Thread by @art18bvg

⚡ #Staatsbürgerschaft ⚡
Ich sags wie's ist: Unser Fremdenrecht, insb. unser Staatsbürgerschaftsrecht ist dringend reformedürftig. Es ist zu restriktiv. Ja. Aber dass die SPÖ dieses wichtige Thema dem momentan so aufgeheizten Diskurs opfert, stimmt mich nicht grad froh #Thread

Ich werde versuchen diesen Thread nicht wieder ausufern zu lassen und daher die juristischen Details diesmal nicht detailliert bringen. Bei Interesse, pickt nen Kommentar drunter, kann mal gern dazu was machen. Nur einige ganz grundsätzliche Überlegungen:

Bitte bedenken, wir sprechen hier nicht von Asyl, sondern von normaler Zuwanderung. Ebenso unterliegt der Familiennachzug gewissen grundrechtlichen (Art. 8 EMRK) Vorgaben, wo der Staat natürlich nicht frei disponieren kann. Das bleibt hier außen vor

Das Fremdenrecht sollte im Optimalfall ein nachvollziehbares und exaktes Steuerungsinstrument sein um Zuwanderung zu regeln. Welche Arbeitskräfte brauchen wir,wem geben wir die Staatsbürgerschaft, wer darf hier studieren etc. Über das Fremdenrecht regelt der Staat die Zuwanderung

Spoiler: Leider ist es nicht so. Zuerst einmal gibt es eine grundsätzlich hohe Anzal von verschiedenen Gesetzen, die das was wir als "Fremdenrecht" bezeichnen, regeln.👇

Zudem ist das ganze Ding ein Stückwerk und ziemliches Chaos geworden mit dem sich auch die Anwender inzwischen schwer tun. Warum das so ist, wird hier 👇 gut geschildert. Die hier geschilderten Novellen betreffen den Zeitraum 2010 bis 2015. Es hat sich seitdem nicht gebessert...

Zwei bis drei Novellen, teilweise pro Jahr! Ich weiß nicht, ob das für Nichtjuristen vorstellbar ist. Man kennt sich irgendwann als Experte nicht mehr aus und weiß am Ende nimmer ob das jetzt stimmt was man macht, oder ob man scho wieder in der falschen Novelle ist. 🤷‍♂️

Eine gscheite Rechtssprechung bei einem sich permanent ändernden Gesetz ist sowieso unmöglich. Das ist so, weil sich an diesem Gesetz permanent Regierungen populistisch abarbeiten. Wir verschörfen! Ha. Das bringt Wähler! Ob die Reform jetzt Sinn macht ist sekundär.

Jede Regierung erfindet neue schöne Aufenthaltstitel mit klingenden Namen, wie die "Rot Weiß Rot Karte" etc. Und eines darf man nicht vergessen. Das Fremdenrecht ist wie viele kleine Zahnrädchen die alle gut ineinander greifen sollten.

Änderst du was an einem Rädchen hat das Auswirkungen an zig anderen Enden. Da sollten Fachleute dran schrauben, sonst geht jeglicher Steuerungseffekt verloren und oft war es so dass Reformen, dann zig andere Effekte hatten, die so nicht gewollt waren.

Jede Zuwanderung zieht Zuwanderung nach sich. Diverse Formen der temporären Zuwanderung führen irgendwann oft zu einer illegalen Aufhältigkeit. Grad die rechtesten Regierungen hatten dann oft nach ihren strengen Novellen, die Leute da, die sie eigentlich nicht wollten. Ironie.

Sprich, es ist unglaublich komplex und eignet sich ganz schlecht für die tägliche Debatte. Schaut man sich alleinndie Anzahl der möglichen Titel...also Aufenthaltsformen an, kann man erahnen was hier abgeht. 👇👇👇

Also: Was nun? Noch eine Teilnovelle der Teilnovelle, noch ein Fleckerl zum Fleckerlteppich? Nein. Es bräuchte eine gscheite Gesamtnovelle wo sich ganz viele Experten das ganze Ding anschauen. Den Weg über all die Titel, vom Erstantrag bis zur Staatsbprgerschaft. In Ruhe!

Und dabei noch die ganzen Probleme lösen, die jetzt in der Debatte keiner mitdenkt. Zu lange für hier. Exemplarisch nur die Einkommensvoraussetzungen. Lest euch das mal durch. Kommt ihr noch mit? 👇👇👇

Hier zwei Rechenbeispiele mit den damaligen Richtssätzen. Damit man irgendwie eine Chance hat, mitzukommen. Wie ihr seht waren die 2015 natürlich viel niedriger. Heut muss man wesentlich mehr verdienen. Für viele ganz schwer zu erfüllen. Unnötig hohe Anforderungen.

Also: Viele Probleme, komplexe Lösungen. Man bräuchte Migratipnsexperten, Zieldefinitionen und dann gute Juristen, die das in ein legistisch gut gemachtes Gesetz gießen. Eines, dass man wieder lesen kann! Und dafpr brauchtbes Ruhe. Und noch viel wichtiger:

Diese Reform muss man den Menschen erklären. In Ruhe! Stück für Stück. Weil es komplex ist. Die Menschen müssen verstehen, dass das auch ihnen was bringt wenn Kinder, die hier geboren sind, denen wir eine Ausbildung finanziert haben auch die Staatsbürgerschaft bekommen.

Und wann macht man so etwas am besten? Wenn mann in einer stabilen Regierung ist natürlich. Möglichst weit weg von einer Wahl. Damit man Zeit hat, auch damit die Leute sehen, dass nach der Reform nix Fürchterliches passiert ist. Und damit man Zeit hat das Werkl zu erklären.

Momentan befinden wir uns mitten in einer Pandemie, mit zig Arbeitslosen und Menschen mit Zukunftsängsten. Dazu noch eine zerbröselnde Regierung. Und ein Herrn Kickl, der nur auf sowas wartet, wenn das Corona Thema ihm ausgeht. Steilvorlage.

Vielleicht wärs ja ned so blöd, wenn die @SPOE_at sich mal mit den sozialen Auswirkungen der Krise beschäftigt, das nun zum Thema 1 macht und mit klugen Lösungsvörschlägen den Menschen Zukunftsängste nimmt, Wähler gewinnt und das DANN, nach der Wahl mit ihren Wählern bespricht 🤷‍♂️

All den Menschen, die unter diesem wirren Fremdenrecht leiden, erweist man mit dieser momentanen Aktion einen Bärendienst. Ändern wird man so nichts für sie. Das sind Themen für eine Partei in Regierungsverantwortung. Das jetzt hochzujazzen ist strategisch unklug.

So, jetzt wars doch wieder lang...😉🤷‍♂️ Aber ich glaube es ist wichtig die Komplexität dieses Themas zu verstehen. Wie immer: Die Threads sind viel Aufwand, daher bitte ich um RETWEET, nicht nur um Likes. Ich glaub, die Info zu verbreiten trägt zur Debatte bei. Danke!