Das aktuellste ZDF-Politbarometer ist für politische Beobachter:innen durchaus irritierend: Allem Chaos zum Trotz legt die Union zu. Die FDP macht leichte Zugewinne, die Grünen und die SPD verlieren.
Wie passt das zur Nachrichtenlage? 2/x
Kommunikationswissenschaftlich betrachtet ist das gar nicht so schwer zu erklären: Die Theorie, die man dafür braucht, ist die "agenda-setting theory".
Diese besagt, dass das, was in den Medien das Top-Thema ist, auch die Top-Themen-Agenda der Bevölkerung beeinflusst. 3/x
Die Top-Themen der letzten Wochen sind klar: 1. Corona 2. CDU/CSU + Kanzlerschaft
Corona läuft vorerst zugunsten der Union:
- Bei Corona laufen ein paar Dinge jetzt besser (Impfen)
- Probleme sind noch nicht so gut für alle sichtbar (Infektionsgeschehen) 4/x
Beides zusammen entlastet die Union beim Corona-Thema aktuell. Die Impfwut ist gesunken.
Das zweite Thema ist aber für das aktuelle Hoch der Union entscheidend:
Seit einer Woche gibt es nur noch ein einziges Sekundärthema in der Öffentlichkeit:
"Wer wird Kanzler?" 5/x
Ganz genau "Wer wird Kanzler?" statt "wer wird Kanzlerkandidat?". Denn der Union gelingt es dadurch, dass sie allein in der Kanzlerfrage besprochen wird, dass es so scheint, als wäre es klar, dass der nächste Kanzler von der CDU oder CSU ist. 6/x
Damit entsteht das Gefühl (allem Chaos zum Trotz), dass die Union schon gewonnen habe und sicher den Kanzler stellen wird. 7/x
Der Grund dafür ist, dass die Grünen noch nicht auf dem Platz sind und die SPD aktuell zu schwach ist, um im Rennen zu sein. Das ändert sich frühestens am Montag, wenn die Grünen Klarheit schaffen, wer für sie als Kanzlerkandidat:in antritt. 8/x
Spätestens wird sich das ändern, wenn sowohl Grüne als auch die Union Klarheit geschaffen haben über die Kanzlerfrage.
Denn aktuell gibt das Unions-Chaos allen Anhänger:innen von Laschet die Hoffnung, dass er es wird, allen Anhänger:innen von Söder, dass er es wird. 9/x
Damit ist das aktuelle (neue) Hoch der Union ein kumuliertes aus Laschet-Lager, Söder-Lager und Menschen, die sich der Union anschließen, weil sie scheinbar sicher Kanzlerpartei ist. 10/x
Das alles ändert sich sicher:
Sobald die Union entscheidet, kommt es auf einer Seite (Söder-Lager/Laschet-Lager) zu Enttäuschungen. (= Verluste).
Zusätzlich wird es zum Vergleich mit der grünen Spitzenkandidat:in kommen und damit die Eindeutigkeit "Kanzlerpartei" aufgelöst. 11/x
Ein weiterer Faktor:
Der Streit #SOEDERvsLASCHET hat es geschafft, komplett die Korruptionsfrage der Union zu verdrängen.
Ein neuer Fall könnte das aber schnell wieder ändern. Dass es noch Fälle gibt, ist eher wahrscheinlich. 12/x
Aus Sicht der SPD braucht es in diesem Setting übrigens vor allem einen Fehler/Patzer der/des grünen Spitzenkandidat:in.
Dass es dazu kommen kann, ist nicht ganz unwahrscheinlich. 13/x
Insgesamt kann man über die Kanzlerfrage im Herbst heute noch nichts mit Sicherheit sagen.Wir haben so viel Wähler:innenbewegung wie seit langer Zeit nicht.
