Ich find ja den #oevp Vorwurf der "roten Netzwerke" in der Justiz so absurd. Ich hab am Juridicum studiert und jeder von uns weiß, dass das nun wirklich nicht der Sammelpunkt der Linken auf den Unis ist. Juristen sind einer der konservativsten Berufsstände. Das is so lächerlich🤷‍♂️
Ich mein...woher sollen.die ganzen total oargen linken Richter und Staatsanwälte kommen??? Das ist so, wie wenn ich sag, die WU ist das Sammelbecken der Kommunisten. Oida???🤦‍♂️Ich mein...wie blöd kanns noch werden, Herr #Hanger?
Meine ganze Studentenzeit hab ich mich in Jeans und T-Shirt zwischen lauter Nadelstreifanzügen, Aktenkoffer, weißen Blusen und Perlenketten bewegt, mich so oft fehl am Platze gefühlt und hab dran geknabbert, dass alle meine Freunde auf Unis waren wo alles sehr relaxed war.
Später im grauen Haus, wie das Straflandesgericht Wien bei uns heißt fand ich mich auch nicht wirklich inmitten linksaktivistischer Workshops und kommunistischer Diskussionszirkel. Wer dieses Haus kennt, weiß was ich meine. Ich musste mir erstmal Sakkos,Krawatten etc. beschaffen
Ich hab viel gelernt, aber es war ne harte Zeit und ich musste mir ganz oft auf die Zunge beißen. Ganz besonders in Erinnerung bleiben die Prozesse, wo irgendein Publizistik Student bei ner Demo am einem Polizisten auch nur angekommen ist und dann wegen Widerstand...
gegen die Staatsgewalt vorm Richter stand. Ich sags mal so....die Staatsanwälte sind jetzt ned grad mit Hammer und Sichel in den Saal eingezogen. Die Internationale wurde auch nicht geschmettert, die Urteile hatten aber durchaus was von einem Hammerschlag....🤷‍♂️
Und da sollennjetzt überall linke Netzwerke sein? Jo genau...🤷‍♂️🤦‍♂️
Wie in jeder Firma, wie in jedem Bereich gibt es auchbdort eine Kultur. Die Netzwerke, mit denen du dort weiterkamst waren ganz andere, Herr @Andreas_Hanger
Und bitte....nicht falsch verstehen. Ich hab dort sehr tolle und kluge LehrerInnen gehabt, am Gericht. Und so manchen gestandenen Konservativen, den ich sehr respektiere. Aber die schütteln heute auch fassungslos den Kopf. Man kann auch als Konservativer anständig sein.
#Hanger verwechselt links mit anständig. Es gibt dort nämlich sehr viele ANSTÄNDIGE Leut. Unabhängig von ihrer politischen Einstellung. Und die ermitteln halt ohne Ansehen der Person. So woe es sein soll. Es gibt dort Berufsethos und ein Bewusstsein dafür, dass man was gelobt hat
Das ist nicht links. Das ist schlichtweg eine korrekte Arbeitshaltung und anständig.
Und eines noch zum besseren Verständnis: Richterin oder Staatsanwalt wird man nach einem harten mehrjährigen Auswahlprozess mit Prüfungen jenseits von gut und böse, psychologischen Eignungstests, Beurteilungen deiner Ausbildungsrichter etc.
Es ergibt sich von selbst, dass ein bestimmter Typus das eher schafft als andere und eher die besser beurteilt werden, die in dieses Kollektiv reinpassen. Das repliziert sich. Langhaarige Richter oder mit Dreads sind selten... 😂
Bei den Verteidigern gibt"s die manchmal schon 😉
Ich hatte übrigens lange Haare und wurde aufgefordert sie "wenigstens" zusammenzubinden...wenn ich sie schon nicht abschneide...😂
Hach...das waren Zeiten...

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11 Jun
#Staatsbürgerschaft
Ich sags wie's ist: Unser Fremdenrecht, insb. unser Staatsbürgerschaftsrecht ist dringend reformedürftig. Es ist zu restriktiv. Ja. Aber dass die SPÖ dieses wichtige Thema dem momentan so aufgeheizten Diskurs opfert, stimmt mich nicht grad froh #Thread
Ich werde versuchen diesen Thread nicht wieder ausufern zu lassen und daher die juristischen Details diesmal nicht detailliert bringen. Bei Interesse, pickt nen Kommentar drunter, kann mal gern dazu was machen. Nur einige ganz grundsätzliche Überlegungen:
Bitte bedenken, wir sprechen hier nicht von Asyl, sondern von normaler Zuwanderung. Ebenso unterliegt der Familiennachzug gewissen grundrechtlichen (Art. 8 EMRK) Vorgaben, wo der Staat natürlich nicht frei disponieren kann. Das bleibt hier außen vor
Read 22 tweets
10 Jun
Kann mir irgendwer vom #ORF erklären, warum die #zib1 gestern die Chats nicht vollständig brachte? Man vergleiche👇

