Thread by @FabioDeMasi

Ich kann dem U-Ausschuss #Wirecard heute weg Quarantäne nicht beiwohnen und mache parallel Fraktionsitzung. @b_riexinger wird mich vertreten. Aber ich habe ein paar sachdienliche Hinweise 😉 br.de/nachrichten/wi… Der Thread wird im Laufe der Befragung angereichert! 👇🏽@meyerar

Im Mittelpunkt steht Vorwurf, dass die Commerzbank bereits Anfang 2019 der Anti Geldwäsche Behörde FIU eine idiotensichere Sachverhaltsdarstellung zur Milliarden-Lüge #Wirecard übermittelt hatte. Geldwäschemeldungen wurden 1,5 Jahre nicht an die Strafverfolgung weitergeleitet 👇🏽

Das Finanzministerium und die FIU argumentierten aber immer ihnen hätten keine relevanten Hinweise auf systematische Bilanzmanipulation vorgelegen. 👇🏽

Dies sagten der Staatssekretär von Olaf Scholz, Bösinger, und der FIU Chef Schulte ggü dem Finanz- bzw dem U-Ausschuss aus 👇🏽 br.de/nachrichten/de… sowie br.de/nachrichten/de…

Das war unwahr - und das BMF hatte davon auch Kenntnis, weil Hr Staatssekretär Bösinger nämlich noch höchst persönlich der FIU Anweisungen zur Aufbereitung der Verdachtsmeldungen erteilt hat, die vor der Wirecard Insolvenz bei der FIU eingetroffen waren! 👇🏽

https://twitter.com/meyerar/status/1398688707574702081

Es gibt nun zwei beliebte Einwände, die gerne in diesem Zusammenhang von BMF/FIU kommen. 1) So hieß es im Sommer 2020 noch die FIU habe nicht weitergeleitet weil Bilanzmanipulation nicht Ihre Zuständigkeit sei. Da hilft ein Blick ins Geldwäschegesetz 👇🏽

§ 30 Absatz 2 Geldwäschegesetz gibt eindeutig vor, dass die FIU gemeldete Sachverhalte auf einen Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder mit einer „sonstigen Straftat“ analysieren muss.👇🏽

In §32 Absatz 2 Geldwäschegesetz heißt es zur Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen außerdem (siehe unten)
Außerdem hat sie die Hinweise ja im Juli 2020 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, nur eben zu spät! 👇🏽

Ich habe mich bereits im Sommer 2020 dazu geäußert als wir verspätete Weiterleitungen der FIU zu #Wirecard mit Anfragen und u.a. @B_Strunz aufdeckten 👇🏽

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1401537873657073672

Dies führte zu einem legendären Dreh. Runter von der Joggingstrecke in Rom. Unter die Dusche eines Freundes (ein italienischer Abgeordneter, der ironischerweise mal ehemaligen Vize Finanzminister 🇮🇹 war 😉) und vor die Kamera 🎥

Ein weiterer Einwand lautet gerne es habe keine Bezüge zu Straftaten in Deutschland gegeben. Es ist aber so, dass die Konten der faulen Drittpartner - auf die sich die Meldungen bezogen - teilweise bei der Wirecard Bank und somit in Deutschland geführt wurden! 👇🏽

Jetzt erst mal Pause und Fraktionssitzung! Ich melde mich später zurück