Das Wahlergebnis für @dieLinke in #SachsenAnhalt ist eine krasse Niederlage. Die @Eva0112 und der Landesverband haben alles gegeben! Es lag nicht an ihnen. Die Linke befindet sich in Zangengriff. Im Osten schrumpft die traditionelle Basis. Dass jüngere, großstädtische Millieus
erreicht werden ist gut. Allerdings ist es wahlentscheidend die „Normalas und Normalos“ mit konkreten Vorschlägen und gutem Auftritt zu erreichen, um vorne mitzuspielen. Kein Landesverband kann sich aus Opposition vom Bundestrend entkoppeln.
Zwischen Millieus und Strategien gibt es auch Widersprüche!
Sowohl die SPD als auch wir haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Die „Marken“ unserer Parteien sind bei der SPD u.a. durch die Schröder Jahre, bei uns durch die Jahre und Konflikte am Spielfeldrand beschädigt.
Wir haben es als Partei versäumt eine gemeinsame Antwort auf diese Herausforderung zu finden, die nach vorne weist! Oft sind wir weder Fisch noch Fleisch! Wir werden derzeit als Randphänomen/linkes Millieu wahrgenommen
Links wird jedoch in Auftritt, Sprache und kultureller Wahrnehmung immer häufiger von vielen Menschen nicht mehr als Einsatz für Alltagsprobleme wahrgenommen (was übrigens Einsatz gegen Ausgrenzung und für Rechte von „Minderheiten“ nicht ausschließt. Sind auch „Alltagsprobleme“)
Entscheidend ist vielmehr ob Menschen da abgeholt werden wo sie gemeinsame Interessen haben. In ihrem Stadtviertel, bei ihrem Job etc pp und wie man das so macht, dass Leute denken das hat Hand und Fuß!
Unsere Ideen zur Rente, zu guter Arbeit, zu Investitionen in
Infrastruktur und zur Besteuerung von hohen Millionenvermögen sowie Abrüstung haben Mehrheiten in der Bevölkerung!
Aber man verknüpft uns zu wenig damit und traut uns nicht zu, dass sinnvoll durch- und umzusetzen! Beides ist ein Problem!
Es reicht nicht eine soziale Forderung hochzuschrauben damit wir als soziale Alternative wahrgenommen werden oder viele Plakate zu drucken. Menschen haben ein feines Gespür ob das Gesamtkunstwerk stimmig ist!
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Linke sich neu erfinden kann und es eine große Nachfrage nach sozialen Antworten im Land gibt. Ich habe selbst in der Finanzpolitik versucht einen kleinen Beitrag zu leisten und zu beweisen wie man durch
harte, seriöse aber angriffslustige Arbeit in einem schwierigen Terrain nach vorne kommt und auch Menschen erreicht, die uns bisher nicht wählen! Ich werde zwar zukünftig nicht mehr vorne mitspielen.
Aber ich stehe im Rahmen meiner Kräfte natürlich bereit auch jenseits des Spielfeldes daran mitzuwirken,
, dass in den
nä. Jahren Mehrheiten mit einer starken Linken erreicht werden, die etwas für große Mehrheit der Menschen in diesem Land heraus holen und dabei die Herausforderungen der Gegenwart (Ungleichheit, Klimawandel, digitale Konzerne, Arbeitswelt) gestalten!
Das wird keine Kurzstrecke. Aber wir haben die verdammte Pflicht das geregelt zu bekommen! Mein Traum: Eines Tages spricht man wieder von starken linken Volkspartei(en), die viele unterschiedliche Menschen mit gemeinsamen Interessen begeistert!
