⚡DIE IMPFUNG IST KEINE PRIVATSACHE⚡
Ein Thread über Rechte und Pflichten in einer Solidargemeinscjaft, die wir sind. Ein #Thread über einen oft vergessenen Aspekt der "Grundrechtsdebatten" dieser Tage, den uns der EGMR in seiner jüngsten Entscheidung in Erinnerung ruft.👇
Ich lese hier immer mehr User, die sich darüber beklagen, dass es nicht sein kann, dass man ihnen eine Impfung virschreobt, oder gar Unternehmer entscheiden Geimpfte nicht einzustellen etc. Exemplarisch hier👇
Obiger User irrt: Man wird und kann. Und das völlig zu Recht. Eine Impfpflicht ist verfassungsrechtlich zulässig und daher ein "Weniger" umso mehr. Zur rechtlichen Zulässigkeit der #Impfpflicht hier entlang👇
Wenn also die staatliche Imppflicht zulässig ist, dann eben auch das "Weniger", die private Entscheidung des Unternehmers. Jeder Unternehmer kann selbst entscheiden wen er einstellt. Niemand muss seinen Betrieb gefährden. Im Gegenteil:
Einen Unternehmer zu verpflichten ungeimpfte Personen einzustellen wäre eine unzulässige Einschränkung seiner Erwerbsfreiheit. Es ist rechtlich völlig in Ordnung einen Arbeitnehmer zu fragen ,ob er geimpft ist und bei einem "Nein" einen anderen Bewerber zu bevorzugen.
Für Impfverweigerer wird das Leben in Zeiten von Pandemien härter: Arbeitssuche; von Freizeitgestaltung ausgeschlossen, denn jeder Veranstalter hat seine Kunden zu schützen und viele werden daher Ungeimpften (oder nicht aktuellst negativ Getesteten) den Zutritt verweigern.
Menschen, die beim "Nichtimpfen" ständig ihre individuelle Freiheit betonen, scheinen zu vergessen, dass Freiheitsrechte nicht nur für Sie gelten. Auch andere Menschen haben diese. Unter anderem das Recht zu entscheiden, wen Sie in ihren Betrieb lassen. Sie tragen ja das Risiko.
Der Europäische Menschengerichtshof hat das sehr klar gestellt. Ungeimpfte könne andere Menschen gefährden. Daher ist eine Impfpflicht nicht unverhältnismäßig. Siehe oben den Exkurs zur Rechtslage, hier kurz zusammengefasst👇
Der Gerichtshof sagt darüber hinaus sehr klar: Impfen ist keine Privatsache. Ein ungeimpftes Kind kann auch vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen werden. Er begründet das mit SOLIDARITÄT. Warum sollen Kinder, die sich nicht impfen lassen können,sich gefährden lassen müssen? 👇
Warum sollen diese Kinder ein hohes Risiko eigehen müssen, weil sich andere weigern ein kleines Risiko (Impfung) einzugehen? Auch wenn es Menschen die sich nicht impfen lassen wollen nicht schmeckt: auch andere haben Freiheiten und Ihr lebt in einer Solidargemeinschaft.
Was bedeutet diese Solidargemeinschaft? In der EGMR Entscheidung hebt Richter Lemmens in seinem Sondervotum hervor, dass das Urteil die Relevanz und den Wert der gesellschaftlichen SOLIDARITÄT unterstreicht und begrüßt diese Gewichtung ausdrücklich.
Es werde dadurch ein klares Zeichen gesetzt, dass mit Rechten eben auch PFLICHTEN und eine bestimmte VERANTWORTUNG einhergehen.
