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Jul 2, 2021 • 21 tweets • 19 min read • Read on X
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Ja. Es ist Wahlkampf.. Da verdrängt man schonmal, was die eigene Partei so alles getan hat.

Ich helfe da mal gerne nach, wie die #Coronavirus-Politik in #NRW ausgesehen hat. /TN #CDU #FDP #Laschet
Nachdem wir im März/April alle davon überrascht waren, mit welcher Wucht die #Coronavirus-Pandemie kam & vieles geschlossen wurde, war einer der 1. Gedanken von Armin #Laschet, die Möbelhäuser zu öffnen.

Es entstand der Begriff der #Lockerungsorgien /TN
n-tv.de/ticker/Laschet…
Das brachte #NRW übrigens den Spitzanmen des Landes Küchenbauer ein.

Etwa zur selben Zeit fiel auch der legendäre Satz, dass nicht Virologen Laschet sagen, was zu tun ist, da ja u.a. die Wirtschaft auch Schaden erleidet.
welt.de/politik/deutsc…
Dieser Masche ist er sich treu geblieben. So bezeichnete er renommierte Wissenschaftler:innen als Aktivisten noch im Februar als Aktivisten, weil diese den Ansatz von #NoCovid verfolg(t)en. /TN

www1.wdr.de/nachrichten/la…
Erst am 26. Juni kam heraus, dass das Land NRW durch #CDU-GM #Laumann Masken verteilte, die in Bayern, Belgien und Baden-Württemberg auf Grund von Qualitätsmängeln aussortiert wurden.

Diese Masken wurden übrigens von #EMIX überteuert angekauft. /TN

Im März - die Inzidenzzahlen stiegen und stiegen - haben einige Kommunen in #NRW das Land angebettelt, bitte Bildungseinrichtungen zu schließen.

Die Landesregierung hat dies konsequent abgelehnt. /TN
Das Thema Bildung zog sich durch den ganzen Zeitraum.

Das heftigste Beispiel: #Luftfilter
Während sich die Landespolitik Luftfilter gönnte, fand die Landesregierung diese für Schulen zu teuer.
news4teachers.de/2020/08/gebaue…
wn.de/nrw/41-luftfil…
In #Detmold wollte eine Schule sich #Luftfilter sponsoren lassen, weil sie von der Stadt nur 2 Luftfilter erhalten hat.

Das durfte aus haftungstechnischen Gründen nicht geschehen. /TN
Das Clara-Schumann-Gymnasium im #KreisViersen wollte ihre Schüler:innen in der Schule professionell testen lassen.

Die Bezirksregierung #Düsseldorf untersagte dies allerdings. Denn an Schulen übernehmen Bund und Land die Kosten nicht. /TN
Bereits beim #Coronavirus-Ausbruch bei #Tönnies war bekannt, dass ein besuchter Gottesdienst zumindest ein Faktor war.

Dennoch unternahm die Landesregierung alles, um Präsenzgottesdienste stattfinden zu lassen. /TN
neuesruhrwort.de/2020/07/02/cor…
Als #Solingen bei einer #Coronavirus-Inzidenz 283 war, wollte die Stadt das sogenannte #SolingerModell einführen (Wechselunterricht), um mit geteilten Klassen Abstandsregelungen einhalten zu können.

Die Landesregierung verbot dies per Erlass. /TN
taz.de/Schulunterrich…
Erinnert ihr euch noch an die Diskussion, die Schulen 2 Tage eher zu schließen, um Familienfeste an #Weihnachten sicherer zu machen?

Onkel #Laschet: ⬇️/TN
www1.wdr.de/nachrichten/th…
Im Wahlkampf sagt die #CDU immer, wir sind die einzige Partei, die sich um die Polizei kümmert.

Ehm ja. Deswegen haben diese auch Stoffmasken zu einer Zeit erhalten, wo #FFP2-Masken eig. schon Standard waren.

