Thread by @HoernchenCecile

Bei mir erweckt dies den Eindruck von Willkür (auch im juristischen Sinne), gerne erkläre ich weshalb ich dieser Auffassung bin, anhand der mit voliegenden Informationen.
#KlimaschutzISTkeinVerbrechen #CancelLEJ #le0907 #le1007 #le1107

https://twitter.com/BoehmeMarco/status/1414144037251076099

Die Menschen waren an einer Sitzblocakde auf einer Straße, die zugleich eine von mehreren Zufahrten für den Lieferverkehr v #CancelLEJ ist, beteiligt .
Dies wurde selbst durch #Polizei als #Versammlung gewertet. Was richtig ist.

Nach Ankunft d Polizei wurden die sich auftauenden Fahrzeuge zu 1 anderen Zufahrt umgeleitet. LKW konnten den Standort verlassen.Die Rechtsprechung des #BVerfG müsste 1 Amtsrichterin kennen: 1 Sitzblockade ist KEINE #Nötigung, erst recht nicht wenn es eine alternative Route gibt.

Wenn es keine gibt, geht es um Verhältnismäßigkeit. Auflagen können an die Versammlung erteilt werden. Die Erteilung von Auflagen ist das mildere Mittel um Gefahren abzuwenden. Erst wenn sich daran nicht gehalten wird, ist eine Auflösung zulässig.
servat.unibe.ch/dfr/bv104092.h…

Soweit ich weiß wurden weder Auflagen erteilt, noch die Versammlung durch die Polizei aufgelöst. Sondern die Menschen gekesselt, als sie sich entfernen wollten. Eine Handlung die unter dem Schutz von Art. 8 GG steht wo selbst Polizei offensichtlich keine Gründe für Auflösung hat

u diese auch nicht verfügt, als Nötigung zu werten, steht im Widerspuch zu BVerfG Urteile
Menschen in U-Haft zu schicken, obwohl keine konkrete Straftat im Raum steht -auch eine Zivilrichterin muss die Rechtsprechung des #BVerfG kennen- , ist willkürlich.
servat.unibe.ch/dfr/bv092001.h…

Auch für den Fall, dass die Menschen ihre Personalien nicht angeben. Hier wird die U-Haft misbraucht. U-Haft wegen Fluchtgefahr (aufgrund der Personalienverweigerung) ist zum Zweck der Verfolgung einer Straftat zulässig, wenn es konkrete Anlaßpunkte für diese gibt.

Aber es braucht eben konkrete Anlaßpunkte und es muss noch verhältnimäßig sein. U-Haft nur um an Personalien heran zu kommen, wie es hier augenschienlich praktiziert wird, ist nicht statthaft.

Zu der Verweigerung der Personalien kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich kann sehr gut nachvollziehen, weshalb Menschen ihre Identität nicht Preis geben wollen.
Die Polizei speichert die Daten und misbraucht diese dann. das ist meine persönliche Erfahrung.

#Ueberwachung #Fahndung weil #PolizeiProblem dich als #Umweltaktivistin in der Datenbank speichert. Straftaten braucht es dafür nicht. Die immer weiter gehenden #Polizeigesetz-e ermöglichen dies.
Aktuelles Beispiel mit Praxis der #BPoL:
blog.eichhoernchen.fr/post/uberwachu…

Vorgehen der Amtsrichterin erweckt Verdacht d Rechtsbeugung, die gibt es aber nur bei Vorsatz, was schwer nachzuweisen ist. Falsche Entscheidung aus Inkompetenz ist keine Rechtsbeugung. Ich hatte das mal in Gießen mit einer Amtsrichterin für durch sie angeordnete offensichtlich

rechtswidrige ingewahrsamnahme. Richterin hatte keine Anhörung durchgeführt und Gewahrsam zur verhinderung weiterer nicht näher definierten "politisch mortivierten Aktionen" bestätigt. LG, OLG haben das später für rechtswidrig erklärt. Aber Rechtsbeugung war das nicht, weil die

Richterin ja nicht wusste... Beim EPHK von #PolizeiProblem, das gleiche beim Vorwurf der Freiheitsberaubung, er wusste doch nicht...dass politisch motivierte Aktionen keine Straftat sind, es diese als solche i StGB nicht gibt und auch nicht im HSOG
siehe blog.eichhoernchen.fr/post/ungewissh…

"Damit handelte der Beschuldigte in einem Irrtum über rechtfertigende Umstände (so genannter Erlaubnistatbestandsirrtum), was zur Straflosigkeit seines Handeln führt" StA Gießen Az. 01 Js 7182/10.
Komisch, das gilt scheinabr nur für Uni(n)formierte.

Zu diesem Vorgang gibts auch eine Kurzgeschichte in meinem Buch "Kommen Sie darunter!" - "Rechts-Staats-Anwalt" heißt der Text
Zum Buch: eichhoernchen.ouvaton.org/de/buch.html

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