Wir sollten uns langsam wieder erinnern DAS sind die Werte der EMRK und damit unserer österreichischen Bundesverfassung. Die EMRK ist ein Teil von ihr.
Wir übernehmen als Gesellschaft Verantwortung füreinander. Pernanent werden dieser Tage die individuellen Freiheitsrechte betont. Ja, die sind ein hohes Gut. Unsere Solidargemeinschaft ist es aber auch. Ohne sie gäbe es viele Freiheiten gar nicht erst, sie wären unmöglich.
Das wird in den Diskussionen dieser Tage gern vergessen, auch gestern wurde #imzentrum von den Protagonisten so drüber gesprochen als gäbe es nur das Individuum, als zähle NUR die persönlicje Freiheit. Das entspricht NICHT unserer Werteordnung.
Ich möchte das noch mal salopp auf das Kindergartenbeispiel runterbrechen: Kindergärten werden durch die Allgemeinheit finanziert. Du möchtest davon profitieren? Fein, dann akzeptiere die Regeln, die dem Schutze aller dort dienen. Auch andere möchten dort sein.
Du hast auch die Verantwortung, das immunsupprimierte Kind (das auch in den Kiga gehen will aber sich nicht selbser schützen KANN) nicht sinnlos zu gefährden, nur weil du nicht bereit bist ein Minimum dazu beizutragen. Dann soll es halt zu hause bleiben? Das gilt eher für dich.
Halse nicht deine privaten Entscheidungen anderen als ev. sogar lebensgefährliches Risiko auf. Du hast Rechte. Du hast auch Verantwortung. Du lebst in einer Solidargeneinschaft und profitierst von ihr. Das bedeutet, du hast auch Plichten, z.B. eben die Pflicht dich zu impfen.
Judikatur: Link zur jüngsten Entscheidung des EGMR zur Impfpflicht:👇
hudoc.echr.coe.int/eng?i=002-1321…{%22itemid%22:[%22002-13213%22]}
Nachsatz: Die Modellierer sagen wir braucjen 80% bis 85% Durchimpfungsrate um eine Herbstwelle zu verhindern. Momemtan sind ca. 50-60% bereit sich impfen zu lassen. Wer sich nicht impfen lässt, trägt dazu bei, dass wir das ev. nicht erreichen. 👇Das bedeutet:
Das bedeutet, dass Kranke, Schwangere, kleine Kinder...die Schwächsten unserer Gesellschaft, die auf unser aller Schutz angewiesen sind, diesen Schutz nicht bekommen werden. Sie werden erkranken, manche schwer, manche werden sterben. Wir sind eine Solidargemeinschaft.
Impfen ist keine Privatsache. Wir alle sind verantwortlich. Es liegt in unser aller Hand. Wer so tut als sei es eine rein persönliche Entscheidung, ignoriert diesen Aspekt. Wir sollten uns daran erimnern.
Zur Impfbereitschaft: Momentan liegen wir um die 60%. Bis 85% muss also noch viel passieren. Das ist meiner Ansicht die detaillierteste Untersuchung. Andere Umfragen sehen schon 70%.👇
Quelle: Universität Wien-Die Impfbereitschaft in der österreichischen Bevölkerung im April 2021
➡️ Eine Bitte:
In diesem Fall ersuche ich wirklich darum, dass jeder der das auch so sieht den Thread retweetet. So verlässt er die Bubble und bewegt vielleicht manche, die noch überlegen. Jeder, der sich zur Impfung entschließt hilft uns alle zu schützen.