Erst wenn die Kanzler:innen-Frage auch in der Bevölkerung im Vergleich der Angebote aufkommt,wird sich das Feld klären.14/x
Sprich: Alles bleibt spannend für alle Parteien. Für die CDU, die CSU, die Grünen und die SPD. Auch für die FDP ist die aktuelle Bewegung riskant. Kommt es am Ende des Wahlkampfes zu einem engen Rennen um die Kanzlerschaft, könnten FDP-Wähler:innen zur Union wechseln. 15/ENDE
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Ich habe nun viele Stunden nachgedacht, warum mich ausgerechnet die #Laschet-Politik so wütend macht. - Im Gegensatz zu der anderer Ministerpräsident:innen (verfolgten sie nun einen schärferen Kurs oder einen lascheren Kurs):
Hier meine persönliche Lösung als Thread:
In politischer Verantwortung kann man sich verantwortlich auf zweierlei Art annähern (dies ist meine eigene Typologie): 1. präventiv 2. sozial inklusiv
1. präventiv
Eine präventive Begegnung der Krise bedeutet, dass man vorausschauend plant. Man denkt Wochen voraus und verhindert, dass die Krise überhaupt in aller Schärfe eintritt.
Söder ist definitiv eine spannende politische Persönlichkeit. Im Kern ist er ein Spieler und zur Zeit spielt er ein perfides Spiel mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. 2/x
Söder und Laschet sind in der aktuellen Lage die beiden wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten der Union.
Dass Laschet diese Kandidatur anstrebt, ist sicher. Was Söder will, verbleibt geschickt im Ungefähren. 3/x
Es gibt ja eine Personalie, über die wird mir insgesamt viel zu wenig kritisch diskutiert:
Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich.
Schon 2009 widersprach er am Tag seines Amtsantrittes öffentlich dem Bundespräsidenten zu seinem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" und legte das Fundament für Islamhass in Deutschland. Das war ein Jahr vor Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab".
2011 lehnte er ein Hilfegesuch der italienischen Regierung ab. Diese bat um Unterstützung bei der Versorgung und Finanzierung von Geflüchteten in Italien.
Der Auftritt von Kanzlerin #Merkel bei #AnneWill. Eine Analyse ihrer höchst spannenden Strategie als Thread: 1/x
Die Kanzlerin hat gestern einen bemerkenswerten Auftritt bei Anne Will hingelegt.
Sie verwandelte ihr Scheitern mit dem Oster-Lockdown in eine für Merkel äußerst ungewöhnliche Offensive gegen die Ministerpräsident:innen. 2/x
I. Warum geht die Kanzlerin zu Anne Will?
In der Politikwissenschaft bezeichnen wir diese Strategie als "going public" (die Öffentlichkeit suchen). Regierungschefs wenden sie an, wenn sie intern nicht mehr weiterkommen, bzw. ihre Autorität nicht mehr akzeptiert wird. 3/x
Tausendfach auf Facebook geteilte Verunglimpfungen von @jensspahn.
So arbeitet die neue Rechte. Ein Thread 1/x
Die neue Rechte macht seit Monaten mit persönlichen Angriffen Stimmung gegen Jens Spahn und das funktioniert so wie auf dem Bild:
2/x
Sie nehmen ein Foto, auf dem er nicht klug aussieht. Allein dieses Foto soll ihm schon schaden. Dazu schreiben sie "Das ist der BundesgesundheitsJens".
Mit dieser Formulierung soll ihm bewusst die Kompetenz abgesprochen werden. Er soll kein "Minister" sein, nur ein "Jens". 3/x
Die #AfD ist eine Partei, die oft von sich behauptet, sie wolle mündige Bürgerinnen und Bürger, die frei denken. "Mut zur Wahrheit" ist deshalb ihr Wahlspruch. - Eine Täuschung.
Ein #Thread über die radikale Sprache des angeblich gemäßigten Herrn #Meuthen: 1/14
Zeile für Zeile werde ich als Politik- und Sprachwissenschaftler ein kurzes Zitat des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen durchgehen, damit Sie sehen, wieviel unterbewusste Beeinflussung in nur drei Sätzen seiner AfD-Sprache steckt. 2/14
Er schreibt auf Facebook:
"Wenn es nach den ökosozialistischen 'Grünen' geht, sollen wir noch mehr 'Flüchtlinge' in unserem deutschen Sozialsystem aufnehmen.
Meuthen verwendet keine neutralen Begriffe, die dem Publikum erlauben, sich selbst eine Meinung zu bilden. 3/14