Thread by @multitalentfrey

Sind #Kiffer politisch verfolgt? Im Vergleich zu Judenverfolgung, Völkermord und Rassismus klingt das zunächst absurd. Die Abgrenzung zwischen legitimer #Strafverfolgung und politischer Verfolgung ist aber schwer zu ziehen.
🥦
#LegalizeIt
#AntiPro

Bitte fair diskutieren!

https://twitter.com/linusjaok/status/1397194939734372365

Ist politisch nur der verfolgt, dem ein anderer nach dem Leben trachtet? Oder gilt das auch für #Repression abweichenden Verhaltens, wenn sie willkürlich passiert?
de.wikipedia.org/wiki/Politisch…

#Drogenkonsum ist als grundgesetzlich garantierte persönliche #Handlungsfreiheit keine Straftat. Der Gesetzgeber will den Konsum aber trotzdem unterbinden und stellt daher clever #Besitz und #Handel unter Strafe.

Bei einem #Verbot handelt es sich verfassungsrechtlich um eine Einschränkung der persönlichen Handlungsfreiheit. Die Einschränkung muss daher #geeignet, #erforderlich und #verhältnismäßig sein.

Im @Dt_Aerzteblatt schrieb Dr. med. Carl Nedelmann im Jahr 2000: "1971 hat der Gesetzgeber Cannabis dem Betäubungsmittelgesetz mit dem Argument unterstellt, «es wäre nicht zu verantworten, die Droge jetzt frei zu geben»;...

man erwartete jedoch aufgrund medizinischer Forschung, «dass man in etwa fünf Jahren zu konkreteren Ergebnissen gelangen wird.»"
aerzteblatt.de/archiv/24785

Diese medizinische Begründung ist nie erfolgt, das #BtMG trat trotzdem in Kraft. Bis heute ist nicht geklärt, ob #Cannabiskonsum eine solche Gefahrenlage darstellt, dass die Erforderlichkeit einer #Strafverfolgung zum Eindämmen des Konsums zu begründen wären.

Hat der Staat wirklich keine anderen Mittel zur Verfügung, die Leute zu einem verantwortungs- und maßvollen Umgang mit #Cannabis zu bewegen als ihnen Strafe anzudrohen?

Das Betäubungsmittelgesetz ermächtigt das @BMG_Bund in §1 Abs. 3 BtMG sogar, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des @bundesrat Substanzen in die Anlagen aufzunehmen, sprich zu verbieten. Einfach so, niemand würde Spahn daran hindern, morgen tatsächlich #Brokkoli zu verbieten.

So wurde beispielsweise #MDMA über genau so eine Verordnung zum 1.8.1986 in die Anlage I des BtMG aufgenommen und damit verboten.
de.wikipedia.org/wiki/MDMA#Deut…

Das BtMG wurde seit der Einführung per #Verordnung 32 Mal geändert, immer wieder wurden neue Stoffe in den #Verbotskatalog aufgenommen. Auch #Strafverschärfungen wurden mehrfach vorgenommen, das aber dann jeweils per #Bundestags-Beschluss.

Das #BtMG kann man als reaktionäre Antwort auf die Studenten- und Hippiebewegung der 1960er Jahre betrachten, wie @schmidt_semisch in diesem Artikel der @bpb_de beschreibt.
bpb.de/apuz/rausch-un…

Bis heute wird das #Verbot insbesondere von #Cannabis mit fadenscheinigen Halbfakten, mit klar falschen Aussagen, völlig übertriebenen Einzelrisiken oder "Pissegeruch in San Francisco" verteidigt. Teilweise verstrickt man sich dabei sogar in Widersprüche.

https://twitter.com/multitalentfrey/status/1267748119493705729?s=20

Wir haben also ein #Gesetz, das umfassende #Strafverfolgung legitimiert, ohne ausreichende medizinische Begründungen #verbotene Stoffe und eine Regierung, die auf Biegen und Brechen an der Strafverfolgung festhält.

Wenn die Regierung so an der #Verbotspolitik festhält, wird sie ja sicherlich auch nachweisen können, dass die Strafverfolgung mit ihrem #Generalpräventiven Charakter geeignet ist. Oder nicht?

Wir beobachten auch seit Jahren, das immer mehr Leute ins #Visir genommen werden, immer mehr Stafverfahren durchgeführt und damit immer mehr #Verurteilungen und #Vorstrafen ausgesprochen werden.

Zudem zeigt sich, das #BtM-Vergehen in Deutschland häufiger und härter bestraft werden als andere Straftaten. In den Knästen sitzt jeder Achte wegen BtM, obwohl nur jede 15. Straftat ein BtM-Verstoß ist und Konsumdelikte häufig eingestellt werden.

https://twitter.com/multitalentfrey/status/1343538991866540045?s=20

Es ist mehr als offensichtlich, dass die Strafverfolgung weder #Verfügbarkeit noch #Konsum eindämmt. Aber man hält weiter daran fest, das Verbot mit Härte durchzusetzen.

Im Ausland gibt es bereits etliche Beispiele, dass das nicht notwendig ist. Die #Niederlande praktizieren seit Jahrzehnten ein Duldungsmodell, #Portugal hat Besitz entkriminalisiert und Kanada, #Uruguay und in 16 #US-Bundesstaaten ist #Cannabis legalisiert.

Nirgendwo ist das blanke #Chaos ausgebrochen, die Bevölkerung ist nicht dem #Wahnsinn verfallen, obwohl die Menschen dort eben nicht mehr #verfolgt, #verurteilt und #eingesperrt werden.

Wie kann man dann der Auffassung sein, dass #Verbote geeignet sind? Wenn Verbote weder begründet sind und auch nicht durchsetzbar sind, brauchen wir über Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu diskutieren.

Oder geht es etwa am Ende doch nur ums Prinzip, bestimmtes abweichendes Verhalten zu bestrafen?
Und damit schließt sich der Kreis.

Wenn wir eine #Gesetzeslage haben, die ohne Not eine #Gruppe von mehr als vier #Millionen Bürgern mit Strafe bedroht, dann kann man meiner Meinung nach schon darüber diskutieren...

...ob die Verfolgung "Teil eines umfassenden, vom jeweiligen Staat unterstützten Systems der Verfolgung Andersdenkender" (bzw. abweichenden Verhaltens) ist. Und damit wäre auch durchaus begründbar, dass #Cannabiskonsumenten politisch verfolgt werden.