Das #Infektionsschutzgesetz hat einen Konstruktionsfehler. Wir wollen, dass auch der Bund handeln kann & fordern die Koalitionsfraktionen auf, schnellstmöglich eine Gesetzesänderung einzubringen. 52 MdBs der @cducsubt unterstützen die Initiative bereits! spiegel.de/politik/deutsc…
Together with almost 70 legislators from all #G7 countries, @RepAGonzalez and I have drafted a letter to our leaders, calling them to unite around a plan of action that addresses Chinas internal & external behaviour which we consider contradictory to international standards.
Full list of signatories from the United States, Canada, Japan, Germany, France, the UK, Italy and the European Parliament. @TomTugendhat@StewartMcDonald
Our primary objective should be clear: acting as one #G7 alliance to hold firm in our commitment to uphold the international order while ensuring countries like #China play by the rules that they themselves have agreed to. #G7letter
Gemeinsam mit @RepAGonzalez habe ich einen Brief von Parlamentarierinnen & Parlamentariern aller G7-Staaten initiiert. Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, mit Blick auf #China als gemeinsamer Herausforderung zusammenzuarbeiten. @weltwelt.de/debatte/kommen…
Fast 70 Parlamentarierinnen & Parlamentarier aller G7-Staaten haben den gemeinsamen #China-Brief unterzeichnet. Aus Deutschland sind Kollegen aller demokratischen Mitte-Parteien dabei. @NilsSchmid@hahnflo@nouripour@DjirSarai
Chinas Verhalten auf der int. Bühne ist die größte Herausforderung für die int. Ordnung in diesem Jahrzehnt. Wir wollen keine Gegnerschaft sondern plädieren dafür, realistisch auf #China zu blicken. Nur gemeinsam können wir China aus einer Position der Stärke heraus begegnen.
Europa ist ein offener Kontinent, der Schutz bietet. Aber zu oft wurde dieser Schutz von Extremisten missbraucht. Offenheit verlangt im Gegenzug absolute Konsequenz des Rechtsstaats. Unsere Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat sie schützt. #JetztVoran#CDUVorsitz
Wer unseren Schutz missbraucht, verdient keine Bleibegarantie. Jedem terroristischen Gefährder muss klar sein, dass die Abschiebung möglich ist, auch nach Syrien, wenn er sich selbst zum Feind unserer Gesellschaft erklärt. 🇩🇪 darf kein Schutzort für terroristische Gefährder sein!
Der Staat muss mit aller Härte gegen #Clans vorgehen, die für sich rechtsfreie Räume einfordern und versuchen, diese mit Brutalität durchzusetzen. Wir müssen die Geldwäsche konsequent verfolgen, um die Clans wirtschaftlich trocken zu legen. #JetztVoran#CDUVorsitz
Auch wenn die Versuchung groß ist, sich angesichts der globalen Herausforderungen ins sichere Nest zurückzuziehen: Für 🇩🇪 ist das keine Option. Über Jahrzehnte haben wir uns auf die #USA verlassen. Das reicht nicht mehr. Wir müssen selber aktiv werden & 🇪🇺 stärken. #jetztvoran
#Corona, Migration, globale Produktions- & Lieferketten - All das zeigt, wie sehr unsere Sicherheit & unser Wohlstand von einer kompetenten Außen- & Sicherheitspolitik abhängen. Statt nur zu reagieren, müssen wir lernen, vorausschauend zu handeln. #jetztvoran#CDUVorsitz
Europa muss selbstständiger werden & sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. Deutschland hat einen entscheidenden Anteil daran, ob das gelingt. Wenn wir nur wollen, dann hat 🇪🇺 alles Potenzial, um ein dynamischer Kontinent zu sein, der in der Lage ist, die Zukunft zu gestalten.
Für die @CDU_BW ist 2021 das Superwahljahr. Ich habe mich gefreut, mit meinem Kollegen Lothar Riebsamen MdB, dem Bundestagskandidaten @VMayer_Lay & der CDU Bodenseekreis die großen Fragen unserer Zeit beim pol. Frühschoppen zu diskutieren. Vielen Dank für die Einladung!
Die größte globale Herausforderung ist das enorme Wachstum #China|s. Es ist Partner, Wettbewerber & systemischer Rivale. Wir brauchen eine europäische Chinastrategie, um wettbewerbsfähig zu bleiben, um globale Menschenrechte zu verteidigen und unsere Werte klar zu vertreten. 🇪🇺
Wir müssen klimapolitische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, damit uns insbesondere junge Menschen ihr Vertrauen schenken. Wirtschafts- und #Klimapolitik sind kein Gegensatz, sondern müssen gemeinsam gedacht & umgesetzt werden - auf nationaler Ebene, in #Europa 🇪🇺 & der Welt. 🌍
Wir Christdemokraten sind Kämpfer. Wir trauen uns, für unser Land die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Das müssen wir jetzt wieder tun & bei uns selbst beginnen. Ich habe einen Plan für die Partei, das Land & Europa. Macht mit, wenn wir die Zukunft gestalten.#JetztVoran
Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die radikalen Veränderungen unserer Zeit zu gestalten: Im Interesse der Menschen in 🇩🇪 & 🇪🇺, im Interesse von Wohlstand & Sicherheit, im Interesse der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Für diese Aufgabe bewerbe ich mich!
Wir wollen die Menschen gewinnen. Sie repräsentieren und ihre Themen ernst nehmen. Das wird uns gelingen, wenn wir an uns selber arbeiten und Zukunftskompetenz beweisen. Diesen Weg möchte ich mich mit der #CDU gehen. #JetztVoran#CDUVorsitz