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Da die Münchner Ober Staatsanwältin Frau Bäumler-Hösl das mittlerweile dritte Mal im Zeugenstand des #Wirecard#Untersuchungsausschuss ist und immer kräftig meine Tweets mitliest, habe ich Anregungen für Fragen. Bekannt sind ja schon einige Details ... Zunächst eine Rückblende👇🏽
1) Die Villa von #Marsalek wurde zunächst nicht gesichert. Dann wurde eingebrochen (Ups!) und „aufgeräumt“. Evtl. von Geheimdienstkreisen wie ein Geschäftspartner von Marsalek ggü Marsalek selbst beklagte (Quelle @FelixHoltermann
2) Die Staatsanwaltschaft München nahm #Marsalek und dem Anwalt Enderle (damals Kanzlei Bub-Gauweiler) eine wilde Erpressungsstory ab, wonach Bloomberg #Wirecard erpressen wolle. Kronzeuge ein britischer Drogendealer (die Kollegin @CanselK nennt ihn gerne DJ Harris 😉) und ein
Ich kann dem U-Ausschuss #Wirecard heute weg Quarantäne nicht beiwohnen und mache parallel Fraktionsitzung. @b_riexinger wird mich vertreten. Aber ich habe ein paar sachdienliche Hinweise 😉 br.de/nachrichten/wi… Der Thread wird im Laufe der Befragung angereichert! 👇🏽@meyerar
Im Mittelpunkt steht Vorwurf, dass die Commerzbank bereits Anfang 2019 der Anti Geldwäsche Behörde FIU eine idiotensichere Sachverhaltsdarstellung zur Milliarden-Lüge #Wirecard übermittelt hatte. Geldwäschemeldungen wurden 1,5 Jahre nicht an die Strafverfolgung weitergeleitet 👇🏽
Das Finanzministerium und die FIU argumentierten aber immer ihnen hätten keine relevanten Hinweise auf systematische Bilanzmanipulation vorgelegen. 👇🏽
#Rentemit68 kann nur von Leuten kommen, die noch nie mit Hand und Rücken gearbeitet haben. Produktivität steigt. Altmaiers Truppe verbreitet Propaganda für Versicherungsindustrie. Politiker in Rente schicken, die Corona Krise nutzen wollen, um Rentnern ins Pormonnaie zu fassen!
Es liegt mir fern Erfolge des Finanzministers aus Prinzip schlecht zu reden, weil ich in der Opposition bin! #Mindestbesteuerung ist nötig und ein wichtiger Schritt. Aber weder die Story „Staatsmann Scholz vs Amazon (SPD)“ noch „Super Hero Biden statt der Scholz“ (Grüne) trägt 👇🏽
Joe Biden wollte die Mindeststeuer. Er wollte sogar mehr als die Europäer. Anfänglich 21 Prozent. Denn viele EU Steueroasen sind da darunter und die wollte Herr Scholz im Boot haben.
Die 15 Prozent jucken die meisten Big Techs daher auch kaum. Das ist sehr dicht am Niveau von Irland, Schweiz oder Singapur t-online.de/finanzen/news/…
Hinweis in eigener Sache: Ich befand mich aus privaten Gründen im Ausland, um Menschen zu sehen, die in meinem Leben wichtig sind. Ich hatte diese Reise durch die Corona Pandemie und die wichtigen Zeugenbefragungen im #Wirecard PUA 14 Monate immer wieder verschieben müssen!
Denn erst war Reise länger nicht möglich, dann hätte ich durch die Quarantäne nach Rückkehr wichtige Termine und Zeugenbefragungen im #Wirecard PUA verpasst.
Im Ergebnis werde ich die nächste Sitzungswoche im Bundestag und somit auch letzte Sitzung des #Wirecard PUA nicht anwesend sein, da ich mich in Pflichtquarantäne befinde (ich bin natürlich vor Wieder-Einreise negativ getestet). Wirecard PUA und Sommerwetter zu verpassen wurmt.
Wie funktioniert #Mindestbesteuerung eigentlich? Es geht nicht darum, dass jedes Land nun einen Steuersatz von 15 Prozent beschließen muss. Es wird auch weiterhin niedrigere Steuersätze geben. 👇🏽
Entscheidend ist dass die Länder, die eine solche Reform unterstützen, dafür sorgen, dass Unternehmen bei denen sie Besteuerungsrechte ausüben mindestens 15 Prozent Steuern entrichten! 👇🏽