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Jul 2, 2021 • 21 tweets • 19 min read • Read on X
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Ja. Es ist Wahlkampf.. Da verdrängt man schonmal, was die eigene Partei so alles getan hat.

Ich helfe da mal gerne nach, wie die #Coronavirus-Politik in #NRW ausgesehen hat. /TN #CDU #FDP #Laschet
Nachdem wir im März/April alle davon überrascht waren, mit welcher Wucht die #Coronavirus-Pandemie kam & vieles geschlossen wurde, war einer der 1. Gedanken von Armin #Laschet, die Möbelhäuser zu öffnen.

Es entstand der Begriff der #Lockerungsorgien /TN
n-tv.de/ticker/Laschet…
Das brachte #NRW übrigens den Spitzanmen des Landes Küchenbauer ein.

Etwa zur selben Zeit fiel auch der legendäre Satz, dass nicht Virologen Laschet sagen, was zu tun ist, da ja u.a. die Wirtschaft auch Schaden erleidet.
welt.de/politik/deutsc…
Dieser Masche ist er sich treu geblieben. So bezeichnete er renommierte Wissenschaftler:innen als Aktivisten noch im Februar als Aktivisten, weil diese den Ansatz von #NoCovid verfolg(t)en. /TN

www1.wdr.de/nachrichten/la…
Erst am 26. Juni kam heraus, dass das Land NRW durch #CDU-GM #Laumann Masken verteilte, die in Bayern, Belgien und Baden-Württemberg auf Grund von Qualitätsmängeln aussortiert wurden.

Diese Masken wurden übrigens von #EMIX überteuert angekauft. /TN

Im März - die Inzidenzzahlen stiegen und stiegen - haben einige Kommunen in #NRW das Land angebettelt, bitte Bildungseinrichtungen zu schließen.

Die Landesregierung hat dies konsequent abgelehnt. /TN
Das Thema Bildung zog sich durch den ganzen Zeitraum.

Das heftigste Beispiel: #Luftfilter
Während sich die Landespolitik Luftfilter gönnte, fand die Landesregierung diese für Schulen zu teuer.
news4teachers.de/2020/08/gebaue…
wn.de/nrw/41-luftfil…
In #Detmold wollte eine Schule sich #Luftfilter sponsoren lassen, weil sie von der Stadt nur 2 Luftfilter erhalten hat.

Das durfte aus haftungstechnischen Gründen nicht geschehen. /TN
Das Clara-Schumann-Gymnasium im #KreisViersen wollte ihre Schüler:innen in der Schule professionell testen lassen.

Die Bezirksregierung #Düsseldorf untersagte dies allerdings. Denn an Schulen übernehmen Bund und Land die Kosten nicht. /TN
Bereits beim #Coronavirus-Ausbruch bei #Tönnies war bekannt, dass ein besuchter Gottesdienst zumindest ein Faktor war.

Dennoch unternahm die Landesregierung alles, um Präsenzgottesdienste stattfinden zu lassen. /TN
neuesruhrwort.de/2020/07/02/cor…
Als #Solingen bei einer #Coronavirus-Inzidenz 283 war, wollte die Stadt das sogenannte #SolingerModell einführen (Wechselunterricht), um mit geteilten Klassen Abstandsregelungen einhalten zu können.

Die Landesregierung verbot dies per Erlass. /TN
taz.de/Schulunterrich…
Erinnert ihr euch noch an die Diskussion, die Schulen 2 Tage eher zu schließen, um Familienfeste an #Weihnachten sicherer zu machen?

Onkel #Laschet: ⬇️/TN
www1.wdr.de/nachrichten/th…
Im Wahlkampf sagt die #CDU immer, wir sind die einzige Partei, die sich um die Polizei kümmert.

Ehm ja. Deswegen haben diese auch Stoffmasken zu einer Zeit erhalten, wo #FFP2-Masken eig. schon Standard waren.

