In der Liste von Telefondaten, die Journalisten des #PegasusProject einsehen konnten, finden sich Nummern europäischer Spitzen-Politiker. Darunter Frankreichs Präsident #Macron, ehem. Premier Philippe, mehrere franz. Minister und Präsident des Europäischen Rates Michel. #Pegasus
Eine von mindestens zwei Handy-Nummern, die der französische Präsident Emmanuel #Macron verwendet, ist in den Daten aus dem Jahr 2019 aufgeführt. Nach Information der Zeitung "Le Monde" nutzt er diese Nummer seit 2017. #Pegasus#PegasusProject#PegasusProjekt
Frankreichs Präsident #Macron war auch in den vergangenen Tagen unter dieser Nummer zu erreichen. Darüber hinaus steht eine Nummer aus seinem direkten Umfeld auf der Liste: die seines früheren Leibwächters Alexandre Benalla. #Pegasus#PegasusProject
Weder #Macron noch die franz. Regierung wollten die Enthüllungen zuerst kommentieren. Später am gestrigen Abend hieß es aus dem Élysée-Palast: "Bewahrheitet sich diese Recherche, wäre das in der Tat sehr schwerwiegend. Die Enthüllungen der Presse werden lückenlos aufgeklärt."
In Bezug auf #Macron erklärten Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes DGSE der Zeitung "Le Monde", dass er über ein Mobiltelefon mit einer speziellen Verschlüsselungssoftware kommuniziere. #Pegasus#PegasusProject
Allerdings ist Präsident #Macron immer wieder mit einem iPhone zu sehen, auf dem diese Verschlüsselungssoftware nicht installiert werden kann. Zu welchem konkreten Gerät die in den Daten gefundene Nummer gehört, konnte nicht abschließend geklärt werden. #Pegasus#PegasusProject
Ob all die Personen tatsächlich ausgespäht wurden, ließ sich im Einzelfall nicht verifizieren. Nötig wäre dafür eine Überprüfung der jeweiligen Geräte auf Spuren der Software. #Pegasus#PegasusProject
Allerdings hat der damalige franz. Umweltminister François de Rugy einer Analyse seines Telefons zugestimmt. IT-Sicherheitsexperten der Menschenrechtsorganisation @amnesty_de konnten so nachweisen, dass auf seinem Handy tatsächlich die #Pegasus-Software im Juli 2019 aktiv war.
Die Recherchen des #PegasusProject ergaben, dass die Spuren zum Ursprung der Überwachungsversuche nach Marokko führen könnten. Was der Grund für die mögliche Spionage sein könnte, ist unklar. Die marokkanische Regierung reagierte nicht auf einzelne Aspekte einer Anfrage. #Pegasus
Die Botschaft von Marokko in Paris teilte nur generell mit, dass es sich um "unbegründete Anschuldigungen" handele, die man schon in der Vergangenheit "kategorisch zurückgewiesen" habe. #Pegasus#PegasusProject#PegasusProjekt
Die marokkanische Regierung und ihre Behörden hätten "niemals Computersoftware erworben", um "Kommunikationsgeräte zu infiltrieren". Noch hätten die marokkanischen Behörden jemals auf solche Handlungen zurückgegriffen, schrieb sie in einer Stellungnahme. #Pegasus#PegasusProject
Der Hersteller von #Pegasus, die Firma NSO, äußert sich nicht zu konkreten Kunden. Generell teilte sie auf Anfrage den am #PegasusProject beteiligten Medien mit, dass die Berichte "voller falscher Annahmen und unbestätigter Theorien" seien.
In einer aktuellen Stellungnahme schreibt ein NSO-Sprecher, bei der Telefonliste handele es sich um gefälschte Informationen. Es sei keine Liste mit Zielen oder möglichen Zielen von NSO-Kunden. Die Firma habe auch keinen Zugang zu Daten ihrer Kunden. #Pegasus#PegasusProject
Aber der NSO-Sprecher könne versichern, dass Emmanuel #Macron niemals Ziel oder ein mögliches Ziel von NSO-Kunden gewesen sei. Bereits zuvor hatte die Firma die Darstellung zurückgewiesen, dass viele Politiker und Journalisten mithilfe von #Pegasus ausgespäht worden sein könnten.
