Ich habe nun viele Stunden nachgedacht, warum mich ausgerechnet die #Laschet-Politik so wütend macht. - Im Gegensatz zu der anderer Ministerpräsident:innen (verfolgten sie nun einen schärferen Kurs oder einen lascheren Kurs):
Hier meine persönliche Lösung als Thread:
In politischer Verantwortung kann man sich verantwortlich auf zweierlei Art annähern (dies ist meine eigene Typologie): 1. präventiv 2. sozial inklusiv
1. präventiv
Eine präventive Begegnung der Krise bedeutet, dass man vorausschauend plant. Man denkt Wochen voraus und verhindert, dass die Krise überhaupt in aller Schärfe eintritt.
Diese Strategie hat die klare Stärke, dass sie das Schlimmste bezogen auf die eigentliche Krise verhindert. Sie erzeugt aber erhebliche gesellschaftliche Kollateralschäden. - Weil eben nie das Schlimmste eintritt, hat dies Politik eine geringe Glaubwürdigkeit.
Man muss die Katastrophe ankündigen, um zu verhindern, dass sie eintritt. Weil die Katastrophe in der Folge aber nicht eintritt, wird das Ausbleiben eben dieser den Verantwortungsträger:innen vorgeworfen. (Fachbegriff: Präventionsdilemma)
Die präventive Strategie im Kern zusammengefasst:
- scharfe Problemvorausbeschreibung
- frühzeitig scharfe Maßnahmen
- ausbleiben der Katastrophe
- Widerstand gegen die Maßnahmen
2. sozial inklusiv
Eine sozial inklusive Begegnung der Krise bedeutet, dass man das präventive Moment verstreichen lässt und die Argumentation immer im Hier und Jetzt verharrt.
Denn immer, wenn die Katastrophe real eintritt, sind auch alles Willens, sie zu bekämpfen.
Diese Strategie hat den großen Vorteil, dass es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft in Vorausschauende und Nicht- Vorausschauende kommt. Sie unterliegt nicht dem Präventionsdilemma.
Sie verzichtet gänzlich auf die frühzeitige Dramatisierung und begnügt sich schlicht mit der Eindämmung der bereits sichtbaren Katastrophe.
Sie macht Menschen wie mich - die gerne vorausdenken - vor dem Eintreten der Katastrophe wütend, aber sie stellt immer sicher, dass zum Zeitpunkt des Verhängens von harten Maßnahmen deren Notwendigkeit von allen gleichermaßen anerkannt wird.
Ihr Preis sind mehr Krisen-Opfer zu Gunsten eines gesellschaftlichen Friedens.
Die sozial inklusive im Kern zusammengefasst:
- scharfe Problemistbeschreibung
- spät scharfe Maßnahmen
- kurzzeitiges Eintreten der Katastrophe und folgender schneller Stop
- Kein Widerstand gegen die Maßnahmen
So schwer es mir fällt als jemand, der Präventionist durch und durch ist, die sozial inklusive Strategie ist eine legitime. Sie ist eine Möglichkeit durch die Krise verantwortlich zu steuern und sie wird von nicht wenigen Ministerpräsident:innen gewählt.
Ich mag diese Strategie nicht, sie macht mich wütend, aber sie ist eine verantwortliche Möglichkeit im Sinne des Gemeinwohls.
3. Die Laschet-Politik
Laschets Politik ist so unüberzeugend, weil sie einen toxischen Hybrid beider Strategien versucht.
Gleichzeitig redet Laschet das Problem groß (brauchen Brückenlockdown) und klein (gerade keine steigenden Zahlen).
Er kündigt eine präventive Strategie an (jetzt in den Brückenlockdown), definiert diesen aber sozial-inklusiv in solcher Form dass er nicht geeignet ist präventiv zu wirken. (Kitas offen, Schulen offen, freiwillig Homeoffice)
Damit zeichnet Laschet die Katastrophe vor, verunsichert die Bevölkerung, handelt nicht präventiv, nimmt die Katastrophe in Kauf und reagiert dann erst.
Er kombiniert die Schwächen beider Ansätze: Er spaltet die Gesellschaft und lässt die Katastrophe zu.