Aber die kamen ja auch von #vanLaak. /TN
www1.wdr.de/nachrichten/th…
Auch nachdem einige Bundesländer Masken von Jens #Spahn nachtesteten, weil viele davon unbrauchbar waren bzw. sind, hat sich die Landesregierung nicht aufraffen können, die Masken nachzutesten. /TN

tagesschau.de/investigativ/n…
Denn wir nix testen, finden wir auch nix und der Spahni hat wenigstens von unserer Seite Ruhe.

Scheiß auf die Bevölkerung. 🤓 /TN
Das Mitglied im Wahlkampfteam #Laschet und Brexit-Beauftragter der Landesregierung #NRW (Stand 25.11.2020), Friedrich #Merz:
/TN
Als Mitte März die #Coronavirus-Zahlen wieder anstiegen, eiferte die Landesregierung #NRW dem #Saarland hinterher und wollte #Modellregionen etablieren.

Diese mussten auf Grund der Infektionslage später abgesagt werden. /TN
ruhr24.de/nrw/nrw-corona…
Welches Bundesland erlaubte in der #Coronavirus-Pandemie Feierlichkeiten mit bis zu 150 Leuten?

Rööööchtööööög. #NRW. /TN #ArminLassEt #Coronavirus #CDU #FDP #Laschet

Da ich noch was anderes zu tun habe, hier mein Fazit:

Ich finde es verlogen, wenn Armin #Laschet den #Coronavirus-Toten gedenkt.
Ich finde schon, dass man behaupten kann, dass Laschet verantwortlich (für einen Teil) der Toten ist.
Hätte ich den Tweet wie /PM geschrieben?
Wahrscheinlich nicht ohne die Vergangenheit zu umreißen (wie hier geschehen) und den Blick in die Zukunft damit abzuschließen.
Denn die Politik von Laschet führt geradewegs zu neuen Coronavirus-Toten, wovon ein Teil mE vermeidbar ist. /TN
Ergänzung (weil ziemlich wichtig):

Die Regierung aus #FDP & #CDU wollte im März / April #Zwangsarbeit für medizinisches Personal beschließen. Dies wurde allerdings im Landtag gestoppt & durch ein Freiwilligenregister ersetzt. /TN

www1.wdr.de/nachrichten/th…
zeit.de/arbeit/2020-04…

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Apr 23
Elon #Musk wollte 2 Billionen Dollar einsparen und den Staat schlanker und Effizienter machen.

Nach nichtmals 100 Tagen tritt er nun zurück. Das von vielen aus der #CDU/#CSU, #AfD und #FDP gefeierte "Genie" hinterlässt ein Trümmerhaufen.
Personal wurde massenhaft und meist Image
voreilig entlassen, Organisationen und staatlichen Einrichtungen wurde die Finanzierung entzogen. Oft musste im Nachhinein festgestellt werden, dass dies ein Fehler war. Personal musste teuer wieder neu eingestellt und Mittel wieder freigegeben werden.

Auch bei den Einsparungen
blieb Musk weit hinter den eigenen Ansprüchen. So waren die meisten Einaparungen gar keine. Da wurden Verträge mit Milliardenbeträgen gekündigt, bei denen das meiste Geld aber schon ausgegeben war, aber es wurde trotzdem der gesamte Betrag als "Einsparung" verbucht.
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Apr 21
Wir befinden uns in einer technologischen, ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Zeitenwende und die Rechte hat es geschafft den Diskurs so weit zu verschieben, dass sich die Linke allein darauf beschränkt den überforderten und unterfinanzierten Sozialstaat zu
verteidigen, statt ihn neu zu denken.

Erbärmlich.
Denn das gibt der Rechten den Raum ihre Ideen durchzudrücken.

KI und Robotik wird einen Großteil der anfallenden Arbeit obsolet machen und die Arbeit die noch bleibt, wird entweder sehr wenig Wissen verlangen, oder hoch
spezialisiertes.

