Together with almost 70 legislators from all #G7 countries, @RepAGonzalez and I have drafted a letter to our leaders, calling them to unite around a plan of action that addresses Chinas internal & external behaviour which we consider contradictory to international standards.
Full list of signatories from the United States, Canada, Japan, Germany, France, the UK, Italy and the European Parliament. @TomTugendhat@StewartMcDonald
Our primary objective should be clear: acting as one #G7 alliance to hold firm in our commitment to uphold the international order while ensuring countries like #China play by the rules that they themselves have agreed to. #G7letter
By manning bottleneck positions & using sharp power to its own advantage #China has weakened int. governance. The consequences of such behaviour can be severe, as lately seen at the WHO. The G7 must work together to return the int. institutions to their original vision & purpose.
The power inherent to platform technologies such as quantum computing & AI cannot be overstated. #China has taken the lead in some of these future industries. The Free World must avoid becoming dependent on a country that rejects market principles & democratic values. #G7letter
China’s abuse of human rights is in stark contrast from the universal standards of the UN Human Rights Declaration we consider inalienable. We should be gravely concerned by the internment of ethnic #Uyghurs & should respond collectively as G7 to hold #China accountable.#G7letter
#China continues to escalate tensions in the #IndoPacific. This is evidenced by its most recent actions against #HongKong, border conflicts with 🇮🇳 & continued aggression in the #SouthChinaSea. This must entail consequences also to deter similar behaviour with respect to #Taiwan.
We want to cooperate with #China to overcome the pandemic. But doing so requires openness & information-sharing. Early signs show that 🇨🇳 held back important information. We should now pool all efforts to slow the spread of the virus, distribute vaccines & share access. #G7letter
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Gemeinsam mit @RepAGonzalez habe ich einen Brief von Parlamentarierinnen & Parlamentariern aller G7-Staaten initiiert. Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, mit Blick auf #China als gemeinsamer Herausforderung zusammenzuarbeiten. @weltwelt.de/debatte/kommen…
Fast 70 Parlamentarierinnen & Parlamentarier aller G7-Staaten haben den gemeinsamen #China-Brief unterzeichnet. Aus Deutschland sind Kollegen aller demokratischen Mitte-Parteien dabei. @NilsSchmid@hahnflo@nouripour@DjirSarai
Chinas Verhalten auf der int. Bühne ist die größte Herausforderung für die int. Ordnung in diesem Jahrzehnt. Wir wollen keine Gegnerschaft sondern plädieren dafür, realistisch auf #China zu blicken. Nur gemeinsam können wir China aus einer Position der Stärke heraus begegnen.
Europa ist ein offener Kontinent, der Schutz bietet. Aber zu oft wurde dieser Schutz von Extremisten missbraucht. Offenheit verlangt im Gegenzug absolute Konsequenz des Rechtsstaats. Unsere Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat sie schützt. #JetztVoran#CDUVorsitz
Wer unseren Schutz missbraucht, verdient keine Bleibegarantie. Jedem terroristischen Gefährder muss klar sein, dass die Abschiebung möglich ist, auch nach Syrien, wenn er sich selbst zum Feind unserer Gesellschaft erklärt. 🇩🇪 darf kein Schutzort für terroristische Gefährder sein!
Der Staat muss mit aller Härte gegen #Clans vorgehen, die für sich rechtsfreie Räume einfordern und versuchen, diese mit Brutalität durchzusetzen. Wir müssen die Geldwäsche konsequent verfolgen, um die Clans wirtschaftlich trocken zu legen. #JetztVoran#CDUVorsitz
Auch wenn die Versuchung groß ist, sich angesichts der globalen Herausforderungen ins sichere Nest zurückzuziehen: Für 🇩🇪 ist das keine Option. Über Jahrzehnte haben wir uns auf die #USA verlassen. Das reicht nicht mehr. Wir müssen selber aktiv werden & 🇪🇺 stärken. #jetztvoran
#Corona, Migration, globale Produktions- & Lieferketten - All das zeigt, wie sehr unsere Sicherheit & unser Wohlstand von einer kompetenten Außen- & Sicherheitspolitik abhängen. Statt nur zu reagieren, müssen wir lernen, vorausschauend zu handeln. #jetztvoran#CDUVorsitz
Europa muss selbstständiger werden & sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. Deutschland hat einen entscheidenden Anteil daran, ob das gelingt. Wenn wir nur wollen, dann hat 🇪🇺 alles Potenzial, um ein dynamischer Kontinent zu sein, der in der Lage ist, die Zukunft zu gestalten.
Für die @CDU_BW ist 2021 das Superwahljahr. Ich habe mich gefreut, mit meinem Kollegen Lothar Riebsamen MdB, dem Bundestagskandidaten @VMayer_Lay & der CDU Bodenseekreis die großen Fragen unserer Zeit beim pol. Frühschoppen zu diskutieren. Vielen Dank für die Einladung!
Die größte globale Herausforderung ist das enorme Wachstum #China|s. Es ist Partner, Wettbewerber & systemischer Rivale. Wir brauchen eine europäische Chinastrategie, um wettbewerbsfähig zu bleiben, um globale Menschenrechte zu verteidigen und unsere Werte klar zu vertreten. 🇪🇺
Wir müssen klimapolitische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, damit uns insbesondere junge Menschen ihr Vertrauen schenken. Wirtschafts- und #Klimapolitik sind kein Gegensatz, sondern müssen gemeinsam gedacht & umgesetzt werden - auf nationaler Ebene, in #Europa 🇪🇺 & der Welt. 🌍
Wir Christdemokraten sind Kämpfer. Wir trauen uns, für unser Land die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Das müssen wir jetzt wieder tun & bei uns selbst beginnen. Ich habe einen Plan für die Partei, das Land & Europa. Macht mit, wenn wir die Zukunft gestalten.#JetztVoran
Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die radikalen Veränderungen unserer Zeit zu gestalten: Im Interesse der Menschen in 🇩🇪 & 🇪🇺, im Interesse von Wohlstand & Sicherheit, im Interesse der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Für diese Aufgabe bewerbe ich mich!
Wir wollen die Menschen gewinnen. Sie repräsentieren und ihre Themen ernst nehmen. Das wird uns gelingen, wenn wir an uns selber arbeiten und Zukunftskompetenz beweisen. Diesen Weg möchte ich mich mit der #CDU gehen. #JetztVoran#CDUVorsitz
Um zu wissen, wohin die @CDU will, lohnt es sich zu vergegenwärtigen, woher sie kommt. So radikal wie die Katastrophe des 2. Weltkriegs war die Konsequenz für die #CDU als Partei: ein radikaler Neuanfang. Die vier Grundpfeiler gelten weiter:
Die @CDU steht für das christliche Verständnis des Menschen, die Gestaltung der Gesellschaft & Wirtschaft nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die 🇪🇺 Integration als Friedensprojekt & die transatlantische Partnerschaft als Sicherheitsallianz. faz.net/aktuell/politi…