Aber die kamen ja auch von #vanLaak. /TN
www1.wdr.de/nachrichten/th…
Auch nachdem einige Bundesländer Masken von Jens #Spahn nachtesteten, weil viele davon unbrauchbar waren bzw. sind, hat sich die Landesregierung nicht aufraffen können, die Masken nachzutesten. /TN

tagesschau.de/investigativ/n…
Denn wir nix testen, finden wir auch nix und der Spahni hat wenigstens von unserer Seite Ruhe.

Scheiß auf die Bevölkerung. 🤓 /TN
Das Mitglied im Wahlkampfteam #Laschet und Brexit-Beauftragter der Landesregierung #NRW (Stand 25.11.2020), Friedrich #Merz:
/TN
Als Mitte März die #Coronavirus-Zahlen wieder anstiegen, eiferte die Landesregierung #NRW dem #Saarland hinterher und wollte #Modellregionen etablieren.

Diese mussten auf Grund der Infektionslage später abgesagt werden. /TN
ruhr24.de/nrw/nrw-corona…
Welches Bundesland erlaubte in der #Coronavirus-Pandemie Feierlichkeiten mit bis zu 150 Leuten?

Rööööchtööööög. #NRW. /TN #ArminLassEt #Coronavirus #CDU #FDP #Laschet

Da ich noch was anderes zu tun habe, hier mein Fazit:

Ich finde es verlogen, wenn Armin #Laschet den #Coronavirus-Toten gedenkt.
Ich finde schon, dass man behaupten kann, dass Laschet verantwortlich (für einen Teil) der Toten ist.
Hätte ich den Tweet wie /PM geschrieben?
Wahrscheinlich nicht ohne die Vergangenheit zu umreißen (wie hier geschehen) und den Blick in die Zukunft damit abzuschließen.
Denn die Politik von Laschet führt geradewegs zu neuen Coronavirus-Toten, wovon ein Teil mE vermeidbar ist. /TN
Ergänzung (weil ziemlich wichtig):

Die Regierung aus #FDP & #CDU wollte im März / April #Zwangsarbeit für medizinisches Personal beschließen. Dies wurde allerdings im Landtag gestoppt & durch ein Freiwilligenregister ersetzt. /TN

www1.wdr.de/nachrichten/th…
zeit.de/arbeit/2020-04…

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May 11
Namen! Wir wollen Namen!

Etliche US-Unternehmen, aber auch einige deutsche, haben ihre Unterstützung für diesjährige #CSD-Demonstrationen abgesagt.
Bei dem kleinsten politischen Widerstand war es das mit Toleranz und Vielfalt.

Dieser Schuss könnte aber gewaltig nach Hinten Image
gehen.
Homosexuelle Männer gehören zu einer der finanzstärksten Gruppen unserer Gesellschaft.
Doppeltes Einkommen, ohne Kinder heißt, da ist eine Menge Geld zum ausgeben.
Noch wollen die Organisatoren des #CSD's, z.B. aus Köln und Berlin, nicht sagen, welche Sponsoren abgesprungen sind, oder ihr Engagement zurück fahren, da man Repressalien fürchtet. Allerdings wird man am #CSD selbst sehen, welche Sponsoren noch da sind.
/PM
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May 2
Deutschland schafft sich ab.

Die über die letzten Jahre forcierte migrationsfeindliche Stimmung zeigt ihre ersten Auswirkungen. Angesichts einer alternden Gesellschaft, haben Politik und Medien es geschafft, Deutschland zu einem so unattraktiven Zielort zu machen, dass die Image
Migration immer weiter abnimmt.

Bei gleichbleibenden Auswanderungszahlen bedeutet dies, dass es uns immer schwerer fallen wird, die Lücke zwischen Geburtenrate und Todesrate zu schließen.

Unsere Bevölkerung wird nicht nur weniger, sondern auch älter. Eine kleinere und ältere
Bevölkerung bringt allerdings einiges an Probleme mit sich.

