Wollte #FrancoA das Mahnmal zur Erinnerung an das Palais der Familie Rothschild in #Frankfurt sprengen? Wie heute bekannt wurde, hatte der Angeklagte Albrecht "Molotow-Cocktails herstellen" &"Sprengung des Rothschild-Steins FFM" in einer Art To-Do-Liste vermerkt. Thread👇
Franco Albrecht nahm Stellung zu einigen seiner Notizen, Skizzen und To-do-Listen. Dabei inszenierte er sich als eine Art Sachverständiger, unterbrach den Senat immer wieder und versuchte, den Gang der Beweisaufnahme zu bestimmen. Seine Aussagen waren zum Teil bizarr.
Es ging um Notizen Albrechts, die den Lieferweg einer Schrotflinte aus Berlin von Offenbach nach Erding darstellen könnten. Seine Ausreden: Die Notizen seien "innerlich nicht stringent", es ginge um Fahrzeugüberführungen u. die Suche nach einer Flinte auf einem Berliner Flohmarkt
Auf dem gleichen Papier stand der Satz "Heute kriegst du Leute auf die Straße durch Musik und da kommt Xavier ins Spiel." Albrecht gab auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters zu, dass er Xavier #Naidoo meine. Richter Koller merkte hierzu die politische Einstellung Naidoos an.
Zu finden ist auch eine Lageskizze aus der Recherche zur Amadeu Antonio Stiftung. Albrecht behauptete, als Infanterieoffizier sei es für ihn üblich, analoge Wegeskizzen zu machen. Koller schlussfolgerte und hakte nach, ob Albrecht diese Skizze für einen "Einsatz" angelegt habe.
Die bekannte Notiz "Gruppe Antifa Granate Asylant werfen lassen filmen" war im Kalender am 11. September 2015 vermerkt. Albrecht sagte, dies sei eine Idee für ein Film-Drehbuch. Auf Nachfrage sagte er, er habe zuletzt auf Klassenfahrten Filme gedreht.
Auf anderen Zetteln hatte Albrecht eine Art To-Do-Liste angelegt, darauf neben "Italienisch lernen": "Handgranaten", "Molotow-Cocktails herstellen", "Sprengung des Rothschild-Steins FFM", "Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis dann Befreiungsaktion". #RechterTerror
#FrancoA relativierte Ursula Haverbecks Holocaustleugnung, sprach von "abweichender Meinung": "Selbst bei Tatsachen kann man doch sagen: Ich sehe es trotzdem anders." Dass er eine Befreiung geplant habe, wies er zurück, vielleicht habe er davon gehört und es dann aufgeschrieben.
Vorsitzender Richter Koller: "Das sind jetzt wieder Notizen, die zu Gedanken Anlass geben." Damit konfrontiert wich Albrecht aus, gab an, er habe mehr zu Personen und Themen recherchieren wollen. Aber auch der Klassiker, die mangelnde Erinnerung, musste immer wieder herhalten.
Der #FrancoA-Prozess wird am Donnerstag (17.6.) mit den Zeugen Maximilian Ti. und Mathias Fl. fortgesetzt. Außerdem soll es um eine Übersetzung von Audiodateien gehen.

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20 May
Der 90-minütige Prozessauftakt gegen #FrancoA war eine Art Best-Of der "Ich-bin-doch-kein-Nazi"-Ausreden der letzten Jahre: Dazu mussten von Rassismus und Antisemitismus betroffene Bekannte und die angebliche "Weltoffenheit" des Angeklagten herhalten. Details im Thread 👇
#FrancoA beteuerte vor und nach dem Prozess der Presse gegenüber seine Unschuld, im Saal schwieg er zu der Anklage, die verlesen wurde. Diese wirft ihm eine völkisch-nationalistische und rechtsextremistische Gesinnung vor, er habe "Angriffe auf hochrangige Politiker" vorbereitet.
Das "Opening Statement" der Verteidigung von Franco Albrecht sollte im ersten Teil durch rechte und rassistische Statements u.a. von Boris Palmer belegen, dass ihr Mandant die Meinung der Mehrheit vertrete. Er habe die Demokratie nicht zerstören sondern verteidigen wollen.
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15 Jan
Bis vor zwei Tagen war er noch Chef des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, heute hielt Reinhard Müller den #NSU-Untersuchungsausschuss #MV mit langatmigen Ausführungen zur allgemeinen Gesetzeslage und oberflächlichen Erläuterungen zum NSU hin. Details im Thread 👇 Image
Der erste Zeuge, Reinhard Müller, war von April 2009 bis zum 13. Januar 2021 Chef der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. In seine Amtszeit fiel also die Selbstenttarnung des #NSU und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in #MV.
Müller sprach die üblichen Floskeln der Erschütterung zum #NSU-Komplex und zog sich dann darauf zurück, dass der #VS Mecklenburg-Vorpommern alles zur Aufklärung beitrage, man arbeite "intensiv" und "akribisch" daran. Müller nannte trotzdem nur sattsam Bekanntes zu NSU und #MV.
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12 Jan
Rechte Netzwerke, gesellschaftliche Rückendeckung für #RechterTerror, Kritik an den Ermittlungen und Zeichen der Solidarität - Die Nebenklage in #Frankfurt hat heute den Mord an Walter #Lübcke und den Angriff auf Ahmed I. in einen größeren Rahmen eingeordnet. Details im Thread 👇
Zu Beginn seines Plädoyers umriss Nebenklage-Vertreter der Familie #Lübcke, RA Matt, die Ziele im Prozess: Sie wollten die Aufklärung des gesamten Sachverhaltes: Mordtat, Beweggründe, Vorbereitung. Für die Familie stünden die letzten Sekunden im Leben von Lübcke im Vordergrund.
Die Familie #Lübcke sei in die Nebenklage im Prozess in Frankfurt gegangen, weil sie das Gefühl hatte, dies dem ermordeten Walter Lübcke schuldig zu sein, sie wollten dort für seine Werte und eine "wehrhafte Zivilgesellschaft" eintreten.
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20 Nov 20
Lange Sitzung für Schweriner Verhältnisse: Der #NSU-UA #MV machte heute seinen Anspruch auf Aufklärung deutlich: Ein Ex-Verfassungsschützer soll vorbereitet wiederkommen und eine Sozialarbeiterin wurde mit ihrer Verstrickung mit Blood&Honour konfrontiert. Details im Thread 👇
Der erste Zeuge war der ehemalige Innenminister von #MV, Timm. Er war im Amt, als Mehmet Turgut ermordet wurde. Er berichtete, dass die Abteilung für Verfassungsschutz MV zu seiner Zeit ausreichend Stellen hatte, aber "im Bereich Professionalisierung" habe man nacharbeiten müssen
Gottfried Timm sagte, es habe eine Reihe von rechten Anschlägen gegeben, in die V-Leute des VS Mecklenburg-Vorpommern involviert waren. Daraufhin habe es eine Untersuchung durch das LfV #Niedersachsen gegeben.
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18 Nov 20
Heute wurde im #HalleProzess die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers begannen. Die Bundesanwaltschaft beantragte als Gesamtstrafe eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten wegen des antisemitischen und rassistischen Anschlag von #Halle. Thread 👇
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18 Nov 20
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