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31 May
Kann man und wird man. Und das völlig zu Recht. Eine Impfpflicht ist verfassungsrechtlich zulässig und daher ein "Weniger" umso mehr. Jeder Unternehmer kann selbst entscheiden wen er einstellt. Niemand muss seinen Betrieb gefährden. Im Gegenteil: 1/n Image
Einen Unternehmer zu verpflichten ungeimpfte Personen einzustellen wäre eine unzulässige Einschränkung seiner Erwerbsfreiheit. Es ist rechtlich völlig in Ordnung einen Arbeitnehmer zu fragen ,obber geimoft ist und bei einem "Nein" einen anderen Bewerber zu bevorzugen. 2/n
Für Impfverweigerer wird das Leben in Zeiten von Pandemien härter: Arbeitssuche; von Freizeitgestaltung ausgeschlossen, denn jeder Veranstalter hat seine Kunden zu schützen und viele werden daher Ungeimpften (oder nicht aktuellst negativ Getesteten) den Zutritt verweigern. 3/n
Read 14 tweets
30 May
@ulrikeguerot sagt, dass die EMRK eine Impfpflicht verbiete und spricht davon, dass Europarecht "halt erst durchsickern müsse" An dem Satz ist alles falsch:

1.) Als Europarecht bezeichnet man die Rechtsnormen der Europäischen Union. Hat nix mit der EMRK zu tun

1/n👇
#imzentrum
2.) In sechs verbundenen Fällen (Vavřička gg. Tschechische Republik, Beschwerde No 47621/13 ua) nahm der Europäische Gerichtshof zur Zulässigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht Stellung. Und sprach diesbezüglich aus: Die Anordnung einer gesetzlichen Impfpflicht, 2/n
zB gegen Masern, aber natürlich auch gegen SARS-CoV 2, ist somit grundrechtlich erlaubt, ebenso der Ausschluss Ungeimpfter von Tätigkeiten, bei denen sie andere Menschen gefährden könnten. Der Gesetzgeber kann die Durchsetzung einer Impfpflicht durch Strafen absichern. 2/n
Read 13 tweets
22 May
⚡ MÜCKSTEIN MUCKT AUF? ⚡
Er wird sehr, sehr deutlich und ziemlich direkt, das ist mehr als eine Unmutsäußerung. Der bis dato recht angepasse Gesundheitsminister macht einen überaschenen Move....und etwas recht Untypisches für einen Politiker in der Regierung. Warum?👇
Eingangs die Feststellung ER ist der, der für die Sicherheit der Österreicher sorgt (das word Kurz nicht gefallen) dann die indirekte Schlussfolgerung, dass dies nicht das zentrale Motiv des Kanzlers sei, weil er ja vom geneinsamen Prozess abgehe. Der Kanzler baut Luftschlösser
Der Kanzler geht EINSEITIG vom gemeinsamen Prozess ab. Da passiert etwas Interessantes: Er macht einen internen Vorgang öffentlich. Er sagt: Stop, wir haben intern was anderes beschlossen, als du jetzt verkündest. Das ist selten, über interne Beschlüsse word selten offen geredet
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21 May
⚡DEUTLICHE ANSAGE DES BUNDESPRÄSIDENTEN⚡
Diese Ansprache ist bemerkenswert. In vielerlei Hinsicht. Für den vorsichtig formulierenden Bundespräsidenten ist sie überdeutlich. Er spricht einzelne Aktionen dezidiert an. Sehenswert👇
Van der Bellen fordert sehr deutlich Respekt vor den Institutionen des Staates ein. Und er findet eine sehr klare und bildliche Formulierung für das was diese Institutionen sind👇👇👇
Hernach spricht er die Institutionen klar an:

„Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich“.

Eine glasklare Mahnung an die ÖVP.
Read 27 tweets
21 May
➡️ BEMERKENSWERTE OE24 UMFRAGE
Gestern brachte das #Fellner TV folgende Umfrage in seiner Sendung. Das finde ich recht bemerkenswert, ist dieses Blatt doch eher für kanzlertreue Berichterstattung bekannt. Das Volk glaubt den Beteuerungen des Kanzlers mehrheitlich nicht👇
Der Unterschied twischen denen, die im galuben und denen, die das nicht tun ist beachtlich. 10% ist nicht nix. Der Kanzler ist offensichtlich in seiner ersten veritablen Krise. Seine Zustimmungswerte u ter seinen Wählern sind nich immer recht gut,aber das hier ist auch ein Signal
Auch ist anscheinend eine Mehrheit der Österreicher für einen Rücktritt schon im Falle einer Anklage und auch hier recht deutlich mit 6%. Spannend: Wie die Österreich Korrespondentin der @SZ gestern sagte, wäre ein angeklagter Minister in Deutschland unvorstellbar. Bei uns...👇
Read 15 tweets
20 May
Ok...wer sagt es ihm...?🤷‍♂️
#KetchupEffekt #KetchupKanzler #Kurz
Niemand bleibt verschont...
Unsere Nachbarn habens auch nicht leicht...
Read 4 tweets

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