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20 Apr, 3 tweets, 2 min read
Der #BAMF-Skandal war keiner, hat aber zu einer politischen Verschiebung nach rechts beigetragen, der Hardliner Sommer wurde Chef des BAMF, Abschiebungen werden noch rigoroser durchgeführt und die eigentlichen Probleme im BAMF, zulasten der Geflüchteten, werden kaum thematisiert
Und danke für nichts große Teile der Medien. Ich wurde damals ein paar Mal angefragt, aber wenn ich gesagt habe, das wird aufgebauscht, da ist praktisch nichts dran, die Probleme finden sich woanders, wollte man das nicht hören. Passte nicht in den Spin.
Hat damals nur zweimal funktioniert, die Kritik unterzubringen:



Und hier @Dummerig:

wiwo.de/politik/deutsc…

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10 Oct 20
Viele Personen scheinen sich hier ganz sicher zu sein, dass Hausbesetzungen in "unserem Rechtsstaat" nicht gehen (Stichwort: #Liebig34). Nur: Hausbesetzungen und die Frage, wie Räumungen vonstatten gehen können, sind seit Jahrzehnten rechtlich höchst umstritten.
Umstritten ist schon, ob das Grundgesetz überhaupt eindeutig eine kapitalistische Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung vorgibt. Viele neoklassisch beeinflusste Zivilrechtler*innen mögen das so sehen, aber kurz nach 1945 war dies vor allem im Staatsrecht sehr umstritten.
Vor allem Jurist*innen aus der Marburger Schule betonten die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes und die Möglichkeit, dass auch eine nicht-kapitalistische Wirtschaftsordnung politisch im Rahmen der Verfassung durchsetzbar ist.
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10 Sep 20
Dass erneut so viele Politiker auf eine "europäische Lösung" im Falle #Moria pochen ist absurd. Denn in #MORIABRENNT verdichten sich 30 Jahre der 🇪🇺 Migrationskontrollpolitik. Ein längerer #Thread.
Griechenland war wegen seiner Geschichte, u.a. der Obristen-Diktatur, kein Ein- sondern ein Auswanderungsland. Von einem funktionierenden Asylsystem konnte damals wie heute keine Rede sein. Dennoch wollten Staaten wie 🇩🇪 alle Asylverfahren an die EU-Aussengrenzen auslagern
Anfang der 2000er Jahre wurde Dublin-II verabschiedet - gegen den Willen einiger Staaten an der EU-Aussengrenze, die wussten, dass Zentraleuropa sie bei der Flüchtlingsaufnahme alleine lassen würde. Die 🇪🇺 versprach finanzielle Hilfe bei der Grenzabschottung.
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31 Aug 20
Die meisten Kommentare zum Thema "Fünf Jahre Sommer 2015" kommen aus, ohne die unzähligen Asylrechtsverschärfungen überhaupt zu erwähnen. Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat die Freizügigkeit von anerkannten Flüchtlingen eingeschränkt (Wohnsitzauflagen),...
Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, es wurden mehr Herkunftsländer als angeblich "sicher" eingestuft, der Familiennachzug zeitweilig ausgesetzt, dann kontingentiert, neue Ausschlüsse vom Existenzminimum für Asylsuchende und Geduldete eingeführt,...
die Möglichkeit der Bundesländer, Abschiebestopps anzuordnen eingeschränkt, dafür mehr als 30 Sammelcharter-Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt, psychologische Gutachten sind kein Abschiebehindernis mehr etc etc.
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7 Jun 20
#Rassismus ist in der deutschen #Polizei kein Problem von Einzelfällen, sondern hat strukturelle Ursachen. Die Ermittlungen zur #NSU-Mordserie haben das sichtbar gemacht. Dass viele das wohl vergessen haben, ist Teil des Problems. Ein Thread #BlackLivesMatter
Zunächst: Institutioneller #Rassismus heißt nicht, dass der/die einzelne Polizist/in rassistisch ist. Es geht um ein kollektives Versagen einer Behörde, die rassi. Zuordnungen übernimmt und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe/Herkunft systematisch benachteiligt (MacPherson Report)
Im Falle der #NSU Ermittlungen war das eindeutig der Fall. Obwohl der #NSU bundesländerübergreifend mordete, wandten die Polizeibehörden in der ganzen Republik fast die gleichen institutionell rassistischen Methoden an. Überall. Das zeugt von einer Systematik.
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11 May 20
Leo Löwenthal über #Verschwoerungstheoretiker in seinem Buch #FalschePropheten von 1949 #Hildmann #KenFM

"Der Agitator nährt die Idee einer permanenten Verschwörung gegen die ewig Betrogenen; er treibt sein Spiel mit ihnen und verstärkt die Tendenz, das eigene Mißgeschick...
geheimen feindlichen Machenschaften zuzuschreiben (...). Unsere tägliche Existenz wird in der Tat durch Entwicklungen beeinflusst, deren Ursachen schwer zu begreifen sind. (...) Der Agitator bedient sich solcher populären Stereotypen nur, um die vagen Ressentiments zu verstärken,
deren Ausdruck sie sind. Er benützt sie nicht als Ansatzpunkt für eine Analyse, sondern vielmehr so, als wären sie schon das Ergebnis von Analysen, zum Beispiel: die Welt ist kompliziert, weil es Gruppen gibt, die sie mit Absicht kompliziert machen. Er hetzt sein Publikum...
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6 Mar 20
In den letzten Tagen wird der Eindruck erweckt,dass der 🇪🇺🇹🇷Deal alternativlos sei.Seine Unterstützer, wie @rumeliobserver u.a. behaupten, den syrischen Flüchtlingen sei es in der 🇹🇷 gut gegangen.Ein Thread mit wiss. Erkenntnissen, dass es dort für Flüchtlinge viele Probleme gab
Schon kurz nach der Verabschiedung des Deals hat @ProAsyl ein Gutachten veröffentlicht, warum der Deal und die Behandlung der 🇹🇷 als sicherer Drittstaat gegen Europarecht und das Flüchtlingsrecht verstößt:

proasyl.de/pressemitteilu…
Amnesty International hat immer wieder Berichte veröffentlicht, dass die Türkei Flüchtlinge aus Syrien illegal abschiebt:

amnesty.org/en/latest/news…
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