Dass #Ungarn zu den Kunden von NSO gehörte oder noch immer gehört, bestätigte auch ein ehemaliger NSO-Mitarbeiter den Journalisten, die an dem "Pegasus-Projekt" gearbeitet haben. Unklar ist aber, welche konkrete Stelle die Abhöraktion gelenkt haben könnte.
DieJournalisten konnten mehrere Nummern aus den NSO-Daten Personen in #Ungarn zuordnen. Viele gehörten mutmaßlichen Kriminellen, aber einige auch hochrangigen Medienmanagern, Rechtsanwälten oder Oppositionspolitikern. @FbdnStories@b_obermayer@f_obermaier@FlorianFlade@ChBaars
Die ungarische Regierung antwortete, sie kenne die angebliche Daten-Sammlung nicht. Orbáns Sprecher wies darauf hin, dass in Ungarn Rechtsstaatlichkeit herrsche und staatliche Stellen, die heimliche Methoden anwenden dürften, von Regierungs- und NGOs kontrolliert würden.
Die Firma NSO dementiert grundsätzlich, dass mit ihrem Programm in einem großen Umfang Journalisten, Medienmanager oder Oppositionelle ausgespäht worden sein könnten. Es handle sich um "falsche Behauptungen" ohne „faktische Grundlage". #PegasusProject
Ungeachtet dessen werde man "alle glaubwürdigen Behauptungen" über einen Missbrauch ihrer Programme untersuchen und im Zweifel "angemessene Maßnahmen ergreifen", etwa Kundensysteme abschalten, wie es in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen sei. #PegasusProject
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Exklusiv: Die Mobiltelefone von hunderten Journalisten, Menschenrechtlern, Anwälten und Politikern, unter ihnen auch Staatspräsidenten, sollen ausgewählt worden sein, um sie mit einer Spionagesoftware zu überwachen. @f_obermaier@b_obermayer@h_munzinger@FlorianFlade@ChBaars
Der Mitschnitt eines Geheimtreffens, der WDR und NDR vorliegt, dokumentiert, wie der angeblich aufgelöste und als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ der #AfD in #Niedersachsen offenbar neu aufgestellt werden soll. @KatjaRiedel@sepikow@volkab1
Erstmals werden dabei auch detaillierte Flügelstrukturen enthüllt, deren Existenz die #AfD stets bestritten hatte. Die Aufnahme legt nahe, dass die neue Struktur vollständig auf der früheren Flügelstruktur beruht, ist auf dem Mitschnitt zu hören.
Die Struktur solle außerdem zu 100 Prozent an den Strukturen der Kreisverbände vorbeilaufen. Eine Art Geheimorganisation innerhalb der AfD also. Ziel soll es sein, Abstimmungen bei Parteitagen in Niedersachsen, aber auch überregional zu orchestrieren und Mehrheiten zu besorgen.
Bei den Abrechnungen für die #Schnelltests gibt es weitere Ungereimtheiten. Es geht um möglicherweise überhöhte Sachkosten für die Schnelltests, die Testbetreiber dem Bund in Rechnung stellen. Ein Thread von @m_grill, @arndhenze, @PalinaMilling#TestGate
#NDRWDRSZ haben eine bisher wenig beachtete Lücke in der Testverordnung entdeckt, die den #Testzentren Raum für Rückvergütungen lässt. Die Testverordnung sieht bisher vor, dass die Testcenter bis zu 6 Euro an Sachkosten pro Schnelltest abrechnen können – was sie auch tun.
Laut Bundesgesundheitsministerium wurden im Mai durchschnittlich 5,58 Euro pro Schnelltest dem Bund in Rechnung gestellt. Ob alle Testbetreiber allerdings auch wirklich so viel Geld für die Tests ausgeben, ist offen. #TestGate#Testzentren#Testzentrum
Exklusiv: In einem Bericht über die #Corona-Ausgaben der Bundesregierung kritisiert der Bundesrechnungshof das Gesundheitsministerium deutlich: Die #Apotheker hätten von der #Masken-Abgabe übermäßig profitiert, teuer finanzierte Intensivbetten seien nicht auffindbar. @m_grill
Das BMG habe nicht nachvollziehbar hohe Preise für #Masken an Apotheker bezahlt und Fehlanreize für Ausfallpauschalen bei #Kliniken geschaffen, urteilen die Rechnungsprüfer. Der 42 Seiten umfassende Bericht ist noch nicht öffentlich, liegt #NDRWDRSZ vor.
Über den nicht gerechtfertigten Masken-Geldsegen für Apotheken hatten wir im März berichtet: tagesschau.de/investigativ/n…
Exklusiv: Endet die #CumEx-Aufarbeitung an der deutschen Außengrenze? Nach Informationen von WDR und SZ setzt sich offenbar erneut ein Angeklagter ab. Dieses Mal ein Banker aus der Schweiz. Recherche von Massimo Bognanni (@buon_anni) und @Willmroth.
Kurz vor dem geplanten Prozessbeginn vor dem Landgericht Bonn in der kommenden Woche will sich der Angeklagte einem Gerichtsverfahren entziehen. Ihm droht nun ein Haftbefehl. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte, derzeit halte die Kammer noch an den geplanten Terminen fest.
Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Ex-Banker Anlagebetrug sowie Steuerdelikte vor. Der einstige Kundenbetreuer der Sarasin-Bank kümmerte sich um die Geldvermehrung von Super-Reichen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte er umfassend ausgesagt, die Vorwürfe aber bestritten.
Die Anbieter bekommen vom Staat pro Bürgertest 18 Euro. Dabei kontrolliert keiner, ob ein Schnelltest wirklich stattgefunden hat – oder nur gemeldet wurde. Über ein Geschäft, das die Steuerzahler Milliarden kosten dürfte. 1/7 #Testzentren#TestGate
Die Anbieter von Testzentren sind in NRW immerhin verpflichtet, am Ende eines jeden Tages die Zahl der Bürgertests ans Ministerium @MAGS_NRW zu melden. Wozu sie auch bei der Abrechnung nicht verpflichtet sind: Nachzuweisen, dass sie diese Tests auch tatsächlich gemacht haben. 2/7
Die Testzentren müssen nämlich keine Daten zu den Getesteten – Name, Adresse – übermitteln, so dass man überprüfen könnte, ob diese Menschen überhaupt existieren. Und ob sie an dem besagten Tag auch im Testzentrum waren. 3/7 #Testzentren#TestGate#Teststationen