Die ÖVP ist die Partei der Ausbeuter und Menschenschinder. Wenn sie mich dafür klagen möchte: gerne! Den Wahrheitsbeweis vor Gericht gewinnt man allein schon mit zwei Beispielen, die heute und gestern bekannt geworden sind (Thread):
1) Das EU-Parlament will Mindeststandards für Landarbeiter_innen einführen, die bei jedem Wetter oft mehr als 12 Stunden lang Obst und Gemüse ernten. Geht es nach dem EU-Parlament sollen in Zukunft nur noch Unternehmen Agrarsubventionen erhalten, die diese Standards einhalten.
Wer ist dagegen? Elisabeth Köstinger, ÖVP. Ihres Zeichens Landwirtschaftsministerin und Vize-Präsidentin des Bauernbundes. Man müsse erst evaluieren, ob Mindeststandards überhaupt notwendig seien, meint sie. radiothek.orf.at/oe1/20210325/6…
2) Die Arbeitsbedingungen der "Maskenproduzentin" Hygiene-Austria, die Verbindungen zum Umfeld von Sebastian Kurz hat, kommen jetzt immer mehr zu Tage.
Bei der AK haben sich nun bereits mehr als 71 Arbeiter_innen gemeldet, die Lohndumping ausgesetzt waren, in dem Kollektivverträge nicht eingehalten und Überstunden- und andere Zuschläge nicht bezahlt wurden.
Schon jetzt ist klar, dass den Arbeiter_innen ein Schaden von mehreren 100.000 Euro zugefügt und den Sozialversicherungen entsprechenden Beiträge vorenthalten wurden.
Möglich wird dies nicht zuletzt dadurch, dass die entsprechenden Strafbestimmungen viel zu lax sind. Auch wenn die Unternehmen hunderte Arbeiter_innen schädigen, zahlen sie oft nur einmal Verwaltungsstrafe dafür. oe1.orf.at/player/2021032…
Außerdem gibt es keine Generalunternehmerhaftung: Was heißt das? Die Hygiene Austria hat sich absichtlich einer Zahl von 30 Subunternehmen bedient, die dann gesetzwidrig operiert haben.Da sie als Generalunternehmerin nicht haftet, profitiert sie ungestraft von der Überausbeutung.
Und wer stemmt sich seit Jahrzehnten gegen Generalunternehmerhaftung und die durchgängige Möglichkeit für jeden Fall eine Strafe zu verhängen? Die ÖVP.
Beide Fälle bzw. Vorgehensweisen sind von der @Arbeiterkammer aufgedeckt bzw. recherchiert worden. Die AK schaffte Öffentlichkeit und bietet den Betroffenen nun Rechtschutz. Und wer wollte dieses Schutzschild der Lohnabhängigen bis vor kurzem noch zerschlagen? Die ÖVP.
Selbst in einer komplizierten Welt sind einige Zusammenhänge manchmal ganz einfach.
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