Thread by @art18bvg

Kann man und wird man. Und das völlig zu Recht. Eine Impfpflicht ist verfassungsrechtlich zulässig und daher ein "Weniger" umso mehr. Jeder Unternehmer kann selbst entscheiden wen er einstellt. Niemand muss seinen Betrieb gefährden. Im Gegenteil: 1/n

Einen Unternehmer zu verpflichten ungeimpfte Personen einzustellen wäre eine unzulässige Einschränkung seiner Erwerbsfreiheit. Es ist rechtlich völlig in Ordnung einen Arbeitnehmer zu fragen ,obber geimoft ist und bei einem "Nein" einen anderen Bewerber zu bevorzugen. 2/n

Für Impfverweigerer wird das Leben in Zeiten von Pandemien härter: Arbeitssuche; von Freizeitgestaltung ausgeschlossen, denn jeder Veranstalter hat seine Kunden zu schützen und viele werden daher Ungeimpften (oder nicht aktuellst negativ Getesteten) den Zutritt verweigern. 3/n

Menschen, die beim "Nichtimpfen" ständig ihre individuelle Freiheit betonen, scheinen ständig zu vergessen, dass Freiheitsrechte nicht nur für Sie gelten. Auch andere Menschen haben diese. Undmter anderem das Recht zu entscheiden, wen Sie in ihren Betrieb lassen. 4/n

Der Europäische Menschengerichtshof hat das sehr klar gestellt. Ungeimpfte könne andere Menschen gefährden. Daher ist eine Impfpflicht legitim. 5/n👇

Der Gerichtshof sagt darüber hinaus sehr klar: Impfen ist keine Privatsache. Ein ungeimpftes Kind kann auch vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen werden. Er begründet das mit SOLIDARITÄT. Warum sollen Kinder, die sich nicht impfen lassen können,sich gefährden lassen müssen 6/n

Warum sollen diese Konder ein hohes Risiko eigehen müssen, weil sich andere weigern ein kleines Risiko einzugehen? Auch wenn es Menschen die sich nicht impfen lassen wollen nicht schmeckt: auch andere haben Freiheiten und sie leben in einer Solidargemeinschaft. 7/n

Was bedeutet diese Solidargemeinschaft? In der EGMR Entscheidung betont Richter Lemmens in seinem Sondervotum hervor, dass das Urteil die Relevanz und den Wert der gesellschaftlichen Solidarität unterstreicht und begrüßte diese Gewichtung ausdrücklich. 8/n

Es werde dadurch ein klares Zeichen gesetzt, dass mit Rechten eben auch PFLICHTEN und eine bestimmte VERANTWORTUNG einhergehen.
Wir sollten uns langsam wieder erinnern DAS sind die Werte der EMRK und damit unserer österreichischen Bundesverfassung. 9/n

Wir übernehmen als Gesellschaft Verantwortung füreinander. Pernanent werden die individuellen Freiheitsrechte betont. Ja, die sind ein hohes Gut. Unsere Solidargemeinschaft ist es aber auch. Ohne sie gäbe es viele Freiheiten gar nicht erst. 10/n

Das wird in den Diskussionen dieser Tage gern vergessen, auch gestern wurde #imzentrum von den Protagonisten so drüber gesprochen aös gäbe es nur das Individuum. Das entspricht nicht unserer Werteordnung. 11/n

Ich möchte das noch mal salopp auf das Kindergartenbeispiel runterbrechen: Kindergärten werden durch die Allgemeinheit finanziert. Du möchtest davon profitieren? Fein, dann akzeptiere die Regeln, die dem Schutze aller dort dienen. 12/n

Du hast auch die Verantwortung, das immunsupprimierte Kind (das auch in den Kiga gehen will aber sich nicht selbser schützen KANN) nicht sinnlos zu gefährden, nur weil du nicht bereit bist ein Minimum dazu beizutragen. 13/n

Hasle nicht deine privaten Entscheidungen anderen als Risiko auf, welches diese gefährden könnte. Du hast Verantwortung. Du lebst in einer Solidargeneinschaft und profitierst von ihr. Das bedeutet, du hast auch Plichten, z.B. eben vielleicht die Pflicht dich zu impfen 14/n