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Jul 2, 2021 • 21 tweets • 19 min read • Read on X
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Ja. Es ist Wahlkampf.. Da verdrängt man schonmal, was die eigene Partei so alles getan hat.

Ich helfe da mal gerne nach, wie die #Coronavirus-Politik in #NRW ausgesehen hat. /TN #CDU #FDP #Laschet
Nachdem wir im März/April alle davon überrascht waren, mit welcher Wucht die #Coronavirus-Pandemie kam & vieles geschlossen wurde, war einer der 1. Gedanken von Armin #Laschet, die Möbelhäuser zu öffnen.

Es entstand der Begriff der #Lockerungsorgien /TN
n-tv.de/ticker/Laschet…
Das brachte #NRW übrigens den Spitzanmen des Landes Küchenbauer ein.

Etwa zur selben Zeit fiel auch der legendäre Satz, dass nicht Virologen Laschet sagen, was zu tun ist, da ja u.a. die Wirtschaft auch Schaden erleidet.
welt.de/politik/deutsc…
Dieser Masche ist er sich treu geblieben. So bezeichnete er renommierte Wissenschaftler:innen als Aktivisten noch im Februar als Aktivisten, weil diese den Ansatz von #NoCovid verfolg(t)en. /TN

www1.wdr.de/nachrichten/la…
Erst am 26. Juni kam heraus, dass das Land NRW durch #CDU-GM #Laumann Masken verteilte, die in Bayern, Belgien und Baden-Württemberg auf Grund von Qualitätsmängeln aussortiert wurden.

Diese Masken wurden übrigens von #EMIX überteuert angekauft. /TN

Im März - die Inzidenzzahlen stiegen und stiegen - haben einige Kommunen in #NRW das Land angebettelt, bitte Bildungseinrichtungen zu schließen.

Die Landesregierung hat dies konsequent abgelehnt. /TN
Das Thema Bildung zog sich durch den ganzen Zeitraum.

Das heftigste Beispiel: #Luftfilter
Während sich die Landespolitik Luftfilter gönnte, fand die Landesregierung diese für Schulen zu teuer.
news4teachers.de/2020/08/gebaue…
wn.de/nrw/41-luftfil…
In #Detmold wollte eine Schule sich #Luftfilter sponsoren lassen, weil sie von der Stadt nur 2 Luftfilter erhalten hat.

Das durfte aus haftungstechnischen Gründen nicht geschehen. /TN
Das Clara-Schumann-Gymnasium im #KreisViersen wollte ihre Schüler:innen in der Schule professionell testen lassen.

Die Bezirksregierung #Düsseldorf untersagte dies allerdings. Denn an Schulen übernehmen Bund und Land die Kosten nicht. /TN
Bereits beim #Coronavirus-Ausbruch bei #Tönnies war bekannt, dass ein besuchter Gottesdienst zumindest ein Faktor war.

Dennoch unternahm die Landesregierung alles, um Präsenzgottesdienste stattfinden zu lassen. /TN
neuesruhrwort.de/2020/07/02/cor…
Als #Solingen bei einer #Coronavirus-Inzidenz 283 war, wollte die Stadt das sogenannte #SolingerModell einführen (Wechselunterricht), um mit geteilten Klassen Abstandsregelungen einhalten zu können.

Die Landesregierung verbot dies per Erlass. /TN
taz.de/Schulunterrich…
Erinnert ihr euch noch an die Diskussion, die Schulen 2 Tage eher zu schließen, um Familienfeste an #Weihnachten sicherer zu machen?

Onkel #Laschet: ⬇️/TN
www1.wdr.de/nachrichten/th…
Im Wahlkampf sagt die #CDU immer, wir sind die einzige Partei, die sich um die Polizei kümmert.

Ehm ja. Deswegen haben diese auch Stoffmasken zu einer Zeit erhalten, wo #FFP2-Masken eig. schon Standard waren.

Aber die kamen ja auch von #vanLaak. /TN
www1.wdr.de/nachrichten/th…
Auch nachdem einige Bundesländer Masken von Jens #Spahn nachtesteten, weil viele davon unbrauchbar waren bzw. sind, hat sich die Landesregierung nicht aufraffen können, die Masken nachzutesten. /TN

tagesschau.de/investigativ/n…
Denn wir nix testen, finden wir auch nix und der Spahni hat wenigstens von unserer Seite Ruhe.