Die Firma NSO gibt an, dass sie ihre Technologie nur an staatliche Stellen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung verkaufe und allen glaubwürdigen Hinweisen auf einen Missbrauch nachgehe. #Pegasus#PegasusProject
NSO könne dann angemessene Maßnahmen ergreifen, etwa Kundensysteme abstellen. Das sei in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen. #Pegasus#PegasusProject
#Pegasus kann heimlich auf Handys installiert werden – ohne dass Besitzer etwas davon ahnen. Ist die Software drauf, haben die Angreifer die komplette Kontrolle über das Gerät. Ein Thread darüber, wie die Spähsoftwäre aufs Handy kommt und welche Folgen das hat. #PegasusProject
Den Namen "Pegasus" habe man gewählt, weil die Software ein trojanisches Pferd sei, und zwar eines mit Flügeln, das direkt auf das Handy fliegt - so erzählte es Shalev Hulio, Chef der israelischen Firma NSO, einst in einem Interview. #PegasusProject#Pegasus
Es ist kein physischer Zugriff auf das Gerät notwendig. Das Spionageprogramm #Pegasus kann aus der Ferne vergleichsweise einfach auf das Handy aufgebracht werden - und das kann kaum verhindert werden. #PegasusProject
Dass #Ungarn zu den Kunden von NSO gehörte oder noch immer gehört, bestätigte auch ein ehemaliger NSO-Mitarbeiter den Journalisten, die an dem "Pegasus-Projekt" gearbeitet haben. Unklar ist aber, welche konkrete Stelle die Abhöraktion gelenkt haben könnte.
DieJournalisten konnten mehrere Nummern aus den NSO-Daten Personen in #Ungarn zuordnen. Viele gehörten mutmaßlichen Kriminellen, aber einige auch hochrangigen Medienmanagern, Rechtsanwälten oder Oppositionspolitikern. @FbdnStories@b_obermayer@f_obermaier@FlorianFlade@ChBaars
Exklusiv: Die Mobiltelefone von hunderten Journalisten, Menschenrechtlern, Anwälten und Politikern, unter ihnen auch Staatspräsidenten, sollen ausgewählt worden sein, um sie mit einer Spionagesoftware zu überwachen. @f_obermaier@b_obermayer@h_munzinger@FlorianFlade@ChBaars
Der Mitschnitt eines Geheimtreffens, der WDR und NDR vorliegt, dokumentiert, wie der angeblich aufgelöste und als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ der #AfD in #Niedersachsen offenbar neu aufgestellt werden soll. @KatjaRiedel@sepikow@volkab1
Erstmals werden dabei auch detaillierte Flügelstrukturen enthüllt, deren Existenz die #AfD stets bestritten hatte. Die Aufnahme legt nahe, dass die neue Struktur vollständig auf der früheren Flügelstruktur beruht, ist auf dem Mitschnitt zu hören.
Die Struktur solle außerdem zu 100 Prozent an den Strukturen der Kreisverbände vorbeilaufen. Eine Art Geheimorganisation innerhalb der AfD also. Ziel soll es sein, Abstimmungen bei Parteitagen in Niedersachsen, aber auch überregional zu orchestrieren und Mehrheiten zu besorgen.
Bei den Abrechnungen für die #Schnelltests gibt es weitere Ungereimtheiten. Es geht um möglicherweise überhöhte Sachkosten für die Schnelltests, die Testbetreiber dem Bund in Rechnung stellen. Ein Thread von @m_grill, @arndhenze, @PalinaMilling#TestGate
#NDRWDRSZ haben eine bisher wenig beachtete Lücke in der Testverordnung entdeckt, die den #Testzentren Raum für Rückvergütungen lässt. Die Testverordnung sieht bisher vor, dass die Testcenter bis zu 6 Euro an Sachkosten pro Schnelltest abrechnen können – was sie auch tun.
Laut Bundesgesundheitsministerium wurden im Mai durchschnittlich 5,58 Euro pro Schnelltest dem Bund in Rechnung gestellt. Ob alle Testbetreiber allerdings auch wirklich so viel Geld für die Tests ausgeben, ist offen. #TestGate#Testzentren#Testzentrum
Exklusiv: In einem Bericht über die #Corona-Ausgaben der Bundesregierung kritisiert der Bundesrechnungshof das Gesundheitsministerium deutlich: Die #Apotheker hätten von der #Masken-Abgabe übermäßig profitiert, teuer finanzierte Intensivbetten seien nicht auffindbar. @m_grill
Das BMG habe nicht nachvollziehbar hohe Preise für #Masken an Apotheker bezahlt und Fehlanreize für Ausfallpauschalen bei #Kliniken geschaffen, urteilen die Rechnungsprüfer. Der 42 Seiten umfassende Bericht ist noch nicht öffentlich, liegt #NDRWDRSZ vor.
Über den nicht gerechtfertigten Masken-Geldsegen für Apotheken hatten wir im März berichtet: tagesschau.de/investigativ/n…