#zib1 👇 #zib2 👇 ImageImage
Ich meine...gibt es dafür irgendeinen redaktionellen Grund? Irgendwas? Ich verstehe es wirklich nicht. Das 👇war der Satz über den ganz Österreich gestern Nachmittag gesprochen hat. Die #ZiB1 streicht einfach ganze Teile des Chatverlaufes, ohne dies auch nur anzumerken. Wieso?
@MartinThuer hat nun eine Erklärung getwittert. Ich halte sie nicht für logisch. Aber urteilt selbst. Ich poste sie hier und gehe es dann im Einzelnen durch. Denn das ist wichtig finde ich. Eine redaktionelle Begründung sollte ja nachvollziebar sein.👇👇👇 ImageImageImage
Read 14 tweets
10 Jun
⚡SELBSTBESCHÄDIGUNG⚡
@Andreas_Hanger meint hier ein Verfassungsrichter dürfe über die Beratungsergebnisse am VfGH aprechen. Er macht es ja privat. Er darf es natürlich nicht. Er hat hier eine Verschwiegenheitspflicht. Es ist peinlich. Meine Frage: Warum tut man das? #Thread 👇
Denn es gilt natürlich die Amtsverschwigenheit. Immer. Beruflich und privat. Sonst würd es ja keinen Sinn machen, wenn die Beratung zur Partyerzählung gemacht würde. Es ist lächerlich. Und es war nicht die einzige Lächerlichkeit. Der Mann ist gerade das Gespött in ganz Österreich Image
Davor kannte man ihn kaum. Ein bis dato unauffälliges Mitglied der #oevp wird vorgeschickt um die absurdesten Dinge mit den absurdesten Argumenten zu rechtfertigen. Andere Mitglieder der Partei sieht man kaum mehr. #Hanger wird vorgeschickt um Staatsanwälte zu beflegeln.
Read 13 tweets
9 Jun
⚡THE BEST OBTAINABLE VERSION OF THE TRUTH⚡
So sollte guter Journalismus sein, sagte der berühmte Watergate Journalist Carl Bernstein. Das bedeutet zu berichten, was IST. Der Wahrheit so nahe wie möglich kommen. Und dann kam der @KURIERat Urteilt selbst. Eine Analyse #Thread 👇 Image
Was haben wir hier vor uns? Einen Bericht. Keinen Kommentar. Er sollte also frei von Meinung sein. Ist er das aber? Merken Sie etwas? Schon die Überschrift meldet Zweifel an. Diese Formulierung könnte man noch diskutieren. Aber dabei bleibt es nicht.
Es geht um die heute aufgetauchten Chats, die zeigen, wie Kurz und seine Entourage Politik gemacht haben. Und ein Satz geht durch das ganze Land in diesen Stunden:

➡️ "Kurz kann jetzt Geld scheissen."

Aber der Kurier erwähnt ihn nicht. Mit keinem Wort. Er fehlt. Völlig👇👇👇 Image
Read 9 tweets
8 Jun
⚡SCHMID VERLÄSST ÖBAG⚡
Die Nachricht ist ja schon in aller Munde. Bemerkenswert finde ich aber die Presseaussendung. Kein Blabla zu angeblichen persönlichen Geünden. Man hat sich juristisch beraten und sieht die sofortige Beendigung des Vertrages als NOTWENDIGEN Schritt
1/n👇
Das ist in dieser Form doch sehr deutlich, wenn man bedenkt wie das sonst oft gehandhabt wird, um einen Rücktritt ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen. Die ÖBAG sagt ganz klar, dass ihr das Dienstverhältnis nicht mehr zumutbar ist. Dann spricht man von einem "Inhalt der Einigung".
Leider wird aus dieser Einigung nur über die Beendigungsmodalitäten berichtet, nicht aber wie man sich finanziell geeinigt hat. Mit welcher Summe wird der Mann abgefunden? 👇
Read 9 tweets
7 Jun
⚡ ENTLARVENDES INTERVIEW ⚡
Ok. Das ist jetzt wichtig. @l_sachslehner hat auf Insta ein Interview gegeben. Und eigentlich alles in den Schatten gestellt, was die ÖVP bis dato gewagt hat zu sagen, hinsichtl. der Ermittlungen zu Kurz. Schaut euch das an. Analyse und #Thread 👇👇👇
Das ist bemerkenswert. Für die Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates der ÖVP gibt es auf die dezidierte Frage nach einer Verurteilung "kein Szenario in dem Kurz zurücktreten müsste". Und Sie begründet das mit seiner Beliebtheit. Bumm.
Sie sagt es ganz offen. Weil der Kanzler so beliebt ist beim Volk, weil er mit 15% führt (nach den jüngsten Unfragen eher nicht), ist ein Urteil eines Gerichts irrelevant. Die Beliebtheit beom Volk entbindet quasie von Bindung an Normen. Sie legitimiert selbst Straftataaten.
Read 16 tweets

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