#Staatsbürgerschaft
Ich sags wie's ist: Unser Fremdenrecht, insb. unser Staatsbürgerschaftsrecht ist dringend reformedürftig. Es ist zu restriktiv. Ja. Aber dass die SPÖ dieses wichtige Thema dem momentan so aufgeheizten Diskurs opfert, stimmt mich nicht grad froh #Thread
Ich werde versuchen diesen Thread nicht wieder ausufern zu lassen und daher die juristischen Details diesmal nicht detailliert bringen. Bei Interesse, pickt nen Kommentar drunter, kann mal gern dazu was machen. Nur einige ganz grundsätzliche Überlegungen:
Bitte bedenken, wir sprechen hier nicht von Asyl, sondern von normaler Zuwanderung. Ebenso unterliegt der Familiennachzug gewissen grundrechtlichen (Art. 8 EMRK) Vorgaben, wo der Staat natürlich nicht frei disponieren kann. Das bleibt hier außen vor
Das Fremdenrecht sollte im Optimalfall ein nachvollziehbares und exaktes Steuerungsinstrument sein um Zuwanderung zu regeln. Welche Arbeitskräfte brauchen wir,wem geben wir die Staatsbürgerschaft, wer darf hier studieren etc. Über das Fremdenrecht regelt der Staat die Zuwanderung
Spoiler: Leider ist es nicht so. Zuerst einmal gibt es eine grundsätzlich hohe Anzal von verschiedenen Gesetzen, die das was wir als "Fremdenrecht" bezeichnen, regeln.👇
Zudem ist das ganze Ding ein Stückwerk und ziemliches Chaos geworden mit dem sich auch die Anwender inzwischen schwer tun. Warum das so ist, wird hier 👇 gut geschildert. Die hier geschilderten Novellen betreffen den Zeitraum 2010 bis 2015. Es hat sich seitdem nicht gebessert...
Zwei bis drei Novellen, teilweise pro Jahr! Ich weiß nicht, ob das für Nichtjuristen vorstellbar ist. Man kennt sich irgendwann als Experte nicht mehr aus und weiß am Ende nimmer ob das jetzt stimmt was man macht, oder ob man scho wieder in der falschen Novelle ist. 🤷‍♂️
Eine gscheite Rechtssprechung bei einem sich permanent ändernden Gesetz ist sowieso unmöglich. Das ist so, weil sich an diesem Gesetz permanent Regierungen populistisch abarbeiten. Wir verschörfen! Ha. Das bringt Wähler! Ob die Reform jetzt Sinn macht ist sekundär.
Jede Regierung erfindet neue schöne Aufenthaltstitel mit klingenden Namen, wie die "Rot Weiß Rot Karte" etc. Und eines darf man nicht vergessen. Das Fremdenrecht ist wie viele kleine Zahnrädchen die alle gut ineinander greifen sollten.
Änderst du was an einem Rädchen hat das Auswirkungen an zig anderen Enden. Da sollten Fachleute dran schrauben, sonst geht jeglicher Steuerungseffekt verloren und oft war es so dass Reformen, dann zig andere Effekte hatten, die so nicht gewollt waren.
Jede Zuwanderung zieht Zuwanderung nach sich. Diverse Formen der temporären Zuwanderung führen irgendwann oft zu einer illegalen Aufhältigkeit. Grad die rechtesten Regierungen hatten dann oft nach ihren strengen Novellen, die Leute da, die sie eigentlich nicht wollten. Ironie.
Sprich, es ist unglaublich komplex und eignet sich ganz schlecht für die tägliche Debatte. Schaut man sich alleinndie Anzahl der möglichen Titel...also Aufenthaltsformen an, kann man erahnen was hier abgeht. 👇👇👇
Also: Was nun? Noch eine Teilnovelle der Teilnovelle, noch ein Fleckerl zum Fleckerlteppich? Nein. Es bräuchte eine gscheite Gesamtnovelle wo sich ganz viele Experten das ganze Ding anschauen. Den Weg über all die Titel, vom Erstantrag bis zur Staatsbprgerschaft. In Ruhe!
Und dabei noch die ganzen Probleme lösen, die jetzt in der Debatte keiner mitdenkt. Zu lange für hier. Exemplarisch nur die Einkommensvoraussetzungen. Lest euch das mal durch. Kommt ihr noch mit? 👇👇👇
Hier zwei Rechenbeispiele mit den damaligen Richtssätzen. Damit man irgendwie eine Chance hat, mitzukommen. Wie ihr seht waren die 2015 natürlich viel niedriger. Heut muss man wesentlich mehr verdienen. Für viele ganz schwer zu erfüllen. Unnötig hohe Anforderungen.
Also: Viele Probleme, komplexe Lösungen. Man bräuchte Migratipnsexperten, Zieldefinitionen und dann gute Juristen, die das in ein legistisch gut gemachtes Gesetz gießen. Eines, dass man wieder lesen kann! Und dafpr brauchtbes Ruhe. Und noch viel wichtiger:
Diese Reform muss man den Menschen erklären. In Ruhe! Stück für Stück. Weil es komplex ist. Die Menschen müssen verstehen, dass das auch ihnen was bringt wenn Kinder, die hier geboren sind, denen wir eine Ausbildung finanziert haben auch die Staatsbürgerschaft bekommen.
Und wann macht man so etwas am besten? Wenn mann in einer stabilen Regierung ist natürlich. Möglichst weit weg von einer Wahl. Damit man Zeit hat, auch damit die Leute sehen, dass nach der Reform nix Fürchterliches passiert ist. Und damit man Zeit hat das Werkl zu erklären.
Momentan befinden wir uns mitten in einer Pandemie, mit zig Arbeitslosen und Menschen mit Zukunftsängsten. Dazu noch eine zerbröselnde Regierung. Und ein Herrn Kickl, der nur auf sowas wartet, wenn das Corona Thema ihm ausgeht. Steilvorlage.
Vielleicht wärs ja ned so blöd, wenn die @SPOE_at sich mal mit den sozialen Auswirkungen der Krise beschäftigt, das nun zum Thema 1 macht und mit klugen Lösungsvörschlägen den Menschen Zukunftsängste nimmt, Wähler gewinnt und das DANN, nach der Wahl mit ihren Wählern bespricht 🤷‍♂️
All den Menschen, die unter diesem wirren Fremdenrecht leiden, erweist man mit dieser momentanen Aktion einen Bärendienst. Ändern wird man so nichts für sie. Das sind Themen für eine Partei in Regierungsverantwortung. Das jetzt hochzujazzen ist strategisch unklug.
So, jetzt wars doch wieder lang...😉🤷‍♂️ Aber ich glaube es ist wichtig die Komplexität dieses Themas zu verstehen. Wie immer: Die Threads sind viel Aufwand, daher bitte ich um RETWEET, nicht nur um Likes. Ich glaub, die Info zu verbreiten trägt zur Debatte bei. Danke!