Scheiß auf die Bevölkerung. 🤓 /TN
Das Mitglied im Wahlkampfteam #Laschet und Brexit-Beauftragter der Landesregierung #NRW (Stand 25.11.2020), Friedrich #Merz:
/TN
Als Mitte März die #Coronavirus-Zahlen wieder anstiegen, eiferte die Landesregierung #NRW dem #Saarland hinterher und wollte #Modellregionen etablieren.

Diese mussten auf Grund der Infektionslage später abgesagt werden. /TN
ruhr24.de/nrw/nrw-corona…
Welches Bundesland erlaubte in der #Coronavirus-Pandemie Feierlichkeiten mit bis zu 150 Leuten?

Rööööchtööööög. #NRW. /TN #ArminLassEt #Coronavirus #CDU #FDP #Laschet

Da ich noch was anderes zu tun habe, hier mein Fazit:

Ich finde es verlogen, wenn Armin #Laschet den #Coronavirus-Toten gedenkt.
Ich finde schon, dass man behaupten kann, dass Laschet verantwortlich (für einen Teil) der Toten ist.
Hätte ich den Tweet wie /PM geschrieben?
Wahrscheinlich nicht ohne die Vergangenheit zu umreißen (wie hier geschehen) und den Blick in die Zukunft damit abzuschließen.
Denn die Politik von Laschet führt geradewegs zu neuen Coronavirus-Toten, wovon ein Teil mE vermeidbar ist. /TN
Ergänzung (weil ziemlich wichtig):

Die Regierung aus #FDP & #CDU wollte im März / April #Zwangsarbeit für medizinisches Personal beschließen. Dies wurde allerdings im Landtag gestoppt & durch ein Freiwilligenregister ersetzt. /TN

www1.wdr.de/nachrichten/th…
zeit.de/arbeit/2020-04…

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Sep 25
Herr #Merz ist ein riesen Problem.

Er spricht zwar an, dass es in Deutschland Probleme gibt, allerdings zieht er die vollkommen falschen Schlüsse daraus.

Nicht wegen der Migration stürzen Brücken ein, hat die Bahn Verspätung, gibt es zu wenig Lehr- und Pflegekräfte.
Es ist die #Schuldenbremse, an der Herr #Merz festhält, die Deutschland nach Unten zieht.

Es ist das langsame Internet, welches wir Helmut Kohl und dem ehem. @CSU-Verkehrsminister #Dobrindt zu verdanken haben, was unsere wirtschaftliche Entwicklung behindert.
Es ist die verfehlte Verkehrspolitik, mit Dieselgate, inkonsequenter eAntriebsförderung, dem Umleiten von Mitteln für die Bahn, welches jetzt für Probleme bei Autobauern und der Bahn sorgt.

Es war die Energiepolitik der @CDU/@CSU, welche für hohe Preise
Read 9 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Aug 30
Die @CDU/@CSU will Privatfernsehen, weswegen wir jetzt langsames Internet haben.

Die #Union und @FDP manipulierten die EEG-Umlage, weswegen wir über Jahre zu teuren Strom hatten.

Die #Union und @FDP bremste den Solarauabau aus, weswegen wir jetzt teuren Strom und fehlende
Arbeitsplätze aus.

Die @CDU/@CSU sorgte für einen langsameren Windkraftausbau, weswegen wir jetzt höhere Strompreise haben.

Die @CDU/@CSU verzögerte den Netzausbau, weswegen wir jetzt höhere Strompreise haben.
Herr @AndreasScheuer manipulierte die 5G-Vergabe, weswegen wir jetzt teurere Mobilfunktarife haben.

Die #Union und die @FDP haben die Wärmepumpe schlecht geredet, weswegen Häuser an Wert verlieren und die Heizkosten nicht sinken.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Aug 27
Direkt die erste Aussage ist
1. Ausweichend und hat nichts mit dem Thema zu tun.
2. Ist gelogen

Der Libanon hat 5,5 Mio. Einwohner und hat 1,5 Mio. syrische Geflüchtete. Total und proportional mehr als Deutschland.

