Die Vermögenssteuer wird aus vielen Gründen immer wieder intensiv diskutiert. Bis heute gab es jedoch keine Studie über die Rolle der langfristigen Berichterstattung zur Vermögenssteuer in den österreichischen Medien. Das holen wir hiermit nach. Ein Thread. 1/17
Es zeigt sich: Vermögenssteuern werden in den untersuchten Medien überwiegend ablehnend beurteilt, während die Bevölkerung in Meinungsumfragen das Besteuern von Vermögen mehrheitlich befürwortet. Die gesamte Studie gibt es hier: momentum-institut.at/news/vermoegen… 2/17
Die Grundlage unserer Analyse bilden alle Kommentare aus fünf großen österreichischen Tageszeitungen im Zeitraum von 2005 bis 2020: Der Standard, Die Presse, Kleine Zeitung, Oberösterreichische Nachrichten und Tiroler Tageszeitung. 3/17
Die Intensität der Berichterstattung hängt eng mit innenpolitischen Auseinandersetzungen und sozio-ökonomischen Krisen zusammen. Die Debatte nahm nach der Finanz- und Wirtschaftskrise an Fahrt auf und hatte ihren Höhepunkt in der Steuerreform-Debatte 2014. 4/17
Nach 2014 nimmt die Berichterstattung rapide ab. Ein wichtiger Grund dafür: die Einigung auf eine Steuerreform 2015 u. a. mit Erhöhung der Steuer für Einkommen >1 Mio. EUR und ohne Vermögenssteuer. Die Corona-Krise hat bislang zu keinem großen Anstieg der Diskussion geführt. 5/17
Wer schreibt über Vermögenssteuern? Es sind vor allem einige wenige KommentatorInnen, überwiegend JournalistInnen und Männer. Von den 295 AutorInnen schrieben 27 (also ca. 9 %) etwa 50 % der Kommentare, 162 nur je einen Kommentar. 6/17
Von den 1045 Kommentaren stammen etwa ein Viertel von 167 GastkommentatorInnen, ein Großteil davon von Universitäten und Wirtschaftsforschungsinstituten (25 % der Gastkommentare). Parteien, NGOs, Think Tanks und Interessenvertretungen schrieben zus. rund ein Drittel der GK. 7/17
Nur ein Viertel der 295 AutorInnen ist weiblich, sie schrieben insgesamt 14 % der Kommentare. Das Geschlechterverhältnis ist etwas ausgeglichener bei Gastkommentaren (20 % der GK von Frauen) als bei JournalistInnen (12 % der JournalistInnen-Kommentare von Frauen). 8/17
Die Kommentare wurden weiters mit einer Inhaltsanalyse (vgl. link.springer.com/article/10.100…, academic.oup.com/cje/article-ab…) untersucht. In 455 Kommentaren wurden den AutorInnen zurechenbare Argumente u. Wertungen (AuW) zu einer regelmäßigen Vermögenssteuer gefunden. 9/17
Insgesamt überwiegen in 69 % der 455 Kommentare Argumente und Wertungen gegen eine Vermögenssteuer, in 22 % überwiegen AuW für eine Vermögenssteuer und 9 % der Kommentare sind ausgeglichen. 10/17
Es zeigt sich gleichzeitig eine deutliche Variation zwischen den Zeitungen: In z. B. Der Standard überwiegen in 52 % der Kommentare ablehnende Argumente und Wertungen gegenüber Vermögenssteuern und damit deutlich weniger als in Die Presse (82 %). 11/17
Die Berichterstattung steht damit in Kontrast zum Großteil der von 2009 bis 2020 durchgeführten Umfragen, in denen sich eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für eine Vermögenssteuer auf das (Netto-)Vermögen (inklusive Freibeträgen ab EUR 500.000) ausspricht. 12/17
JournalistInnen schreiben häufiger ablehnend gegenüber Vermögenssteuern (77 % der Kommentare sind ablehnend) als GastkommentatorInnen (55 % ablehnend), auch hier wieder mit deutlicher Variation zwischen den Tageszeitungen. 13/17
Bei den GastkommentatorInnen zeigt sich erwartungsgemäß ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Ausrichtung des Kommentars und dem institutionellen bzw. politischen Hintergrund der AutorInnen. 14/17
