Kontext zum Scholz-Vorschlag #Klimaclub, über den sich gerade einige mokieren. Das Ding ist wichtiger als es scheint. So ein Club könnte die Schwächen des Pariser Abkommens angehen👇 1/
Denn wir sind uns alle einig: Das Pariser Klimaabkommen ist ein zahnloser Tiger. Es gibt keine Macht der Erde, die die USA oder China oder die EU dazu zwingen könnten, sich an ihre eigenen Zusagen zu halten, oder? 2/
Eine Macht gibt es: internationale Normen. Ja, die sind genauso wischiwaschi wie sie klingen. Aber sie sind besser als nichts. Oft gehen Normverschiebungen sogar den rechtlich bindenden Maßnahmen voraus. 3/
Denkt an das wegweisende Urteil des Verfassungsgericht. Dazu wäre es ohne die Proteste von Fridays For Future und breiter Massenmobilisierung aka "gesellschaftlicher Normverschiebung" nie gekommen 4/
Das hier soll nun der Klimaclub leisten. Geht mal ein paar Schritte zurück. WENN der Klimaclub das leisten würde, wäre das ein großer Schritt vorwärts. Beispiel einheitlicher globaler CO2-Preis 5/
vorwaerts.de/artikel/klimac…
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CO2-Preise jeglicher Form belasten die einheimische Wirtschaft zugunsten der Konkurrenz im Ausland. Deswegen will die EU ja auch CO2-Zölle erheben an ihren Grenzen: das ist ein bürokratischer Akt mit Welthandel-Eskalationspotential (freundlich formuliert). 6/
Klimapolitik für *alle* Regierungen der Erde wäre einfacher, wenn sie ihrer Wirtschaft sagen können, dass ihnen z.B. beim CO2-Preis kein Nachteil entstehen kann 7/
Was würde nun passieren, wenn sich zum Beispiel die EU, die USA und Indien für ihre Wirtschaftsräume auf einen CO2-Preis einigen könnten? Sie würden, weil sie so groß sind, den globalen Standard setzen. Sie würden eine Norm etablieren🥳 8/
Global betrachtet, ist die Klimakrise kein technologisches Problem mehr. Wir haben absehbar alle Lösungen, die wir für eine post-fossile Welt brauchen.
Die Klimakrise ist ein politisches Problem des Wer-bewegt-sich-zuerst. Das muss geknackt werden. 9/
Die Klimakrise ist ein politisches Problem des Wer-bewegt-sich-zuerst. Das muss geknackt werden. 9/
Wäre das alles perfekt und ausreichend? Nein.
Wäre das besser als der jetzige globale Status Quo, in dem jeder machen kann, was er will? Absolut. 10/10
Wäre das besser als der jetzige globale Status Quo, in dem jeder machen kann, was er will? Absolut. 10/10
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