Mit seiner zweiten und dritten Aussage zeigt @_FriedrichMerz,
dass er nicht fit für die Kanzlerschaft ist.

Was haben die Bevölkerungszahlen von Syrien und Afghanistan mit der Aufnahmefähigkeit von Deutschland zu tun?
Nichts.

Auch sein Verweis auf die Lage in den Schulen beweist, dass dem @CDU-Vorsitzenden
nur an Polemik gelegen ist und nicht an Problemlösungen.

Selbst bei einem Aufnahmestopp würde sich an den Schulen nichts ändern. Die Kinder sind bereits da.

Die Lösung hier wäre mehr Geld für die Bildung und gezielte Sprschförderung.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Aug 4
Herr @JensSpahn beweist mit nur einem Interview, wie extremistisch die #Merz-@CDU ist.

Der gelernte Bankkaufmann spricht von Hundertausenden "Totalverweigerern" und weil die Datenlage dies nicht hergibt, sind die Daten falsch.

Diesen Menschen spricht er ab Bürger zu sein. GESCHEITERTES BÜRGERGELD? Totale Verweigerung
Und weil für das @CDU-Mitglied #Spahn Totalverweigerer keine Bürger sind, dürfen ihnen auch sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden.

Dafür soll die Verfassung geändert werden.

Was Herr @JensSpahn hier sagt, ist, dass es Menschen verschiedenster Klassen gibt.
Jene, für die die Menschenwürde (Art. 1 GG) gilt und jene, für die sie nicht gilt.
Wie viel ein Mensch Wert ist, ob für ihn das gesamte Grundgesetz gilt, oder nicht, lässt sich für den gescheiterten Gesundheitsminister allein davon ableiten, ob jemand arbeitet.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Aug 4
Während der Flugblattaffäre wurde Herr #Aiwanger sowohl von Herr @Markus_Soeder und den #FreieWähler aufgefordert "Reue zu zeigen" und "verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen".

Aber kaum war das Thema aus den Medien, ließen diese Bemühungen drastisch nach. Um nicht zu sagen, dass Ein Jahr Flugblattaffäre: Zeigte Aiwanger "Reue und Demut"? Vor fast einem Jahr hat ein antisemitisches Flugblatt aus dem Schulranzen von Hubert Aiwanger die bayerische Politik aufgewirbelt. Er wurde aufgefordert, "Reue zu zeigen" und "Vertrauen zurückzugewinnen". Doch viel scheint seitdem nicht passiert.
es keine Bemühungen gab.

Zum Höhepunkt des Skandals gab es lediglich Zwei, Drei fruchtlosen Telefonate, aber danach kam nichts mehr.

Es wurde weder Reue, noch Einsicht gezeigt. Geschweige denn Vertrauen zurückgewonnen. Es gab keine weiteren Gespräche und auch
keinen Besuch auch nur eines KZs.

Weder @CSU, noch #FreieWähler scheint dies zu stören. Antisemitismus wird hingenommen, so lange niemand darüber weiter berichtet.
/PM
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jul 24
Während die @CDU eine Studie aus dem Kontext zieht, um sich zu empören, hier etwas wirklich interessantes:

15 Jahre lang wurden die Auswirkungen von Ungleichheit in der Gesellschaft untersucht und die Folgen sind katastrophal...

Eine wirklich lange Liste🧵 Opinion Our landmark book revealed the cost of inequality. Fifteen years later, things have only got worse
Steigende finanzielle Ungleichheit hat zur Folge, dass:

- Gesundheit und Wohlergehen abnehmen
- Menschen sterben früher
- Stress und mentale Probleme nehmen zu
- Sie werden häufiger krank
- chronische Krankheiten nehmen zu
- Sucht nimmt zu
- Verbrechen (inkl. Mord) nimmt zu
- häusliche Gewalt nimmt zu
- Kindesmissbrauch nimmt zu
-Kindersterblichkeit nimmt zu
- schulische Leistungen nehmen ab
- Mobbing nimmt zu
- soziale Durchlässigkeit nimmt ab
- Statusdenken nimmt zu
- Der Gedanke, Menschen seien unterschiedlich viel Wert nimmt zu
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