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Jul 2, 2021 • 21 tweets • 19 min read • Read on X
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Ja. Es ist Wahlkampf.. Da verdrängt man schonmal, was die eigene Partei so alles getan hat.

Ich helfe da mal gerne nach, wie die #Coronavirus-Politik in #NRW ausgesehen hat. /TN #CDU #FDP #Laschet
Nachdem wir im März/April alle davon überrascht waren, mit welcher Wucht die #Coronavirus-Pandemie kam & vieles geschlossen wurde, war einer der 1. Gedanken von Armin #Laschet, die Möbelhäuser zu öffnen.

Es entstand der Begriff der #Lockerungsorgien /TN
n-tv.de/ticker/Laschet…
Das brachte #NRW übrigens den Spitzanmen des Landes Küchenbauer ein.

Etwa zur selben Zeit fiel auch der legendäre Satz, dass nicht Virologen Laschet sagen, was zu tun ist, da ja u.a. die Wirtschaft auch Schaden erleidet.
welt.de/politik/deutsc…
Dieser Masche ist er sich treu geblieben. So bezeichnete er renommierte Wissenschaftler:innen als Aktivisten noch im Februar als Aktivisten, weil diese den Ansatz von #NoCovid verfolg(t)en. /TN

www1.wdr.de/nachrichten/la…
Erst am 26. Juni kam heraus, dass das Land NRW durch #CDU-GM #Laumann Masken verteilte, die in Bayern, Belgien und Baden-Württemberg auf Grund von Qualitätsmängeln aussortiert wurden.

Diese Masken wurden übrigens von #EMIX überteuert angekauft. /TN

Im März - die Inzidenzzahlen stiegen und stiegen - haben einige Kommunen in #NRW das Land angebettelt, bitte Bildungseinrichtungen zu schließen.

Die Landesregierung hat dies konsequent abgelehnt. /TN
Das Thema Bildung zog sich durch den ganzen Zeitraum.

Das heftigste Beispiel: #Luftfilter
Während sich die Landespolitik Luftfilter gönnte, fand die Landesregierung diese für Schulen zu teuer.
news4teachers.de/2020/08/gebaue…
wn.de/nrw/41-luftfil…
In #Detmold wollte eine Schule sich #Luftfilter sponsoren lassen, weil sie von der Stadt nur 2 Luftfilter erhalten hat.

Das durfte aus haftungstechnischen Gründen nicht geschehen. /TN
Das Clara-Schumann-Gymnasium im #KreisViersen wollte ihre Schüler:innen in der Schule professionell testen lassen.

Die Bezirksregierung #Düsseldorf untersagte dies allerdings. Denn an Schulen übernehmen Bund und Land die Kosten nicht. /TN
Bereits beim #Coronavirus-Ausbruch bei #Tönnies war bekannt, dass ein besuchter Gottesdienst zumindest ein Faktor war.

Dennoch unternahm die Landesregierung alles, um Präsenzgottesdienste stattfinden zu lassen. /TN
neuesruhrwort.de/2020/07/02/cor…
Als #Solingen bei einer #Coronavirus-Inzidenz 283 war, wollte die Stadt das sogenannte #SolingerModell einführen (Wechselunterricht), um mit geteilten Klassen Abstandsregelungen einhalten zu können.

Die Landesregierung verbot dies per Erlass. /TN
taz.de/Schulunterrich…
Erinnert ihr euch noch an die Diskussion, die Schulen 2 Tage eher zu schließen, um Familienfeste an #Weihnachten sicherer zu machen?

Onkel #Laschet: ⬇️/TN
www1.wdr.de/nachrichten/th…
Im Wahlkampf sagt die #CDU immer, wir sind die einzige Partei, die sich um die Polizei kümmert.

Ehm ja. Deswegen haben diese auch Stoffmasken zu einer Zeit erhalten, wo #FFP2-Masken eig. schon Standard waren.

Aber die kamen ja auch von #vanLaak. /TN
www1.wdr.de/nachrichten/th…
Auch nachdem einige Bundesländer Masken von Jens #Spahn nachtesteten, weil viele davon unbrauchbar waren bzw. sind, hat sich die Landesregierung nicht aufraffen können, die Masken nachzutesten. /TN

tagesschau.de/investigativ/n…
Denn wir nix testen, finden wir auch nix und der Spahni hat wenigstens von unserer Seite Ruhe.