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with 🔴Legalitätsprinzip🔴

🔴Legalitätsprinzip🔴 Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @art18bvg

11 Jun
Ich find ja den #oevp Vorwurf der "roten Netzwerke" in der Justiz so absurd. Ich hab am Juridicum studiert und jeder von uns weiß, dass das nun wirklich nicht der Sammelpunkt der Linken auf den Unis ist. Juristen sind einer der konservativsten Berufsstände. Das is so lächerlich🤷‍♂️
Ich mein...woher sollen.die ganzen total oargen linken Richter und Staatsanwälte kommen??? Das ist so, wie wenn ich sag, die WU ist das Sammelbecken der Kommunisten. Oida???🤦‍♂️Ich mein...wie blöd kanns noch werden, Herr #Hanger?
Meine ganze Studentenzeit hab ich mich in Jeans und T-Shirt zwischen lauter Nadelstreifanzügen, Aktenkoffer, weißen Blusen und Perlenketten bewegt, mich so oft fehl am Platze gefühlt und hab dran geknabbert, dass alle meine Freunde auf Unis waren wo alles sehr relaxed war.
Read 13 tweets
10 Jun
Kann mir irgendwer vom #ORF erklären, warum die #zib1 gestern die Chats nicht vollständig brachte? Man vergleiche👇