Eine schrumpfende Bevölkerung heißt weniger Wirtschaftswachstum, bis hin zu einem schrumpfenden. Es gibt weniger Konsumenten und Arbeitskräfte.
Eine alternde Bevölkerung hat den gleichen Effekt,
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May 1
Noch ist #Merz nicht Kanzler, aber die Außenpolitik will er schon zur Chefsache machen und fällt damit aufs Maul.

Ganz nach Trump-Manier spuckte der designierte #CDU-Kanzler große Töne, um kurzfristige, positive Schlagzeilen zu erzeugen.

Jetzt blamiert er sich damit. Image
Damit er sich als "Macher" darstellen kann, der "Deals" abschließt, war #Merz die Wahrheit mal wieder nicht so wichtig.

Genau so wie bei Trump, stellt sich auch hier abermals heraus, dass hinter #Merz großen Worten nur wenig Substanz steckt.
Während #Merz es letzten Monat noch so aussehen lassen wollte, als hätte er Macron bald so weit, dass Frankreich dem MERCUSOR-Abkommen zustimmt, lässt Frankreich jetzt durchblicken, dass dem bei weitem nicht so ist.
Read 5 tweets
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Apr 23
Elon #Musk wollte 2 Billionen Dollar einsparen und den Staat schlanker und Effizienter machen.

Nach nichtmals 100 Tagen tritt er nun zurück. Das von vielen aus der #CDU/#CSU, #AfD und #FDP gefeierte "Genie" hinterlässt ein Trümmerhaufen.
Personal wurde massenhaft und meist Image
voreilig entlassen, Organisationen und staatlichen Einrichtungen wurde die Finanzierung entzogen. Oft musste im Nachhinein festgestellt werden, dass dies ein Fehler war. Personal musste teuer wieder neu eingestellt und Mittel wieder freigegeben werden.

Auch bei den Einsparungen
blieb Musk weit hinter den eigenen Ansprüchen. So waren die meisten Einaparungen gar keine. Da wurden Verträge mit Milliardenbeträgen gekündigt, bei denen das meiste Geld aber schon ausgegeben war, aber es wurde trotzdem der gesamte Betrag als "Einsparung" verbucht.
Read 13 tweets
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Apr 21
Wir befinden uns in einer technologischen, ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Zeitenwende und die Rechte hat es geschafft den Diskurs so weit zu verschieben, dass sich die Linke allein darauf beschränkt den überforderten und unterfinanzierten Sozialstaat zu
verteidigen, statt ihn neu zu denken.

Erbärmlich.
Denn das gibt der Rechten den Raum ihre Ideen durchzudrücken.

KI und Robotik wird einen Großteil der anfallenden Arbeit obsolet machen und die Arbeit die noch bleibt, wird entweder sehr wenig Wissen verlangen, oder hoch
spezialisiertes.

Wenn es nach den Rechten geht, soll sich die Bevölkerung um die Arbeit mit niedrigen Anforderungen prügeln und das für einen Hungerslohn. Den Wehrert streichen sich die Konzerne und Superreichen ein. Damit dies umsetzbar ist, muss der Sozialstaat weg.
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Apr 20
Mit ihrer "Meinung" zu den Kirchen, zeigt Frau #Klöckner in welche politische Richtung es unter der #Merz-#CDU auch in Deutschland gesehen soll.

Ähnlich wie in Trumps USA soll auch in Deutschland ein antidemokratischer, autoritärer Kapitalismus etabliert werden.
Und da stören
Kirchen nur, die Empathie und den Schutz der Umwelt fordern.

Für Frau #Klöckner soll sich die Kirche auf das Leben (Geburtenkontrolle) und den Tod (Sterbehilfe) konzentrieren.
Die wahre Botschaft des Christentums ist nicht mehr gewünscht.
Nächstenliebe, anstelle von Egoismus.

Das passt einfach nicht mehr ins Konzept der #Merz-#CDU.
Im Deutschland der Zukunft soll sich jeder selbst der nächste sein.
Jeder soll zuerst auf sich gucken (müssen) und anderen nichts gönnen.
Empathie ist Schwäche.
Read 5 tweets

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