Es gibt ja eine Personalie, über die wird mir insgesamt viel zu wenig kritisch diskutiert:
Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich.
Schon 2009 widersprach er am Tag seines Amtsantrittes öffentlich dem Bundespräsidenten zu seinem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" und legte das Fundament für Islamhass in Deutschland. Das war ein Jahr vor Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab".
2011 lehnte er ein Hilfegesuch der italienischen Regierung ab. Diese bat um Unterstützung bei der Versorgung und Finanzierung von Geflüchteten in Italien.
2012 machte Friedrich Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Verfassungsschutzes.
2018 bezeichnete er Demonstranten gegen den AfD-Bundesparteitag als "Linksfaschisten".
Horst Seehofer war ja vor ein paar Jahren auf der Suche nach der "Wurzel allen Übels". Ich hätte da eine Idee.

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5 Apr
FÜR SÖDER EIN SPIEL.
FÜR LASCHET EXISTENZIELL

Die win-win-win-Situation des Markus Söder:

Wer wird Kanzlerkandidat der Union aus #CDU & #CSU? #Söder oder #Laschet?

Ein Thread. 1/x
Söder ist definitiv eine spannende politische Persönlichkeit. Im Kern ist er ein Spieler und zur Zeit spielt er ein perfides Spiel mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. 2/x
Söder und Laschet sind in der aktuellen Lage die beiden wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten der Union.

Dass Laschet diese Kandidatur anstrebt, ist sicher. Was Söder will, verbleibt geschickt im Ungefähren. 3/x
Read 23 tweets
29 Mar
Der Auftritt von Kanzlerin #Merkel bei #AnneWill. Eine Analyse ihrer höchst spannenden Strategie als Thread: 1/x
Die Kanzlerin hat gestern einen bemerkenswerten Auftritt bei Anne Will hingelegt.
Sie verwandelte ihr Scheitern mit dem Oster-Lockdown in eine für Merkel äußerst ungewöhnliche Offensive gegen die Ministerpräsident:innen. 2/x
I. Warum geht die Kanzlerin zu Anne Will?

In der Politikwissenschaft bezeichnen wir diese Strategie als "going public" (die Öffentlichkeit suchen). Regierungschefs wenden sie an, wenn sie intern nicht mehr weiterkommen, bzw. ihre Autorität nicht mehr akzeptiert wird. 3/x
Read 24 tweets
3 Feb
Tausendfach auf Facebook geteilte Verunglimpfungen von @jensspahn.

So arbeitet die neue Rechte. Ein Thread 1/x
Die neue Rechte macht seit Monaten mit persönlichen Angriffen Stimmung gegen Jens Spahn und das funktioniert so wie auf dem Bild:
2/x
Sie nehmen ein Foto, auf dem er nicht klug aussieht. Allein dieses Foto soll ihm schon schaden. Dazu schreiben sie "Das ist der BundesgesundheitsJens".
Mit dieser Formulierung soll ihm bewusst die Kompetenz abgesprochen werden. Er soll kein "Minister" sein, nur ein "Jens". 3/x
Read 14 tweets
26 Jul 20
Die #AfD ist eine Partei, die oft von sich behauptet, sie wolle mündige Bürgerinnen und Bürger, die frei denken. "Mut zur Wahrheit" ist deshalb ihr Wahlspruch. - Eine Täuschung.

Ein #Thread über die radikale Sprache des angeblich gemäßigten Herrn #Meuthen: 1/14
Zeile für Zeile werde ich als Politik- und Sprachwissenschaftler ein kurzes Zitat des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen durchgehen, damit Sie sehen, wieviel unterbewusste Beeinflussung in nur drei Sätzen seiner AfD-Sprache steckt. 2/14
Er schreibt auf Facebook:
"Wenn es nach den ökosozialistischen 'Grünen' geht, sollen wir noch mehr 'Flüchtlinge' in unserem deutschen Sozialsystem aufnehmen.

Meuthen verwendet keine neutralen Begriffe, die dem Publikum erlauben, sich selbst eine Meinung zu bilden. 3/14
Read 14 tweets
13 May 20
Wenn die Politik Ängste ernst nimmt, die auf falschen Behauptungen basieren, um nicht ignorant zu wirken, dann verbreitet sie aktiv diese Angst weiter.

Das funktioniert so:
Es ist doch gar kein Problem. Man erfindet einfach eine Lüge, vor der man Angst haben kann. Eine wie diese hier: "Es gibt Grottenkregel. Das sind sehr giftige kleine Würmer, die Seen befallen können und Schwimmer bei Berührung das Leben kosten. Davor wird nicht gewarnt!!!"
Diese Lüge wird so lange auf irgendwelchen Blogs und in irgendwelchen youtube-Videos wiederholt, bis die ersten Leute bei der Stadt anfragen, ob der eigene Badesee mit "Grottenkegeln" verseucht ist.
Read 10 tweets
29 Dec 19
Ist Ihnen klar, wie leicht es für eine organisierte Rechte ist, Journalistinnen und Journalisten direkt zu beeinflussen?

#Medien #Journalismus
Ein Thread:
Ihnen ist sicherlich klar, dass Sie sich nicht mit etwas beschäftigen können, ohne dass diese Sache Sie beeinflusst. Ja? - Gut, dass Sie das wissen!

Wussten Sie, dass viele Redaktionen ihre Autor*innen verpflichten, rechte Beschwerdebriefe zu lesen und zu beantworten?
Was passiert also durch diese Regel? - Journalistinnen und Journalisten müssen sich mit rechten Leserbriefen beschäftigen. Sie müssen diese Beantworten, irgendwie drauf eingehen.
Dabei passiert aber ganz automatisch, dass dieser Leserbrief im eigenen Kopf wichtig wird.
Read 10 tweets

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