Ein Politikberater der #AfD hat nach Recherchen von WDR, NDR und ZEIT auch zu FDP-Funktionären ein enges Kontaktnetz geknüpft. In Hessen traf sich nun das #FDP-Präsidium zu einer Krisensitzung und arbeitet die Verflechtungen auf. @KatjaRiedel@sepikow
Ein dringliches Schreiben erreichte dazu mehrere Funktionäre der hessischen #FDP. Es bezog sich auf einen Fragenkatalog von WDR, NDR und ZEIT, den die Hessen-FDP auf ihre Internetseite stellte.
Im Fragenkatalog ging es um Verflechtungen hessischer Funktionäre zu einem Unternehmer mit vielen Kontakten in die #AfD.
In dem Schreiben forderte die hessische #FDP nun die Funktionäre auf, sich von dem Unternehmer, dessen Umfeld und Gedankengut zu distanzieren – schriftlich. Man wolle unterstreichen, dass die FDP eine klare Haltung „zur #AfD und den Machenschaften“ dieses „Beraters“ habe.
Der Unternehmer ist der mutmaßliche Strippenzieher eines Firmennetzwerks, das bis nach Großbritannien, Liechtenstein und Österreich reicht. Einige Politiker wurden sogar Geschäftsführer von Kleinverlagen oder Investmentfirmen.
In Handelsregistern und Firmenprospekten tauchen in diesem Zusammenhang auch Namen von Politikern der #FDP auf.
Die #FDP-Hessen erklärte den Reportern von WDR, NDR und ZEIT, man werde die Informationen zum Anlass nehmen, auch intern Maßnahmen zu erlassen. Der Unternehmer lies sämtliche Anfragen unbeantwortet.
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In der Liste von Telefondaten, die Journalisten des #PegasusProject einsehen konnten, finden sich Nummern europäischer Spitzen-Politiker. Darunter Frankreichs Präsident #Macron, ehem. Premier Philippe, mehrere franz. Minister und Präsident des Europäischen Rates Michel. #Pegasus
Eine von mindestens zwei Handy-Nummern, die der französische Präsident Emmanuel #Macron verwendet, ist in den Daten aus dem Jahr 2019 aufgeführt. Nach Information der Zeitung "Le Monde" nutzt er diese Nummer seit 2017. #Pegasus#PegasusProject#PegasusProjekt
Frankreichs Präsident #Macron war auch in den vergangenen Tagen unter dieser Nummer zu erreichen. Darüber hinaus steht eine Nummer aus seinem direkten Umfeld auf der Liste: die seines früheren Leibwächters Alexandre Benalla. #Pegasus#PegasusProject
#Pegasus kann heimlich auf Handys installiert werden – ohne dass Besitzer etwas davon ahnen. Ist die Software drauf, haben die Angreifer die komplette Kontrolle über das Gerät. Ein Thread darüber, wie die Spähsoftwäre aufs Handy kommt und welche Folgen das hat. #PegasusProject
Den Namen "Pegasus" habe man gewählt, weil die Software ein trojanisches Pferd sei, und zwar eines mit Flügeln, das direkt auf das Handy fliegt - so erzählte es Shalev Hulio, Chef der israelischen Firma NSO, einst in einem Interview. #PegasusProject#Pegasus
Es ist kein physischer Zugriff auf das Gerät notwendig. Das Spionageprogramm #Pegasus kann aus der Ferne vergleichsweise einfach auf das Handy aufgebracht werden - und das kann kaum verhindert werden. #PegasusProject
Dass #Ungarn zu den Kunden von NSO gehörte oder noch immer gehört, bestätigte auch ein ehemaliger NSO-Mitarbeiter den Journalisten, die an dem "Pegasus-Projekt" gearbeitet haben. Unklar ist aber, welche konkrete Stelle die Abhöraktion gelenkt haben könnte.
DieJournalisten konnten mehrere Nummern aus den NSO-Daten Personen in #Ungarn zuordnen. Viele gehörten mutmaßlichen Kriminellen, aber einige auch hochrangigen Medienmanagern, Rechtsanwälten oder Oppositionspolitikern. @FbdnStories@b_obermayer@f_obermaier@FlorianFlade@ChBaars
Exklusiv: Die Mobiltelefone von hunderten Journalisten, Menschenrechtlern, Anwälten und Politikern, unter ihnen auch Staatspräsidenten, sollen ausgewählt worden sein, um sie mit einer Spionagesoftware zu überwachen. @f_obermaier@b_obermayer@h_munzinger@FlorianFlade@ChBaars
Der Mitschnitt eines Geheimtreffens, der WDR und NDR vorliegt, dokumentiert, wie der angeblich aufgelöste und als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ der #AfD in #Niedersachsen offenbar neu aufgestellt werden soll. @KatjaRiedel@sepikow@volkab1
Erstmals werden dabei auch detaillierte Flügelstrukturen enthüllt, deren Existenz die #AfD stets bestritten hatte. Die Aufnahme legt nahe, dass die neue Struktur vollständig auf der früheren Flügelstruktur beruht, ist auf dem Mitschnitt zu hören.
Die Struktur solle außerdem zu 100 Prozent an den Strukturen der Kreisverbände vorbeilaufen. Eine Art Geheimorganisation innerhalb der AfD also. Ziel soll es sein, Abstimmungen bei Parteitagen in Niedersachsen, aber auch überregional zu orchestrieren und Mehrheiten zu besorgen.
Bei den Abrechnungen für die #Schnelltests gibt es weitere Ungereimtheiten. Es geht um möglicherweise überhöhte Sachkosten für die Schnelltests, die Testbetreiber dem Bund in Rechnung stellen. Ein Thread von @m_grill, @arndhenze, @PalinaMilling#TestGate
#NDRWDRSZ haben eine bisher wenig beachtete Lücke in der Testverordnung entdeckt, die den #Testzentren Raum für Rückvergütungen lässt. Die Testverordnung sieht bisher vor, dass die Testcenter bis zu 6 Euro an Sachkosten pro Schnelltest abrechnen können – was sie auch tun.
Laut Bundesgesundheitsministerium wurden im Mai durchschnittlich 5,58 Euro pro Schnelltest dem Bund in Rechnung gestellt. Ob alle Testbetreiber allerdings auch wirklich so viel Geld für die Tests ausgeben, ist offen. #TestGate#Testzentren#Testzentrum