Da will man das Klimapapier von #Laschet lesen und verliert gleich nach dem zweiten Satz jegliches Intresse. Das ist doch Absicht, #CDU!

Das hat man Laschet schon mal lang und breit erklärt: Damit Deutschland die pariser Ziele erreicht, müssen wir VOR 2045 klimaneutral sein.
/PM
Danach kommen erst mal etwas so allgemeines, dass es vollkommen überflüssig ist:
Wir setzen auf Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie... auf was denn sonst?

Wie auch immer: Es wird auf #Freiheit gesetzt.
Freiheit. Also auf die Freieilligkeit der Industrie setzen, wie bei der
der Ernährung? Dem Tierwohl? Dem Verpackungsmüll? Die Freiwilligkeit des Arbeitsgebers zu testen, oder Homeoffice in der Pandemie anzubieten?

Das hat ja alles wunderbar funktioniert.
/PM
Schön ist auch, dass die #CDU jetzt die Technologieführerschaft anstrebt...

Wird ja auch langsam Zeit.
Immerhin haben wir vor Jahren genau diese Führung, dank der Politik von #CDU und #FDP, an China verloren.
/PM
#Merz soll an dem Papier ja mitgeschrieben haben. Dieser Abschnitt ist wohl von ihm.

Hier wird klar: Die europäischen Partner sollen der deutschen Chemieindustrie gefälligst den viel zu ineffizienten #Wasserstoff abkaufen. Sonst spielt die #CDU nicht mit.
/PM
Nachhaltiges Wachstum durch "Innovationen" ist auch wieder so eine leere Aussage. Innovationen kann man weder planen, noch vorhersagen.

Und wo kommen jetzt bitte die Regeln her? Gerade hieß es noch "Freiheit".
/PM
Wo in aller Welt ist bitte die CO2-Bepreisung ein "Innovationssignal"?
Allein durch einen höheren Co²-Preis ist noch keine Innovation geschaffen.
Es schafft lediglich Druck.
Der kann sich entweder in Verzicht, oder in Innovation entladen.
/PM
Punkt 1 Erneuerbare fördern, indem Vorschriften abgeschafft werden.

Dies könnte #Laschet schon heute in #NRW machen, indem er die 1000m Regel für Windräder ändert.
Wie? Macht er nicht?
Und #Söder auch nicht die 10H-Regel in #Bayern?

Komisch...
/PM
Punkt 2 Fachkräftemangel im Handwerk bekämpfen.

Der Hauptgrund für den Mangel? Zu niedrige Löhne, für vergleichsweise harte Arbeit.

Lösung der #CDU? Eine Art Handelskammer-Zeitarbeitsfirma. Da leiht man sich den Mitarbeiter, wie Werkzeug.
/PM
Punkt 3 Innovationen - Bisher mein Liebling

Wie oft noch?
Innovationen kann man nicht planen. Sie daher als wichtigen Eckpfeiler zu präsentieren entbehrt jeder Logik.

Noch schlimmer: Wir hatten genau diese Innovationen schon mit Solarzellen, bis die #CDU alles klein haute.
Wir haben es sogar immer noch. Zumindest in Teilen, wenn man an die kläglichen Reste der Windindustrie denkt, die #Altmaier über die letzten Jahre zusammen mit #Laschet, #Seehofer und #Söder so geschunden hat.

Daher ist dieser Punkt nur zynisch.
/PM
Punkt 4 Immobilien des Bundes sollen klimaneutral werden.

Da habe ich keine Einwände.
/PM
Bei Punkt 5 - Gewinn für alle

Stellt sich doch die Frage, wer zahlt die energetische Sanierung und die extra Solarzellen auf dem Dach? Der Vermieter, oder der Mieter?

Oder will die #CDU das alles subventionieren? Wie wird das dann finanziert?
/PM
Punkt 6 schnelle Genehmigung

Ein Windrad muss in max. 6 Monaten genehmigt sein.
Geile Idee.
Da suche ich mir schnell mal einen Flecken in #NRW der mindestens 1000m von den nächsten 3 Häusern weg ist... und... dann...