#zib1 👇 #zib2 👇 ImageImage
Ich meine...gibt es dafür irgendeinen redaktionellen Grund? Irgendwas? Ich verstehe es wirklich nicht. Das 👇war der Satz über den ganz Österreich gestern Nachmittag gesprochen hat. Die #ZiB1 streicht einfach ganze Teile des Chatverlaufes, ohne dies auch nur anzumerken. Wieso?
@MartinThuer hat nun eine Erklärung getwittert. Ich halte sie nicht für logisch. Aber urteilt selbst. Ich poste sie hier und gehe es dann im Einzelnen durch. Denn das ist wichtig finde ich. Eine redaktionelle Begründung sollte ja nachvollziebar sein.👇👇👇 ImageImageImage
Read 14 tweets
10 Jun
⚡SELBSTBESCHÄDIGUNG⚡
@Andreas_Hanger meint hier ein Verfassungsrichter dürfe über die Beratungsergebnisse am VfGH aprechen. Er macht es ja privat. Er darf es natürlich nicht. Er hat hier eine Verschwiegenheitspflicht. Es ist peinlich. Meine Frage: Warum tut man das? #Thread 👇
Denn es gilt natürlich die Amtsverschwigenheit. Immer. Beruflich und privat. Sonst würd es ja keinen Sinn machen, wenn die Beratung zur Partyerzählung gemacht würde. Es ist lächerlich. Und es war nicht die einzige Lächerlichkeit. Der Mann ist gerade das Gespött in ganz Österreich Image
Davor kannte man ihn kaum. Ein bis dato unauffälliges Mitglied der #oevp wird vorgeschickt um die absurdesten Dinge mit den absurdesten Argumenten zu rechtfertigen. Andere Mitglieder der Partei sieht man kaum mehr. #Hanger wird vorgeschickt um Staatsanwälte zu beflegeln.
Read 13 tweets
9 Jun
⚡THE BEST OBTAINABLE VERSION OF THE TRUTH⚡
So sollte guter Journalismus sein, sagte der berühmte Watergate Journalist Carl Bernstein. Das bedeutet zu berichten, was IST. Der Wahrheit so nahe wie möglich kommen. Und dann kam der @KURIERat Urteilt selbst. Eine Analyse #Thread 👇 Image
Was haben wir hier vor uns? Einen Bericht. Keinen Kommentar. Er sollte also frei von Meinung sein. Ist er das aber? Merken Sie etwas? Schon die Überschrift meldet Zweifel an. Diese Formulierung könnte man noch diskutieren. Aber dabei bleibt es nicht.
Es geht um die heute aufgetauchten Chats, die zeigen, wie Kurz und seine Entourage Politik gemacht haben. Und ein Satz geht durch das ganze Land in diesen Stunden:

➡️ "Kurz kann jetzt Geld scheissen."

Aber der Kurier erwähnt ihn nicht. Mit keinem Wort. Er fehlt. Völlig👇👇👇 Image
Read 9 tweets
8 Jun
⚡SCHMID VERLÄSST ÖBAG⚡
Die Nachricht ist ja schon in aller Munde. Bemerkenswert finde ich aber die Presseaussendung. Kein Blabla zu angeblichen persönlichen Geünden. Man hat sich juristisch beraten und sieht die sofortige Beendigung des Vertrages als NOTWENDIGEN Schritt
1/n👇
Das ist in dieser Form doch sehr deutlich, wenn man bedenkt wie das sonst oft gehandhabt wird, um einen Rücktritt ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen. Die ÖBAG sagt ganz klar, dass ihr das Dienstverhältnis nicht mehr zumutbar ist. Dann spricht man von einem "Inhalt der Einigung".
Leider wird aus dieser Einigung nur über die Beendigungsmodalitäten berichtet, nicht aber wie man sich finanziell geeinigt hat. Mit welcher Summe wird der Mann abgefunden? 👇
Read 9 tweets
7 Jun
⚡ ENTLARVENDES INTERVIEW ⚡
Ok. Das ist jetzt wichtig. @l_sachslehner hat auf Insta ein Interview gegeben. Und eigentlich alles in den Schatten gestellt, was die ÖVP bis dato gewagt hat zu sagen, hinsichtl. der Ermittlungen zu Kurz. Schaut euch das an. Analyse und #Thread 👇👇👇
Das ist bemerkenswert. Für die Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates der ÖVP gibt es auf die dezidierte Frage nach einer Verurteilung "kein Szenario in dem Kurz zurücktreten müsste". Und Sie begründet das mit seiner Beliebtheit. Bumm.
Sie sagt es ganz offen. Weil der Kanzler so beliebt ist beim Volk, weil er mit 15% führt (nach den jüngsten Unfragen eher nicht), ist ein Urteil eines Gerichts irrelevant. Die Beliebtheit beom Volk entbindet quasie von Bindung an Normen. Sie legitimiert selbst Straftataaten.
Read 16 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(