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Söder ist definitiv eine spannende politische Persönlichkeit. Im Kern ist er ein Spieler und zur Zeit spielt er ein perfides Spiel mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. 2/x
Söder und Laschet sind in der aktuellen Lage die beiden wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten der Union.
Dass Laschet diese Kandidatur anstrebt, ist sicher. Was Söder will, verbleibt geschickt im Ungefähren. 3/x
Es gibt ja eine Personalie, über die wird mir insgesamt viel zu wenig kritisch diskutiert:
Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich.
Schon 2009 widersprach er am Tag seines Amtsantrittes öffentlich dem Bundespräsidenten zu seinem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" und legte das Fundament für Islamhass in Deutschland. Das war ein Jahr vor Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab".
2011 lehnte er ein Hilfegesuch der italienischen Regierung ab. Diese bat um Unterstützung bei der Versorgung und Finanzierung von Geflüchteten in Italien.
Der Auftritt von Kanzlerin #Merkel bei #AnneWill. Eine Analyse ihrer höchst spannenden Strategie als Thread: 1/x
Die Kanzlerin hat gestern einen bemerkenswerten Auftritt bei Anne Will hingelegt.
Sie verwandelte ihr Scheitern mit dem Oster-Lockdown in eine für Merkel äußerst ungewöhnliche Offensive gegen die Ministerpräsident:innen. 2/x
I. Warum geht die Kanzlerin zu Anne Will?
In der Politikwissenschaft bezeichnen wir diese Strategie als "going public" (die Öffentlichkeit suchen). Regierungschefs wenden sie an, wenn sie intern nicht mehr weiterkommen, bzw. ihre Autorität nicht mehr akzeptiert wird. 3/x
Tausendfach auf Facebook geteilte Verunglimpfungen von @jensspahn.
So arbeitet die neue Rechte. Ein Thread 1/x
Die neue Rechte macht seit Monaten mit persönlichen Angriffen Stimmung gegen Jens Spahn und das funktioniert so wie auf dem Bild:
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Sie nehmen ein Foto, auf dem er nicht klug aussieht. Allein dieses Foto soll ihm schon schaden. Dazu schreiben sie "Das ist der BundesgesundheitsJens".
Mit dieser Formulierung soll ihm bewusst die Kompetenz abgesprochen werden. Er soll kein "Minister" sein, nur ein "Jens". 3/x
Die #AfD ist eine Partei, die oft von sich behauptet, sie wolle mündige Bürgerinnen und Bürger, die frei denken. "Mut zur Wahrheit" ist deshalb ihr Wahlspruch. - Eine Täuschung.
Ein #Thread über die radikale Sprache des angeblich gemäßigten Herrn #Meuthen: 1/14
Zeile für Zeile werde ich als Politik- und Sprachwissenschaftler ein kurzes Zitat des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen durchgehen, damit Sie sehen, wieviel unterbewusste Beeinflussung in nur drei Sätzen seiner AfD-Sprache steckt. 2/14
Er schreibt auf Facebook:
"Wenn es nach den ökosozialistischen 'Grünen' geht, sollen wir noch mehr 'Flüchtlinge' in unserem deutschen Sozialsystem aufnehmen.
Meuthen verwendet keine neutralen Begriffe, die dem Publikum erlauben, sich selbst eine Meinung zu bilden. 3/14
Wenn die Politik Ängste ernst nimmt, die auf falschen Behauptungen basieren, um nicht ignorant zu wirken, dann verbreitet sie aktiv diese Angst weiter.
Das funktioniert so:
Es ist doch gar kein Problem. Man erfindet einfach eine Lüge, vor der man Angst haben kann. Eine wie diese hier: "Es gibt Grottenkregel. Das sind sehr giftige kleine Würmer, die Seen befallen können und Schwimmer bei Berührung das Leben kosten. Davor wird nicht gewarnt!!!"
Diese Lüge wird so lange auf irgendwelchen Blogs und in irgendwelchen youtube-Videos wiederholt, bis die ersten Leute bei der Stadt anfragen, ob der eigene Badesee mit "Grottenkegeln" verseucht ist.