Der 90-minütige Prozessauftakt gegen #FrancoA war eine Art Best-Of der "Ich-bin-doch-kein-Nazi"-Ausreden der letzten Jahre: Dazu mussten von Rassismus und Antisemitismus betroffene Bekannte und die angebliche "Weltoffenheit" des Angeklagten herhalten. Details im Thread 👇
#FrancoA beteuerte vor und nach dem Prozess der Presse gegenüber seine Unschuld, im Saal schwieg er zu der Anklage, die verlesen wurde. Diese wirft ihm eine völkisch-nationalistische und rechtsextremistische Gesinnung vor, er habe "Angriffe auf hochrangige Politiker" vorbereitet.
Das "Opening Statement" der Verteidigung von Franco Albrecht sollte im ersten Teil durch rechte und rassistische Statements u.a. von Boris Palmer belegen, dass ihr Mandant die Meinung der Mehrheit vertrete. Er habe die Demokratie nicht zerstören sondern verteidigen wollen.
Die Verteidiger Schmidt-Fricke und Hock griffen in ihrem Statement die Regierung, die Bundesanwaltschaft und die Presse massiv an. Ihr "zivilcouragierter" Mandant sei nicht staatsgefährdend, aber vielleicht seien es eben diese.
Dann verlas die Verteidigung Zitate von Bekannten von Franco Albrecht. Auffällig war die Vielzahl von Lehrer*innen des heute 32-jährigen, die ihn als "neugierig" beschrieben. Hier soll offenbar das Bild eines kleinen Jungen anstatt eines Rechtsterroristen aufgerufen werden.
Wir erinnerten uns heute immer wieder an andere #RechterTerror-Prozesse: Beate Zschäpe wurde oft als "lieb" und "hilfsbereit" beschrieben, auch Stephan Ernst galt seinen Bekannten als „ruhig, höflich und hilfsbereit". Ähnliches hörten wir heute auch über #FrancoA. #NSU #Lübcke
Das Verteidigungsstatement war geprägt von rechten Narrativen rund um Migration 2015. Den Verweis auf diese Narrative als Rechtfertigung für #RechterTerror kennt man aus dem #Nordkreuz-Prozess, dem #HalleProzess und aus dem Prozess zum Mord an #Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I.
Zum Schluss der Verhandlungstages verlas der Senat einen Mailverkehr von Franco Albrecht mit einem Rechtsberater der Bundeswehr. In diesem behauptet Albrecht, dass er die Pistole, die er im Flughafen #Wien versteckte, am Vorabend zufällig gefunden habe.
Der #FrancoA-Prozess wird am Dienstag, 25. Mai, fortgesetzt. An diesem zweiten Verhandlungstag will der Angeklagte selbst aussagen.

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15 Jan
Bis vor zwei Tagen war er noch Chef des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, heute hielt Reinhard Müller den #NSU-Untersuchungsausschuss #MV mit langatmigen Ausführungen zur allgemeinen Gesetzeslage und oberflächlichen Erläuterungen zum NSU hin. Details im Thread 👇 Image
Der erste Zeuge, Reinhard Müller, war von April 2009 bis zum 13. Januar 2021 Chef der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. In seine Amtszeit fiel also die Selbstenttarnung des #NSU und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in #MV.
Müller sprach die üblichen Floskeln der Erschütterung zum #NSU-Komplex und zog sich dann darauf zurück, dass der #VS Mecklenburg-Vorpommern alles zur Aufklärung beitrage, man arbeite "intensiv" und "akribisch" daran. Müller nannte trotzdem nur sattsam Bekanntes zu NSU und #MV.
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12 Jan
Rechte Netzwerke, gesellschaftliche Rückendeckung für #RechterTerror, Kritik an den Ermittlungen und Zeichen der Solidarität - Die Nebenklage in #Frankfurt hat heute den Mord an Walter #Lübcke und den Angriff auf Ahmed I. in einen größeren Rahmen eingeordnet. Details im Thread 👇
Zu Beginn seines Plädoyers umriss Nebenklage-Vertreter der Familie #Lübcke, RA Matt, die Ziele im Prozess: Sie wollten die Aufklärung des gesamten Sachverhaltes: Mordtat, Beweggründe, Vorbereitung. Für die Familie stünden die letzten Sekunden im Leben von Lübcke im Vordergrund.
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20 Nov 20
Lange Sitzung für Schweriner Verhältnisse: Der #NSU-UA #MV machte heute seinen Anspruch auf Aufklärung deutlich: Ein Ex-Verfassungsschützer soll vorbereitet wiederkommen und eine Sozialarbeiterin wurde mit ihrer Verstrickung mit Blood&Honour konfrontiert. Details im Thread 👇
Der erste Zeuge war der ehemalige Innenminister von #MV, Timm. Er war im Amt, als Mehmet Turgut ermordet wurde. Er berichtete, dass die Abteilung für Verfassungsschutz MV zu seiner Zeit ausreichend Stellen hatte, aber "im Bereich Professionalisierung" habe man nacharbeiten müssen
Gottfried Timm sagte, es habe eine Reihe von rechten Anschlägen gegeben, in die V-Leute des VS Mecklenburg-Vorpommern involviert waren. Daraufhin habe es eine Untersuchung durch das LfV #Niedersachsen gegeben.
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18 Nov 20
Heute wurde im #HalleProzess die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers begannen. Die Bundesanwaltschaft beantragte als Gesamtstrafe eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten wegen des antisemitischen und rassistischen Anschlag von #Halle. Thread 👇
Der Täter, so Bundesanwalt Lohse in seiner Vorbemerkung, richtete sich mit seinem Angriff „zugleich gegen uns alle“, denn jüdisches Leben sei „unverzichtbarer Teil der Kultur unseres Landes“. #HalleProzess
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18 Nov 20
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17 Nov 20
Am Nachmittag verlasen die Anwält*innen von vier Nebenkläger*innen im #HalleProzess sogenannte Adhäsionsanträge, die schon im laufenden Strafverfahren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Täter geltend machen.
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