Was bringen max. 6 Monate, wenn kein Platz da ist?
/PM
Punkt 7 Investitionssichetheit durch digitalen Bundeserneuerbarenplan

Verstehe ich nicht.
Was braucht es einen digitalen Plan, der aktuelle Projekte anzeigt, um Investition zu sichern?
Momentan müssen wir MASSIV ausbauen. Da ist jede Investition sicher.

Augenwischerei!
/PM
Punkt 8 Das Stromnetz

Die #CDU will Nord-Süd-Trassen für die Windenergie bauen.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das mit #Söder und der #CDU abgesprochen ist.

Denn die wollen solche Trassen nicht.
Und die, die trotzdem kommen sind extra teuer für den Bund.
Denn, die #CSU besteht darauf, dass die Trassen dann unterirdisch verlegt werden müssen...
Zahlen darf diesen Luxus der Rest der Republik.

Gut für den Boden und die Umwelt drumherum ist das ganze auch nicht.
/PM
Punkt 10 Strom speichern

Stimmt, Strom muss auch gespeichert werden. Wie genau weiß man noch nicht. Macht auch nichts. Das soll der Markt Regeln.
/PM
Punkt 11 Solarzellen

Dachflächen und Fassaden müssen KONSEQUENT genutzt werden... aber nicht so konsequent, dass es dafür Regeln bräuchte. Auch hier bleibt alles freiwillig.
/PM
Punkt 12 Offshore Windkraft

Hier ist eigentlich das Problem, dass die großen Energieversorger weite Teile der Parzellen aufgekauft haben um gerade NICHTS darauf zu bauen. Da sie die günstige Konkurrenz zum teuren Kohlestrom fürchten.

Scheint der #CDU aber egal zu sein.
/PM
Punkt 12 Wieder zurück zu Wind On-Shore

Hier wird es interessant:
Die #CDU verspricht allen Kommunen eine finanzielle Teilhabe, an allen Erneuerbarenenergie-Projekten.

Wie genau geht das, wenn sämtliche Investitionen von Steuern und Abgaben befreit sind?
/PM
Punkt 14 Energiewende und Artenschutz

Erneuerbare, vor allem Wind, darf die Artenvielfalt nicht gefährden.
Stimmt...
Viel mehr steht da auch nicht.🤷‍♂️

Ich könnte mir aber vorstellen, dass sich das mit dem deregulieren beißt, und eine Kontrollen die 6 Monate gefährden.
/PM
Punkt 15 Wasserstoff

Der Punkt gehört noch mal zu 100% #Merz.

Wasserstoff ist niemals eine günstige Alternative und wollte daher auch nur dort eingesetzt werden, wo absolut nicht darauf verzichtet werden kann. Alles andere ist ökonomischer Wahnsinn.
/PM
Was ich persönlich vermisst habe?

➡️Subventionen für fossile Energieträger streichen
➡️Kohleausstieg bis 2030 (#Laschet selbst sagte, das sei kein Problem)
➡️Neue Verkehrskonzepte

... aber die #CDU ist ja noch neu in dem Thema und so ernst ist es ihr ja auch nicht.
/PM

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Apr 10
Mittlerweile wird #Migration nur noch negativ gesehen.und wen wundert es?

3 Jahre lang durften wir uns etwas von Sozialtourismus, Messerstechern, Paschas und Kosten anhören. Seit Jahren ist Kriminalität von Migrant*innen überrepräsentiert in den Medien.
Und wenn Migration durch die Bank weg nur als negativ gesehen wird, wenn Probleme mit Migration verknüpft werden, die in keinster Weise zusammenhängen, ist es zumindest verständlich, dass Migration als "Problem" gesehen wird, welchrs gelöst werden muss.
Es sind also nicht nur die Politiker*innen, die an diesem Scheinproblem arbeiten. Auch die Medien helfen bei der Modellierung kräftig mit.

So verschwenden wir extrem viel Energie, in extrem schwierigen Zeiten, darauf, ein "Problem" zu bekämpfen, das keiner Lösung bedarf.
Read 8 tweets
Apr 6
Der Verdacht verhärtet sich immer mehr.
#Putin hat die Anschläge vor der Bundestagswahl in Auftrag gegeben.

Die Anschläge, die der #AfD nutzen sollten.
Die Anschläge, die von der #CDU/#CSU für den Wahlkampf ausgeschlachtet wurden.
Die Anschläge, die durch die Medien getrieben
wurden.
Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

Oder anders gefragt:
Was muss noch passieren?