Scheiß auf die Bevölkerung. 🤓 /TN
Das Mitglied im Wahlkampfteam #Laschet und Brexit-Beauftragter der Landesregierung #NRW (Stand 25.11.2020), Friedrich #Merz:
/TN
Als Mitte März die #Coronavirus-Zahlen wieder anstiegen, eiferte die Landesregierung #NRW dem #Saarland hinterher und wollte #Modellregionen etablieren.

Diese mussten auf Grund der Infektionslage später abgesagt werden. /TN
ruhr24.de/nrw/nrw-corona…
Welches Bundesland erlaubte in der #Coronavirus-Pandemie Feierlichkeiten mit bis zu 150 Leuten?

Rööööchtööööög. #NRW. /TN #ArminLassEt #Coronavirus #CDU #FDP #Laschet

Da ich noch was anderes zu tun habe, hier mein Fazit:

Ich finde es verlogen, wenn Armin #Laschet den #Coronavirus-Toten gedenkt.
Ich finde schon, dass man behaupten kann, dass Laschet verantwortlich (für einen Teil) der Toten ist.
Hätte ich den Tweet wie /PM geschrieben?
Wahrscheinlich nicht ohne die Vergangenheit zu umreißen (wie hier geschehen) und den Blick in die Zukunft damit abzuschließen.
Denn die Politik von Laschet führt geradewegs zu neuen Coronavirus-Toten, wovon ein Teil mE vermeidbar ist. /TN
Ergänzung (weil ziemlich wichtig):

Die Regierung aus #FDP & #CDU wollte im März / April #Zwangsarbeit für medizinisches Personal beschließen. Dies wurde allerdings im Landtag gestoppt & durch ein Freiwilligenregister ersetzt. /TN

www1.wdr.de/nachrichten/th…
zeit.de/arbeit/2020-04…

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Jan 9
Die #Merz-#CDU verspricht im Wahlprogramm Steuerentlastungen und Investitionen, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen

Daß diese Rechnung nicht auf geht, zeigt diese Chaostruppe jetzt in ihrer #Agenda2030.

Von äußerst optimistischen 2% Wirtschaftswachstum wird da geredet. BundestagswahlAgenda 2030 – CDU will zwei Prozent Wachstum pro Jahr sichern Steuerreform, billigere Energie, eine „neue Grundsicherung“: Die CDU formuliert ihren Entwurf für ein Wirtschaftsprogramm. Und will es bei einem Erfolg bei der Bundestagswahl sofort umsetzen.
Wie diese 2% aber erreicht werden sollen, oder wie man überhaupt auf die 2% kam, wird nicht erklärt.
Aber egal. Nehmen wir diese 2% als gegeben.

Das wären 20 Mrd. € an Steuermehreinnahmen.

Es fehlen also immer noch rund 80 Mrd. jährlich. Hier will uns die #Merz-#CDU glauben
machen, das wäre allein durch Kürzungen beim Sozialstaat möglich.

Vornehmlich beim #Bürgergeld.
Doch selbst wenn das Bürgergeld komplett und ersatzlos gestrichen wird.
Also keine Mietzahlungen, kein Geld für Aufstocker, kein Geld für Kranke,
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Jan 2
Derzeit gibt es 254 offene Haftbefehle gegen #Reichsbürger. 77 davon wegen politisch motivierter Gewaltdelikte.

Das sind teils bewaffnete Menschen, die sich vernetzen und den Umsturz am Tag X planen.
Diese Menschen laufen frei rum.

Behörden könnten von der Gesetzeslage her Bundesinnenministerium 254 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger"
handeln.
Sie tuen es aber nicht. Es fehlt schlicht an den Kapazitäten, oder es wird nicht als so wichtig erachtet.

