Info für hysterische #Grünen-Politiker. Die BuReg hat beschlossen:
▶️Pendlerpauschale bereits erhöht, Mobilitätsprämie eingeführt und EEG-Umlage soll sinken (soz. Ausgleich)
▶️Die 16ct-Erhöhung wurde für 2025 beschlossen, #Grünen fordern sie schon ab 2023, also 2 Jahre früher.
▶️Pendlerpauschale bereits erhöht, Mobilitätsprämie eingeführt und EEG-Umlage soll sinken (soz. Ausgleich)
▶️Die 16ct-Erhöhung wurde für 2025 beschlossen, #Grünen fordern sie schon ab 2023, also 2 Jahre früher.
Der Vorwurf, die BuReg hätte keinen sozialen Ausgleich für die CO2-Bepreisung beschlossen, ist falsch. Zudem: Die 16ct-Erhöhung von 2025 auf 2023 vorzuziehen ist einfach nicht der gleiche Beschluss. Das ist eine grüne Verschärfung. Bleibt vor grünen Fakenews/Framings wachsam.
Was die Bundesregierung tatsächlich nicht macht, ist eine pauschale Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, sondern zielgerichtet für die, die es nötig haben. Bei den Grünen erhalten Reiche pauschal #Energiegeld. Warum eigentlich?
Schöner Nebeneffekt des Ansatzes der Regierungsparteien? Es muss keine zusätzliche Bürokratie für die Auszahlung einer Pauschale (#Energiegeld) eingerichtet werden. Aber das sind nur Details, die brauchen #Grüne ja nicht zu interessieren.
Seit gestern überlegen wir, ob dieses grüne Manöver der Debattenentgrenzung einer Logik, einem größeren Plan folgt. Mittlerweile wissen wir: Nein, es ist einfach der hysterische Druck, der sich nach den letzten schlechten Wochen hier Bann bricht. Auf alles wird eingeschlagen.
Alle Parteien sind gegen die Grünen und erkennen nicht die Güte ihrer Vorschläge (so denken sie). Wir erleben hier gerade den kollektiven Kontrollverlust einer Partei, die dieses Land führend regieren möchte. Das wird nachhallen. Wir sind sehr gespannt auf die nächsten Umfragen.
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