VertreterInnen von Parteien links der Mitte, sozialliberalen Think Tanks, Interessenvertretungen (IV) von ArbeitnehmerInnen und NGOs schreiben positiv ggü. Vermögensst. Umgekehrt für AutorInnen von konservativen Parteien, marktliberalen Think Tanks und IV von Unternehmen. 15/17
Frauen schreiben insgesamt positiver ggü. Vermögenssteuern als Männer: In 53 % der Kommentare von Frauen werden Vermögenssteuern überwiegend befürwortend bewertet. Auch hier wieder: Gastkommentatorinnen schreiben befürwortender als Journalistinnen. 16/17
Die Ergebnisse decken sich mit den Resultaten vergleichbarer Studien für die langfristige Berichterstattung anderer Länder mit einem ähnlichen Mediensystem wie z. B. Deutschland (epub.wu.ac.at/7098/, researchgate.net/publication/33…). 17/17
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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach wie vor verheerend. Im ersten Quartal 2021 brach Österreichs Wirtschaft um 5,5% ein, wie die @STATISTIK_AT heute verkündete. Ursprünglich wurde noch mit einem Einbruch von -2,7% gerechnet. 1/8
EU-weit schrumpfte die Wirtschaft im letzten Jahr um 1,7%. Österreich steht damit im europäischen Vergleich wieder äußerst schlecht da. Nur das Vereinigte Königreich schnitt im ersten Quartal 2021 schlechter ab. 2/8
Dabei handelt es sich aber nach wie vor um vorläufige Zahlen. Eurostat wird am 8. Juni die genauen, europaweiten Daten bekanntgeben. 3/8
Die Ergebnisse aus der Literatur widersprechen sich & sind laut Manning aus methodischen Gründen oft nicht verlässlich. Kaum verwunderlich, schließlich können Mindestlöhne aus theoretischer Sicht die Arbeitslosigkeit sowohl senken als auch erhöhen. 2/n
Einerseits: Besser bezahlte Jobs werden auch eher angenommen, weil: Wertschätzung gegenüber eigener Arbeit steigt, (Grund-)Bedürfnisse lassen sich eher decken, man muss keinen Zweitjob zum Bestreiten des Lebensunterhalts suchen, etc. 3/n
Hilfe nur über #Kredite ist ein ökonomisches #Nullsummenspiel, weiß @OliverPicek. EU-Kredite würden nationale Kredite ersetzen, womit kein zusätzliches Geld die Wirtschaft stützen könnte. 3/4
Hilfe für #EPU und #KMU in der #Corona-Krise? Die Regierung hat wieder gezeigt, dass sie den Ernst der Lage, in der sich viele Unternehmen nun befinden, unterschätzt. Eine Einschätzung im Thread. 1/9
Der Härtefällefonds ist ein Instrument für jene, die bisher keine Unterstützung erhalten. Beantragen können ihn EPUs, Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern (VZÄ) und Bilanzsumme oder Umsatz <EUR 2 Mio, freie Dienstnehmer, neue Selbstständige, freie Berufe. 2/9
Direkte Zuschüsse werden nach Antrag bei der #WKÖ an förderungswürdige Unternehmen verteilt. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist auf den zweiten eher eine Farce. Die erste Auszahlungsrunde sieht Beträge zwischen EUR 500-1.000 pro Unternehmen vor. 3/9
Die Ressortverteilung der Regierung ist so gut wie fix: Wer konnte sich Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die Ressorts? Spiegelt sich das Wahlergebnis im Verhandlungsergebnis wider? Die Regierung im Schnell-Check (Thread 1/6) #türkisgrün
Der Relevanz-Score setzt sich zusammen aus: Spielraum bei der Budgetverwendung, MitarbeiterInnenzahl (inkl. ausgegliederter Einheiten), öffentliche Aufmerksamkeit, Beliebtheit vergangener AmtsträgerInnen, dem europapolitischen Einfluss und den zugeordneten Rechtsmaterien. (2/6)
Mit dem Score 6,25 ist Leonore Gewessler die einflussreichste Ministerin der Grünen, vor ihr landet mit Score 8 nur Gernot Blümel, der Chef des Finanzministeriums. Symbolcharakter hat hingegen die Schaffung eines Integrationsministeriums mit einem Score von nur 1,75. (3/6)