Thread by @FabioDeMasi

Es liegt mir fern Erfolge des Finanzministers aus Prinzip schlecht zu reden, weil ich in der Opposition bin! #Mindestbesteuerung ist nötig und ein wichtiger Schritt. Aber weder die Story „Staatsmann Scholz vs Amazon (SPD)“ noch „Super Hero Biden statt der Scholz“ (Grüne) trägt 👇🏽

Joe Biden wollte die Mindeststeuer. Er wollte sogar mehr als die Europäer. Anfänglich 21 Prozent. Denn viele EU Steueroasen sind da darunter und die wollte Herr Scholz im Boot haben.

https://twitter.com/shahinvallee/status/1401257219048476677

Die 15 Prozent jucken die meisten Big Techs daher auch kaum. Das ist sehr dicht am Niveau von Irland, Schweiz oder Singapur t-online.de/finanzen/news/…

Alternative wäre ein Konflikt mit den EU Steueroasen gewesen (zB durch dt-franz. Initiative für Mindeststeuern und Quellensteuern im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit). So habe ich das seit Langem mit Unterstützung von @PikettyLeMonde u.a. gefordert. lemonde.fr/blog/piketty/2…

Frankreich wollte immerhin bei Digitalsteuer stärker voran gehen, Deutschland nicht! Es stimmt auch nicht, dass mit der Mindeststeuer automatisch Facebook, Google, Amazon & Co mehr Steuern in Europa abführen

Denn Besteuerungsrechte stehen grundsätzlich erst mal Land zu wo der Konzernsitz ist. Das sind bei diesen Unternehmen USA. Genau deswegen ist Biden zwar für Mindestbesteuerung, aber gegen Säule 1 des OECD Prozesses, die stärker auf Marktstaat (wo Umsätze erzielt werden) abzielt

Diese Säule 1 ist daher für Europa aber auch grundsätzlich für Entwicklungsländer wichtig. Vereinfacht gesprochen geht es für EU Staaten darum stärker die digitalen Konzerne aus den USA zu besteuern und für Indien und Co stärker deutsche Autos, die bei ihnen vom Fließband rollen

Bei der stärkeren Umstellung auf das Prinzip des Marktstaates im Rahmen der Besteuerung digitaler Erlöse stand Scholz lange Zeit eher auf der Bremse. Das wurde immer mit Sorge um deutsche Exportindustrie begründet. Eine andere Frage ist - wo ich Scholz sogar Recht geben würde -

ob eine isolierte Digitalbesteuerung aufgrund der vielen Abgrenzungsprobleme und Tricks etwas bringen würde.

Eine Gefahr könnte natürlich darin lauern, dass nun die üblichen Verdächtigen eine Absenkung der Unternehmenssteuern auf diesen Mindestsatz fordern. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Und daher kommt es darauf an darum zu kämpfen, dass der Satz höher wird.

Das wird aber nach der Festlegung der G7 in absehbarer Zeit nicht gelingen. Daher wäre schon viel gewonnen wenn sich den Sirenengesängen nach Steuersenkungen für Konzerne widersetzt wird!

Insofern war der G7 Gipfel weder ein Heldenepos Scholz (SPD) noch ein Heldenepos Biden (Grüne) sondern Ergebnis der „langen Linien“ in der Steuerdiplomatie, die häufig länger sind als mancher Minister!

Wer sich genauer mit den teuflischen Details der OECD Steuerszenarien befassen will sei hier auf unsere ältere Studie verwiesen fabio-de-masi.de/de/article/290…