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8 Jun, 4 tweets, 1 min read
#Rentemit68 kann nur von Leuten kommen, die noch nie mit Hand und Rücken gearbeitet haben. Produktivität steigt. Altmaiers Truppe verbreitet Propaganda für Versicherungsindustrie. Politiker in Rente schicken, die Corona Krise nutzen wollen, um Rentnern ins Pormonnaie zu fassen!
* Portemonnaie
Von Statistik Professor Gerd Bosbach deutschlandfunkkultur.de/produktivitaet…
Und hier was wir von Österreich lernen können. Ein Rentensystem wo Alle einzahlen sueddeutsche.de/wirtschaft/ren…

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8 Jun
Da die Münchner Ober Staatsanwältin Frau Bäumler-Hösl das mittlerweile dritte Mal im Zeugenstand des #Wirecard #Untersuchungsausschuss ist und immer kräftig meine Tweets mitliest, habe ich Anregungen für Fragen. Bekannt sind ja schon einige Details ... Zunächst eine Rückblende👇🏽
1) Die Villa von #Marsalek wurde zunächst nicht gesichert. Dann wurde eingebrochen (Ups!) und „aufgeräumt“. Evtl. von Geheimdienstkreisen wie ein Geschäftspartner von Marsalek ggü Marsalek selbst beklagte (Quelle @FelixHoltermann
2) Die Staatsanwaltschaft München nahm #Marsalek und dem Anwalt Enderle (damals Kanzlei Bub-Gauweiler) eine wilde Erpressungsstory ab, wonach Bloomberg #Wirecard erpressen wolle. Kronzeuge ein britischer Drogendealer (die Kollegin @CanselK nennt ihn gerne DJ Harris 😉) und ein
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8 Jun
Ich kann dem U-Ausschuss #Wirecard heute weg Quarantäne nicht beiwohnen und mache parallel Fraktionsitzung. @b_riexinger wird mich vertreten. Aber ich habe ein paar sachdienliche Hinweise 😉 br.de/nachrichten/wi… Der Thread wird im Laufe der Befragung angereichert! 👇🏽@meyerar
Im Mittelpunkt steht Vorwurf, dass die Commerzbank bereits Anfang 2019 der Anti Geldwäsche Behörde FIU eine idiotensichere Sachverhaltsdarstellung zur Milliarden-Lüge #Wirecard übermittelt hatte. Geldwäschemeldungen wurden 1,5 Jahre nicht an die Strafverfolgung weitergeleitet 👇🏽
Das Finanzministerium und die FIU argumentierten aber immer ihnen hätten keine relevanten Hinweise auf systematische Bilanzmanipulation vorgelegen. 👇🏽
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6 Jun
Es liegt mir fern Erfolge des Finanzministers aus Prinzip schlecht zu reden, weil ich in der Opposition bin! #Mindestbesteuerung ist nötig und ein wichtiger Schritt. Aber weder die Story „Staatsmann Scholz vs Amazon (SPD)“ noch „Super Hero Biden statt der Scholz“ (Grüne) trägt 👇🏽
Joe Biden wollte die Mindeststeuer. Er wollte sogar mehr als die Europäer. Anfänglich 21 Prozent. Denn viele EU Steueroasen sind da darunter und die wollte Herr Scholz im Boot haben.
Die 15 Prozent jucken die meisten Big Techs daher auch kaum. Das ist sehr dicht am Niveau von Irland, Schweiz oder Singapur t-online.de/finanzen/news/…
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6 Jun
Das Wahlergebnis für @dieLinke in #SachsenAnhalt ist eine krasse Niederlage. Die @Eva0112 und der Landesverband haben alles gegeben! Es lag nicht an ihnen. Die Linke befindet sich in Zangengriff. Im Osten schrumpft die traditionelle Basis. Dass jüngere, großstädtische Millieus
erreicht werden ist gut. Allerdings ist es wahlentscheidend die „Normalas und Normalos“ mit konkreten Vorschlägen und gutem Auftritt zu erreichen, um vorne mitzuspielen. Kein Landesverband kann sich aus Opposition vom Bundestrend entkoppeln.
Zwischen Millieus und Strategien gibt es auch Widersprüche!
Sowohl die SPD als auch wir haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Die „Marken“ unserer Parteien sind bei der SPD u.a. durch die Schröder Jahre, bei uns durch die Jahre und Konflikte am Spielfeldrand beschädigt.
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6 Jun
Hinweis in eigener Sache: Ich befand mich aus privaten Gründen im Ausland, um Menschen zu sehen, die in meinem Leben wichtig sind. Ich hatte diese Reise durch die Corona Pandemie und die wichtigen Zeugenbefragungen im #Wirecard PUA 14 Monate immer wieder verschieben müssen!
Denn erst war Reise länger nicht möglich, dann hätte ich durch die Quarantäne nach Rückkehr wichtige Termine und Zeugenbefragungen im #Wirecard PUA verpasst.
Im Ergebnis werde ich die nächste Sitzungswoche im Bundestag und somit auch letzte Sitzung des #Wirecard PUA nicht anwesend sein, da ich mich in Pflichtquarantäne befinde (ich bin natürlich vor Wieder-Einreise negativ getestet). Wirecard PUA und Sommerwetter zu verpassen wurmt.
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6 Jun
Das fasst es gut zusammen #Mindeststeuer Hier die Details 👇🏽
Wie funktioniert #Mindestbesteuerung eigentlich? Es geht nicht darum, dass jedes Land nun einen Steuersatz von 15 Prozent beschließen muss. Es wird auch weiterhin niedrigere Steuersätze geben. 👇🏽
Entscheidend ist dass die Länder, die eine solche Reform unterstützen, dafür sorgen, dass Unternehmen bei denen sie Besteuerungsrechte ausüben mindestens 15 Prozent Steuern entrichten! 👇🏽
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