Unsere Demokratie wird von der internationalen Rechten angegriffem. Egal, ob aus Russland, oder den USA und deutsche Partei und Medien öffnen ihnen Tür und Tor.
Wir sollten aufhören so naiv zu sein und zu glauben, bei uns wäre alles in Ordnung.

Vor allem die #CDU/#CSU wird immer mehr zur Gefahr für unsere Demokratie. Sie ist dem #MAGA-Kult verfallen. Wohin uns dies führt, zeigen die USA.
Read 4 tweets
Mar 25
Ein Appell

Deutschland stehen seit längerem am Scheideweg und lange haben wir nicht gewusst, ob vor, oder zurück, ob links, oder rechts. Doch um so länger wir warten, um so weniger können wir selbst entscheiden, wohin wir wollen.
Die #Merz-#CDU hat sich jetzt entschieden, doch darum soll es nicht primär gehen. Viel mehr möchte ich über eine andere Möglichkeit reden, unsere Zukunft zu gestalten.

- Soziales
- Wirtschaft
- Bürokratie
- Militär/Geheimdienste
- der Appell
Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite mehr Geld für Infrastruktur und Militär ausgeben wollen, um die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig an anderer Stelle vermehrt sparen.
Das ist ökonomischer Unsinn.
Read 54 tweets
Mar 1
Die schreiende Inkompetenz, welche die gesamte #CDU/#CSU-Führung bereits jetzt an den Tag legt, tut weh.

Es wird über Nebensächlichkeiten diskutiert und Sondierungsgespräche werden verzögert, während sich die Welt gerade in rasendem Tempo verändert. Dazu scheint die SPD der
Union vorrechnen zu müssen, dass deren 100 Mrd. € Finanzierungslücke nicht zu finanzieren ist. Man versteht nicht, dass etwas nicht geht, obwohl man es sich vorgenommen hat.
Obendrauf wird jetzt doch wieder an der Schuldenbremse festgehalten und man will lediglich ein
Sondervermögen schaffen.

Dem nicht genug, läuft immer noch Spitzenpersonal der Union umher und behauptet, Trump sei gar nicht so schlecht.

Obendrauf will man am jetzt in der Union etablierten MAGA-Kult festhalten und flirtet weiter mit den Faschisten.
Read 4 tweets
Mar 1
Was heute im Oval Office ist mehr als nur das mögliche Ende der US-Unterstützung für die #Ukraine.

Es ist ein weiterer großer Schritt in Richtung einer instabileren Welt.
Donald Trump zerstört gerade das Weltgefüge, in dessen Zentrum die #USA sitzt.
Die USA sind nicht schlagartig zu einem unverlässlichen Partner geworden, sondern zu einer Bedrohung für jede Nation.

Dieser rapide Wandel, wird dafür sorgen, dass die Aufrüstung weltweit zunehmen wird. Sei es, weil Nationen ihre Chance sehen, zu expandieren, sei es aus Gründen
des Schutzes.

Nationen die vorher nie an die Atombombe dachten, werden sie jetzt haben wollen. Dies wird eine Kaskade an Ereignissen auslösen, welche den vollkommene Zusammenbruch der alten Ordnung nur noch beschleunigen wird.

Und weil das jeder ahnen kann, wird sich noch mehr
Read 7 tweets
Feb 26
Wenige Monate nachdem Russland die Ukraine überfiel und nur wenige Wochen nachdem uns Russland den Gashahn abdrehte, klagte Friedrich #Merz vor dem Bundesverfassungsgericht auf Einhaltung der #Schuldenbremse. KANN ER NOCH KANZLER WERDEN?  Kaum ist die Wahl gewonnen, fallen der CDU/CSU 3 Jahre Fundamentalopposition
Bereits ein Jahr nach Kriegsausbruch gab es für den #CDU-Vorsitzenden keine Notsituationen mehr. Weshalb er ein Aussetzen der Schuldenbremse verweigerte und auch ein neues #Sondervermögen ablehnte.
Herr #Merz argumentierte, ohne Schulden auszukommen sei eine gute Sache und die richtige Politik. Selbst nachdem in Europa ein neuer Krieg ausbrach und die deutsche Wirtschaft einen Schock erlebte.
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