Ähnlich wie bei dem Täter von #Magdeburg geht es hier also nicht um Gesetzesverschärfungen, sondern um die Kapazitäten der Behördern und deren Willen zu handeln.
Diese 254 offenen Haftbefehle zeigen wie absurd die Diskussion der "Law and Order" Partei #CDU/#CSU ist. Wie wenig ihre Ideen tatsächlich die Sicherheit in Deutschland beeinflussen würden.
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Dec 29, 2024
Ein ausländischer Milliardär, der reichste Mann der Welt, der sich gerade eine Präsidentschaft in den USA mit Geld und der Manipulation der öffentlichen Meinung erkaufte, der gute Beziehungen zu Putin und Xi pflegt und deswegen nur widerwillig die Ukraine unterstützt, ruft zur Stellt euch vor, einflussreiche Wirtschaftsbosse würden sich vor einer Bundestagswahl öffentlich für Parteien aussprechen... Ex-Siemens-Chef Kaeser wirbt für Baerbock Die Wirtschaft wird grüner und mit Joe Kaeser hat sich nun einer der prominentesten Ex-Manager des Landes für die Kanzlerkandidatin der Grünen ausgesprochen. Doch in der Industrie gibt es auch Vorbehalte.
Wahl der faschistischen #AfD in Deutschland auf. Dies nicht nur auf seiner Plattform X, wo er den Algorithmus nach Belieben manipuliert, sondern auch bei #Welt. Einem Blatt des reichweitenstärksten Verlags in Deutschland.
Dies wird von einem #CDU-Lemming gleichgesetzt mit dem Aufruf zur Wahl der Grünen, durch eine deutsche, gemäßigte Milliardärin. Deren Aufruf fast ungehört unter ging.

Diese Art von Verblendung ist mehr als gefährlich. So bereitwillig den Aufruf zur Wahl von Faschisten zu
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Dec 7, 2024
Firmen, die mal am "Highlevelrand" waren und dann einen technologischen Trend verpassten:

- Nokia
- Nixdorf
- Kodak

Deutsche Autobauer befinden sich, wenn auch noch nicht in der gleichen Situation, wie die 3 genannten Firmen, sie droht aber.

Das Bild, welches Herr #Linnemann
von der deutschen Automobilindustrie zeichnet, ist nicht nur falsch, es ist gefährlich.

Die Realität wird zu Gunsten einer Nostalgie verdrängt und somit nötige Umstrukturierungen nicht angegangen. Es wird sich in Fantasien geflüchtet, dass auf magische Weise nicht nur
eFuels schlagartig in Massen zur Verfügung stehen, sondern Kunden auch bereit sind, aus nostalgischen Gründen sowohl für den Verbrennermotor, wie als auch für den Kraftstoff mehr zu bezahlen.

Die Annahmen sind utopisch.
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Dec 5, 2024
Mit der #CDU/#CSU ist Streit vorprogrammiert und kann es keine stabile Regierung geben.

Ein kurzer Thread warum... Image
Es sind mehrere Ursachen, die dazu führen werden, dass eine mögliche Kanzlerschaft #Merz scheitern wird. Dazu zählen:

- "einfach mal machen"
- CSU
- Markus Söder
- Friedrich Merz
In der #CDU herrscht seit über 3 Jahren Planlosigkeit. Das hat schon vor Herrn Merz angefangen, zieht sich aber bis heute durch und zeigt sich an mehreren Stellen.
Das nennt man jetzt "einfach mal machen".
Read 17 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 27, 2024
Die #CDU hat keine Ahnung von der Wirtschaft.
Herr #Kuban lügt.
#Welt ist eine Wahlkampfmaschine für die Union.

Das "Interview" ist nichts anders als eine Wahlkampfsendung für die #CDU und gegen #SPD und #Grüne. „Thyssen, Volkswagen, Bosch – Paradebeispiel für Scheitern von Habecks grüner Transformation“
Direkt am Anfang wird von Herrn Kuban behauptet, die Probleme von ThyssenKrupp, VW und Bosch lägen an der Politik der Grünen, bzw. von Herrn Habeck.

Das ist grundlegend falsch.
ThyssenKrupp streicht überall Stellen, mit Ausnahme der "green steel" Sparte.
Wenn, dann hat Grüne
Politik geholfen.

VW hat in Europa und vor allem in China mit einer Nachfrageschwäche zu kämpfen.
VW setzte zu lange auf den Verbrenner. Zudem werden in China chinesische eAntriebe massiv unterstützt.
Dazu hat China, genau so wie Europa ökonomische Schwierigkeiten.
Read 12 tweets

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