Thread by @MXPichl

Dass erneut so viele Politiker auf eine "europäische Lösung" im Falle #Moria pochen ist absurd. Denn in #MORIABRENNT verdichten sich 30 Jahre der 🇪🇺 Migrationskontrollpolitik. Ein längerer #Thread.

Griechenland war wegen seiner Geschichte, u.a. der Obristen-Diktatur, kein Ein- sondern ein Auswanderungsland. Von einem funktionierenden Asylsystem konnte damals wie heute keine Rede sein. Dennoch wollten Staaten wie 🇩🇪 alle Asylverfahren an die EU-Aussengrenzen auslagern

Anfang der 2000er Jahre wurde Dublin-II verabschiedet - gegen den Willen einiger Staaten an der EU-Aussengrenze, die wussten, dass Zentraleuropa sie bei der Flüchtlingsaufnahme alleine lassen würde. Die 🇪🇺 versprach finanzielle Hilfe bei der Grenzabschottung.

Als Spanien und Italien es Mitte der 2000er Jahre mit menschenrechtswidrigen Deals geschafft hatten, ihre Migrationskontrollen nach Afrika auszulagern, verschoben sich viele Fluchtrouten nach Griechenland. Die 🇬🇷 Regierung wollte die Flüchtlinge nicht menschenwürdig aufnehmen...

..., wer nicht bereits in der Evros-Region mit brutalen Push-Backs vom Grenzübertritt abgehalten wurde, der kam in Abschiebegefängnisse, die noch aus der Zeit der Diktatur stammten. Auch minderjährige Kinder wurden dort kaserniert. Die 🇪🇺 hat zugeschaut.

Geflüchtete und Aktivisten machten 2009 die Zustände in den Lagern öffentlich, zB mit dem Video "Voices from Pagani". @ProAsyl, UNHCR ua schrieben umfangreiche Dokumentationen über die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen.

Die Kämpfe gegen Dublin-II mündeten in zwei Urteilen des @ECHR_CEDH und des EuGH im Jahr 2011: Das 🇬🇷 Asylsystem habe systemische Mängel und Abschiebungen dorthin sind menschenrechtswidrig.

Griechenland rückte wieder ab 2015 in den Fokus. Die EU richtete mit ihrem Hot-Spot-System Lager auf den Inseln ein, damit die Leute von dort entweder umverteilt oder direkt abgeschoben werden. Also das ist wichtig: Moria und Co. sind keine 🇬🇷 Lager, das sind 🇪🇺 Lager.

Der 🇪🇺🇹🇷-Deal vergrößerte den Rückstau. Staaten wie Deutschland weigerten sich Familienmitglieder von Flüchtlingen von dort aufzunehmen, obwohl sie nach Dublin-III dazu verpflichtet sind. Das dieses ganze System unwürdig ist, wissen alle - seit Jahren.

Es ist aber politisch gewollt! An #Seehofer und #Merkel humanitär zu appellieren, das Lager aufzulösen, läuft ins Leere, denn der Plan der 🇩🇪 EU-Ratspräsidentschaft ist es gerade Lager und Verfahren an den Aussengrenzen auf Dauer im EU-Asylrecht zu verankern.

Das heißt: Wenn #Seehofer bei #Moria einknickt, dann würde er sein eigenes politisches Projekt der Migrationskontrollpolitik konterkarieren. Das Problem ist also dieser ganze Politikansatz und Moria einer der sichtbarsten Teile davon.

#Moria ist kein Versagen oder ein Betriebsunfall. Es ist die extrem zugespitzte Verdichtung einer Eu-Migrationskontrollpolitik, die die Verantwortung für Flüchtlinge immer schon anderen zuschieben wollte - mit inhumanen Mitteln und Folgen.