-a-Spahn: Mitten in der Corona-Krise nahm Jens Spahn letzten Herbst an einem Lobby-Dinner teil. Besonders brisant: Die Teilnehmer spendeten für Spahns Wahlkampf und die Spenden sollten offenbar bewusst aus der Öffentlichkeit gehalten werden. Thread (1/6)
Die Teilnehmer überwiesen an Spahns CDU-Kreisverband jeweils 9.999 Euro – ganz knapp unter der Grenze, ab der Parteispenden namentlich veröffentlicht werden müssen. (2/6) tagesspiegel.de/politik/dinner…
Organisiert wurde das Dinner vom Ex-CDU-Staatssekretär Peter Zimmermann, der die Lobbyagentur Wolffberg betreibt. Er stellte auch die Spendenforderung an die Teilnehmer – zugunsten von Spahns CDU-Kreisverband: wolffberg.de (3/6)
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20 Jan
Aktuell berät die #Groko einen massiven Eingriff in die Verbändelandschaft: Wirtschaftsminister Altmaier will den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Eilverfahren vor dem Zerfall schützen. Ein Thread über eine heikle Eilaktion zugunsten der Unternehmenslobby.
Nachdem Kammer-Kritiker vor Gericht erfolgreich gegen den DIHK geklagt haben, droht der Austritt regionaler Kammern aus dem Dachverband. Altmaier will im Schnellverfahren die Mitgliedschaft im DIHK zur Pflicht machen und die Rechtsform ändern. rnd.de/politik/dihk-k…
Nach dem Attac-Urteil, das für gemeinnützige NGOs zu großen Rechtsunsicherheiten geführt hat, passierte erstmal wenig. Wenn die Interessenvertretung von Unternehmen gefährdet ist, handelt die Groko sofort. Die Groko muss hier auf Ausgewogenheit und Gleichbehandlung achten.
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11 Jan
Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Parteivorsitz. Damit drängt erstmals ein Top-Lobbyist in dieses politische Spitzenamt. Ein Thread über Merz‘ Lobbytätigkeiten und warum diese problematisch sind: #TeamMerz #cdupt21
Schon bei seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz erntete Merz Kritik für seine parallele Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern BlackRock. Diesen gab er Anfang 2020 auf. Was weniger bekannt ist: Auch heute noch ist Merz als Lobbyist tätig.
Nachdem er Ende 2018 mit seiner Kandidatur scheiterte, wurde Merz wenig später zu einem von zwei Vize-Präsidenten des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ gewählt. Das ist kein Parteigremium, sondern ein Lobbyforum für Unternehmen.
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20 May 20
In der #Corona-Krise rufen viele Lobbyisten nach einem „Belastungsmoratorium“. Was das ist, warum das keine gute Idee ist - und wir stattdessen ein "Einseitigkeitsmoratorium" für die Politik fordern. Ein Thread 1/11 #LobbyismusCorona
Der Begriff „Belastungsmoratorium“ hat gerade wieder Konjunktur. Verschiedene Verbände fordern die Politik auf, „Belastungen“ für Unternehmen angesichts von Corona nun mal lieber sein zu lassen. 2/11
Was ist eine „Belastung“ für Unternehmen aus dieser Sicht? Regeln und Gesetze, z.B. zum Umwelt- oder Datenschutz, und natürlich Steuern. Hinter der Forderung nach einem Moratorium steckt also all zu oft die Sichtweise: 3/11
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24 Jan 19
Die aktuelle Initiative zur Kritik an den Grenzwerten für #Feinstaub und #Stickoxid stammt nicht nur von Lungenärzten. In der Berichterstattung geht unter, dass die Stellungnahme vier Autoren hat, darunter auch einen Motorenentwickler, der früher für #Daimler tätig war. 1/4
Das sind die Autoren + Initiatoren der Initiative von „Lungenärzten“: Dieter Köhler, Martin Hetzel (Lungenärzte), Matthias Klingner (Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme), Thomas Koch (Karlsruher Institut für Technologie, früher 10 Jahre Daimler AG) 2/4
Komischerweise fehlen die Autoren in der pdf-Datei der Stellungnahme. Sie werden nur im Begleit-Text auf lungenaerzte-im-netz.de erwähnt. Und nur mit Nachnamen, ohne Vornamen und ohne Angabe beruflicher Hintergründe. 3/4 lungenaerzte-im-netz.de/news-archiv/me…
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24 Sep 18
Was setzen wir dem #Gesetzekapern durch Konzerne entgegen? Heute um 18:30 Debatte in der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel, mit #SusanGeorge von @TNInstitute , @AnaGomesMeP, Mariana Prats, @OECD, Paul de Clerck von @ALTEREU und Frank Ey von der @Arbeiterkammer Wien.
Zahlreiche Elemente sorgen für #gesetzekapern: wenig öffentliche Aufmerksamkeit, Macht der Konzerne durch Jobs und "Expertise", Seitenwechsel, langfristig privilegierte Zugänge und vieles mehr.
Olivier Hoedeman, @corporateeurope: Deutsche Bundesregierung hat es auch nach #Dieselgate nicht geschafft, sich von der #Automobilindustrie zu befreien. Schützt Autolobby in Brüssel vor schärferen Regeln statt sich um saubere Luft für die Allgemeinheit zu bemühen. #gesetzekapern
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