Wenn es nach den Rechten geht, soll sich die Bevölkerung um die Arbeit mit niedrigen Anforderungen prügeln und das für einen Hungerslohn. Den Wehrert streichen sich die Konzerne und Superreichen ein. Damit dies umsetzbar ist, muss der Sozialstaat weg.
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Apr 20
Mit ihrer "Meinung" zu den Kirchen, zeigt Frau #Klöckner in welche politische Richtung es unter der #Merz-#CDU auch in Deutschland gesehen soll.

Ähnlich wie in Trumps USA soll auch in Deutschland ein antidemokratischer, autoritärer Kapitalismus etabliert werden.
Und da stören
Kirchen nur, die Empathie und den Schutz der Umwelt fordern.

Für Frau #Klöckner soll sich die Kirche auf das Leben (Geburtenkontrolle) und den Tod (Sterbehilfe) konzentrieren.
Die wahre Botschaft des Christentums ist nicht mehr gewünscht.
Nächstenliebe, anstelle von Egoismus.

Das passt einfach nicht mehr ins Konzept der #Merz-#CDU.
Im Deutschland der Zukunft soll sich jeder selbst der nächste sein.
Jeder soll zuerst auf sich gucken (müssen) und anderen nichts gönnen.
Empathie ist Schwäche.
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Apr 18
Gesundheit, Pflege und Rente da will die #Merz-#CDU jetzt kürzen.

Nicht weil man muss, sondern weil man will. Das macht Herr #Frei mit seiner Erklärung klar. Er schiebt die Ausgaben für das Militär vor, um die Kürzungen im Sozialsystem zu rechtfertigen. Dabei wurde für diese Image
Ausgaben extra die Verfassung geändert, um Militärausgaben mit Schulden finanzieren zu können.

Noch schlimmer wird es, wenn Herr #Frei davon redet, man dürfe jetzt nicht paternalistisch sein. Niemand dürfe jetzt geschont werden.
Dabei weigert sich die #CDU/#CSU nicht nur Superreiche stärker zu besteuern, letztes Jahr ging man noch zusammen mit den Bauern auf die Straße, um Belastungen von ihnen abzuwenden. Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass die Bauern jetzt so gar wieder mehr bekommen.
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Apr 10
Mittlerweile wird #Migration nur noch negativ gesehen.und wen wundert es?

3 Jahre lang durften wir uns etwas von Sozialtourismus, Messerstechern, Paschas und Kosten anhören. Seit Jahren ist Kriminalität von Migrant*innen überrepräsentiert in den Medien.
Und wenn Migration durch die Bank weg nur als negativ gesehen wird, wenn Probleme mit Migration verknüpft werden, die in keinster Weise zusammenhängen, ist es zumindest verständlich, dass Migration als "Problem" gesehen wird, welchrs gelöst werden muss.
Es sind also nicht nur die Politiker*innen, die an diesem Scheinproblem arbeiten. Auch die Medien helfen bei der Modellierung kräftig mit.

So verschwenden wir extrem viel Energie, in extrem schwierigen Zeiten, darauf, ein "Problem" zu bekämpfen, das keiner Lösung bedarf.
Read 8 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Apr 6
Der Verdacht verhärtet sich immer mehr.
#Putin hat die Anschläge vor der Bundestagswahl in Auftrag gegeben.

Die Anschläge, die der #AfD nutzen sollten.
Die Anschläge, die von der #CDU/#CSU für den Wahlkampf ausgeschlachtet wurden.
Die Anschläge, die durch die Medien getrieben
wurden.
Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

Oder anders gefragt:
Was muss noch passieren?

Unsere Demokratie wird von der internationalen Rechten angegriffem. Egal, ob aus Russland, oder den USA und deutsche Partei und Medien öffnen ihnen Tür und Tor.
Wir sollten aufhören so naiv zu sein und zu glauben, bei uns wäre alles in Ordnung.

Vor allem die #CDU/#CSU wird immer mehr zur Gefahr für unsere Demokratie. Sie ist dem #MAGA-Kult verfallen. Wohin uns dies führt, zeigen die USA.
Read 4 tweets

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