Thread by @art18bvg

@ulrikeguerot sagt, dass die EMRK eine Impfpflicht verbiete und spricht davon, dass Europarecht "halt erst durchsickern müsse" An dem Satz ist alles falsch:

1.) Als Europarecht bezeichnet man die Rechtsnormen der Europäischen Union. Hat nix mit der EMRK zu tun

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#imzentrum

2.) In sechs verbundenen Fällen (Vavřička gg. Tschechische Republik, Beschwerde No 47621/13 ua) nahm der Europäische Gerichtshof zur Zulässigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht Stellung. Und sprach diesbezüglich aus: Die Anordnung einer gesetzlichen Impfpflicht, 2/n

zB gegen Masern, aber natürlich auch gegen SARS-CoV 2, ist somit grundrechtlich erlaubt, ebenso der Ausschluss Ungeimpfter von Tätigkeiten, bei denen sie andere Menschen gefährden könnten. Der Gesetzgeber kann die Durchsetzung einer Impfpflicht durch Strafen absichern. 2/n

So der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Die EMRK verbietet eine Impfpflich tatürlich nicht. Die absurde Behauptung eine Politikwissenschaftlerin, die über Impfungrn, Rechtssprechung etc. spricht, ohne auch nur irgendwie Exoertin zu sein 3/n

Der tschechische Fall stammt aus 2021 und betrifft Impfungen bei Kindern, aber dass Imofppflichten prinzipiell legitim sind ist schon lange deltende Rechtssprechung des EGMR.
Vergleiche hierzu: EGMR 24.9.2012, 24429/03, Solomakhin
4/n

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um eine verpflichtende Impfung gegen Diphterie in der Ukraine. Der EGMR erachtete den Eingriff in die körperliche Integrität des Beschwerdeführers durch das Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes 5/n

der Verhinderung der Ausbreitung dieseransteckenden Krankheit in der Region als gerechtfertigt 6/n

Fazit: Die prinzipielle Zulässigkeit einer Impfpflich ist schon lange geltende Rechtssprechung des EGMR, heier wurde es auch dezidiert für Kinder als zulässig erklärt. Der Gerichtshof stellt sehr klar, dass Impfen KEINE PRIVATSACHE ist. 7/n

Er nimmt es sogar in Kauf, dass Kinder wenn Sie nicht geimpft werden auf Kindergarten und damit auf wichtige Entwicklungschritte verzichten müssen.👇 8/n

Richter Lemmens hob in seinem Sondervotum hervor, dass das Urteil die Relevanz und den Wert der gesellschaftlichen Solidarität unterstreicht und begrüßte diese Gewichtung ausdrücklich. Es werde dadurch ein klares Zeichen gesetzt, 9/n

dass mit Rechten sowohl Pflichten als auch eine bestimmte Verantwortung einhergehen.
Impfen ist also nicht nur eine Private Entscjeidung. Das sollte sich langsam mal rumsprechen. Es ist nämlich eine Wertung unserer Verfassung, von der die EMRK ein zentraler Teil ist. 10/n

Ich finde die EGMR Entscheidung ja unter einem ganz anderen Gesichtspunkt spannend. Eine Impfpflict vwird es eh nie geben, nach der Debatte...aber wenn der EGMR sagt es ist legitim einem ungeimpften Kind den Kindergartenbesuch zu verwehren...dann ist das ne spannende Aussage 11/n

Wenn es verhältnismäßig ist, ungeimpfte Kindern vom Kindergarten auszuschließen kann es dann unverhältnismäßig sein,Personen, die eine Impfung verweigern, aus Lokalen, Hotels, Kulturstätten oder dem Handel auszuschließen? Diese Bereiche betreffen zweifelsfrei das Privatleben 12/n