"Ich wünsche mir, dass André Eminger neu vor Gericht gestellt wird. Er ist einer der schlimmsten Nazis von allen. Er war für mich ganz klar voll beim #NSU dabei." Elif und Gamze Kubaşık haben Statements zum heutigen #BGH-Beschluss veröffentlicht. Lest sie im Thread👇
Gamze Kubaşık: „Es wurde Zeit, dass das Verfahren gegen Zschäpe, Wohlleben und Gerlach zu Ende geht. Diese Entscheidungen sind aber, wie schon das Urteil in #München, #KeinSchlussstrich unter das Thema #NSU. Sie dürfen es nicht sein!"
Gamze Kubaşık: "Meine Familie und ich werden erst dann wieder zur Ruhe kommen, wenn alle Helfer und Täter des #NSU ermittelt sind! Wir wollen, dass unsere Anwälte endlich alle Akten dazu einsehen können! Wir fordern weitere - echte - Ermittlungen dazu!"
Gamze Kubaşık: "Ich fordere Beate Zschäpe nun noch einmal auf, alle weiteren Täter und Helfer zu nennen! Sie hat nun nichts mehr zu verlieren. Wenn Sie jemals wieder rauskommen will, sollte sie nun kompromisslos bei der Aufklärung helfen!“
Elif Kubaşık: "Ich bin erleichtert, dass die Strafe von Zschäpe endlich feststeht. Für mich war Zschäpe immer ein gleichberechtigtes Mitglied der Terrorgruppe. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt es daran keinen Zweifel mehr."
Elif Kubaşık: "Ich hoffe, der Bundesgerichtshof korrigiert die Entscheidung des Münchner Gerichts zu Eminger. Insbesondere ohne Eminger hätte der #NSU so nicht existieren können. Das Münchner Gericht hat diesen nur zu zweieinhalb Jahren verurteilt."
Elif Kubaşık: "Es bleiben die bohrenden Fragen, die ich von Anfang an hatte: Wie viele Mitglieder und Helfer hatte der #NSU wirklich und hätten die Taten durch die Behörden verhindert werden können. Hierauf müssen Antworten gegeben werden, diese werden uns bis heute geschuldet."
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Was passiert gerade im Prozess gegen die #GruppeS vor dem OLG #Stuttgart? Gestern, am 7. September 2021, war der 26. Verhandlungstag. Die Prozessbeobachter_innen dort berichten in einem Thread:
Am 26. Verhandlungstag im Prozess gegen die #GruppeS in #Stuttgart-#Stammheim wurden Aufnahmen von abgehörten Gespräche der Angeklagten abgespielt, so genannte "Technische Kommunikationsüberwachungen" (TKÜs).
Es stellte sich dabei heraus, dass das ursprüngliche Treffen für die mutmaßlichen Terror-Planungen der 18. Januar war. Das Datum hat unter extremen Rechten einen hohen Symbolgehalt, weil an dem Tag der "Reichsgründung" 1871 gedacht wird.
'Erkundigen, wofür Fotos gemacht werden?' 'Das Kennzeichen feststellen?' Die beiden Angeklagten taten sich am 1. Tag im #FretterodeProzess durch kreative Darstellung des Angriffs am 29.4.2018 hervor und inszenierten sich als Opfer. Zuvor wurde die Anklage verlesen. Thread👇
Zu Beginn des 1. Verhandlungstag zum neonazistischen Angriff von #Fretterode verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. Sie klagt Nordulf Heise und Gianluca Bruno wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung und schweren Raubs an.
Beide Angeklagte ließen ihre Anwälte Erklärungen abgeben, in denen sie sich als Opfer einer "Provokation der Antifa" inszenierten. Den beiden angegriffenen Journalisten sprachen sie ab, Journalisten zu sein. #Fretterode
Wollte #FrancoA das Mahnmal zur Erinnerung an das Palais der Familie Rothschild in #Frankfurt sprengen? Wie heute bekannt wurde, hatte der Angeklagte Albrecht "Molotow-Cocktails herstellen" &"Sprengung des Rothschild-Steins FFM" in einer Art To-Do-Liste vermerkt. Thread👇
Franco Albrecht nahm Stellung zu einigen seiner Notizen, Skizzen und To-do-Listen. Dabei inszenierte er sich als eine Art Sachverständiger, unterbrach den Senat immer wieder und versuchte, den Gang der Beweisaufnahme zu bestimmen. Seine Aussagen waren zum Teil bizarr.
Es ging um Notizen Albrechts, die den Lieferweg einer Schrotflinte aus Berlin von Offenbach nach Erding darstellen könnten. Seine Ausreden: Die Notizen seien "innerlich nicht stringent", es ginge um Fahrzeugüberführungen u. die Suche nach einer Flinte auf einem Berliner Flohmarkt
Der 90-minütige Prozessauftakt gegen #FrancoA war eine Art Best-Of der "Ich-bin-doch-kein-Nazi"-Ausreden der letzten Jahre: Dazu mussten von Rassismus und Antisemitismus betroffene Bekannte und die angebliche "Weltoffenheit" des Angeklagten herhalten. Details im Thread 👇
#FrancoA beteuerte vor und nach dem Prozess der Presse gegenüber seine Unschuld, im Saal schwieg er zu der Anklage, die verlesen wurde. Diese wirft ihm eine völkisch-nationalistische und rechtsextremistische Gesinnung vor, er habe "Angriffe auf hochrangige Politiker" vorbereitet.
Das "Opening Statement" der Verteidigung von Franco Albrecht sollte im ersten Teil durch rechte und rassistische Statements u.a. von Boris Palmer belegen, dass ihr Mandant die Meinung der Mehrheit vertrete. Er habe die Demokratie nicht zerstören sondern verteidigen wollen.
Bis vor zwei Tagen war er noch Chef des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, heute hielt Reinhard Müller den #NSU-Untersuchungsausschuss #MV mit langatmigen Ausführungen zur allgemeinen Gesetzeslage und oberflächlichen Erläuterungen zum NSU hin. Details im Thread 👇
Der erste Zeuge, Reinhard Müller, war von April 2009 bis zum 13. Januar 2021 Chef der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. In seine Amtszeit fiel also die Selbstenttarnung des #NSU und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in #MV.
Müller sprach die üblichen Floskeln der Erschütterung zum #NSU-Komplex und zog sich dann darauf zurück, dass der #VS Mecklenburg-Vorpommern alles zur Aufklärung beitrage, man arbeite "intensiv" und "akribisch" daran. Müller nannte trotzdem nur sattsam Bekanntes zu NSU und #MV.
Rechte Netzwerke, gesellschaftliche Rückendeckung für #RechterTerror, Kritik an den Ermittlungen und Zeichen der Solidarität - Die Nebenklage in #Frankfurt hat heute den Mord an Walter #Lübcke und den Angriff auf Ahmed I. in einen größeren Rahmen eingeordnet. Details im Thread 👇
Zu Beginn seines Plädoyers umriss Nebenklage-Vertreter der Familie #Lübcke, RA Matt, die Ziele im Prozess: Sie wollten die Aufklärung des gesamten Sachverhaltes: Mordtat, Beweggründe, Vorbereitung. Für die Familie stünden die letzten Sekunden im Leben von Lübcke im Vordergrund.
Die Familie #Lübcke sei in die Nebenklage im Prozess in Frankfurt gegangen, weil sie das Gefühl hatte, dies dem ermordeten Walter Lübcke schuldig zu sein, sie wollten dort für seine Werte und eine "wehrhafte Zivilgesellschaft" eintreten.