Was wir erleben, #COVID19 und #Klimakrise, ist das Drama der Manager-Demokratie, wie es unter anderem Adam Curtis recht gut beschrieben hat - die Haltung also, dass Grundsätzliches nicht zu ändern ist und die Verhältnisse nur in einem prekären Gleichgewicht gehalten werden können
Curtis verlegt den Anfang dieses Problems schwindender demokratischer Handlungsfähigkeit in die 1970er Jahre, als der Staat als das Hindernis und der Markt als die Lösung gesehen wurde -
zwei Generationen später ist dieses Management von Politik zum Dauerzustand geworden, was in relativ normalen Zeiten relativ gut funktioniert, in Krisen aber leider nicht.
Die Folgen erleben wir jetzt, die Folgen werden wir in den kommenden Jahren mit der Klimakatastrophe erleben, wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert an der Art und Weise, wie politisch gedacht und gehandelt wird.
Das ist gemeint, wenn jetzt von einer Systemkrise die Rede ist: Demokratie funktioniert nur dann, wenn die, die gewählt sind, daran glauben, dass sie etwas ändern können.
Geht den Gewählten dieses Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit verloren, verlieren sie auch das Vertrauen derer, die sie gewählt haben.
In den USA erleben wir gerade, was es bedeutet, wenn eine Regierung an die Macht der eigenen Handlungsfähigkeit glaubt; und das ist sowohl eine historische Referenz wie eine biographische Überraschung.
In Europa ist die politische Manager-Kaste dabei, die Funkionsfähigkeit der Gesellschaft zu ruinieren; die Folgen werden lange andauern.
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Liebe Freunde der Kritik an der so genannten Identitätspolitik, die ihr so gern ignoriert, dass Karneval, Katholizismus, Bundesliga, Oktoberfest, Leitkultur, Goethe etc auch Formen von Identitätspolitik sind und ihr eigentlich nur kritisiert, was euch nicht passt,
sich verschiebende Machtverhältnisse nämlich, und ihr den Diskurs so sehr vergiftet habt, indem ihr genau das macht, was ihr anderen vorwerft, auf aufklärungsfeindliche Art und Weise Grenzen von Wort und Wahrheit zu ziehen
und so denen ihr Recht auf Stimme und Repräsentation zu nehmen, denen ihr es schon so lange verwehrt habt: Ihr habt eure Karrieren nun genug gegenseitig gefördert und andere Karrieren beschädigt, ihr habt unnötig viel Raum im Feuilleton bekommen und damit anderen Diskussionen
Ein paar Worte zum Begriff der Polarisierung, weil davon sehr analysefrei und oft die Rede ist - und nun wieder in Zusammenhang mit dem Sturm auf das #Capitol: Die amerikanische Gesellschaft ist nicht gespalten, es gibt einen massiven Angriff auf die Demokratie von rechts.
Von rechts wird die parlamentarische Praxis attackiert, von rechts werden die Menschenrechte attackiert, von rechts wird der Klimawandel geleugnet, der Kapitalismus radikalisiert, die Ungleichheit verstärkt, der Egoismus gepredigt, Rassismus verlängert.
Die Diskursfigur der Polarisierung verstellt den Blick auf das, was sich in den vergangenen Jahren nicht nur in den USA vollzogen hat - sie wird von denen verwendet, die vom rechten Projekt ablenken wollen, sie wird von vielen übernommen, die gern in Symmetrien denken.
Ein paar Worte zum Thema Meinungsfreiheit, Twitter und die so genannte Cancel Culture, weil gerade wieder passiert, was in einer differenzierten Öffentlichkeit eigentlich nicht passieren sollte: Rhetorischer und argumentativer Einbahnstraßenfußball.
Also: Eine Entschuldigung einer Zeitung ist erstmal keine Bedrohung der Meinungsfreiheit, sondern das Ergebnis von Meinungsfreiheit - neu daran ist (jedenfalls für die deutsche Öffentlichkeit), dass einzelne Personen dazu in der Lage sind, Institutionen zu widersprechen.
Das ist ein Emanzipationsakt, der durch die digitalen Medien möglich ist, die wiederum den traditionellen Medien die wirtschaftliche Grundlage nehmen - aber eben mehr und mehr auch die Grundlage ihrer Bedeutung im demokratischen Diskurs.
Ein paar Worte zum tieferen Drama der @cdu, das mit den Buchstaben #akk nur unzureichend beschrieben ist: Die Funktion der Konservativen war es, die Faschisten einzuhegen, nicht indem sie deren Positionen übernehmen, sondern indem sie deren Positionen delegitimieren.
Das Problem dabei war immer, dass es innerhalb des konservativen Lagers verschiedene Lager gab, die konkurrierten- @CoreyRobin hat das für die USA gut beschrieben, aber auch für D gilt: Konservative wollen nicht per se „bewahren“, es gibt auch ein genuin revolutionäres Potential.
Für die @cdu heißt das: #akk war die Falsche, sie war aber vor allem die Falsche zum falschen Zeitpunkt - ihr Scheitern ist persönlich, mehr aber noch darüber hinaus relevant, weil es die grundlegende Ruptur im Gefüge des Konservatismus offenlegt.
Ich störe die Party ja nur ungern, aber die gleichen konservativen oder, well, liberalen Publizisten und Politiker, und es waren vor allem Männer, die jetzt mit den progressiven Kräften gegen die AFDP ziehen wollen, haben genau das, was jetzt passiert, mit vorbereitet.
Es ist genau deren jahrelange Demogogie von „Sozialismus“, „Enteignung“, „Verbote“, „Umerziehung“, die das Feld bereitet hat für die Angst- und Abgrenzungsargumentation, die gerade von #ChristianLindner wieder verwendet wird, um diesen Fünf-Prozent-Coup zu legitimieren.
Und es ist genau die verzerrte Polit-Architektur derer, die von der „Mitte“ reden, als sei das eine reale Kategorie und die Welt eine Scheibe, die die Worte „bürgerlich“ und „demokratisch“ usurpiert, missbraucht und entwertet haben.
Ein paar Worte zum politischen Journalismus in diesem Land, #SPD weil diese Mischung aus Untergangssehnsucht, Personenfixiertheit, Entpolitisierung und Dünkel, vor allem männlichem Dünkel sehr gefährlich ist, wie ich glaube.
Gefährlich, weil sich hier zeigt, wie wichtig die freie Presse ist - und wie wichtig es ist, dass sie diese Freiheit verantwortlich einsetzt, ohne sich an der eigenen Macht oder der eigenen Meinung zu berauschen.
Was sich aber zeigt, seit der Wahl der beiden neuen SPD-Vorsitzenden, ist eine beleidigte Berauschtheit an den eigenen Möglichkeiten in den demokratischen Prozess einzugreifen, ohne dafür den demokratischen Prozess durchlaufen zu müssen.