Da will man das Klimapapier von #Laschet lesen und verliert gleich nach dem zweiten Satz jegliches Intresse. Das ist doch Absicht, #CDU!

Das hat man Laschet schon mal lang und breit erklärt: Damit Deutschland die pariser Ziele erreicht, müssen wir VOR 2045 klimaneutral sein.
/PM
Danach kommen erst mal etwas so allgemeines, dass es vollkommen überflüssig ist:
Wir setzen auf Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie... auf was denn sonst?

Wie auch immer: Es wird auf #Freiheit gesetzt.
Freiheit. Also auf die Freieilligkeit der Industrie setzen, wie bei der
der Ernährung? Dem Tierwohl? Dem Verpackungsmüll? Die Freiwilligkeit des Arbeitsgebers zu testen, oder Homeoffice in der Pandemie anzubieten?

Das hat ja alles wunderbar funktioniert.
/PM
Schön ist auch, dass die #CDU jetzt die Technologieführerschaft anstrebt...

Wird ja auch langsam Zeit.
Immerhin haben wir vor Jahren genau diese Führung, dank der Politik von #CDU und #FDP, an China verloren.
/PM
#Merz soll an dem Papier ja mitgeschrieben haben. Dieser Abschnitt ist wohl von ihm.

Hier wird klar: Die europäischen Partner sollen der deutschen Chemieindustrie gefälligst den viel zu ineffizienten #Wasserstoff abkaufen. Sonst spielt die #CDU nicht mit.
/PM
Nachhaltiges Wachstum durch "Innovationen" ist auch wieder so eine leere Aussage. Innovationen kann man weder planen, noch vorhersagen.

Und wo kommen jetzt bitte die Regeln her? Gerade hieß es noch "Freiheit".
/PM
Wo in aller Welt ist bitte die CO2-Bepreisung ein "Innovationssignal"?
Allein durch einen höheren Co²-Preis ist noch keine Innovation geschaffen.
Es schafft lediglich Druck.
Der kann sich entweder in Verzicht, oder in Innovation entladen.
/PM
Punkt 1 Erneuerbare fördern, indem Vorschriften abgeschafft werden.

Dies könnte #Laschet schon heute in #NRW machen, indem er die 1000m Regel für Windräder ändert.
Wie? Macht er nicht?
Und #Söder auch nicht die 10H-Regel in #Bayern?

Komisch...
/PM
Punkt 2 Fachkräftemangel im Handwerk bekämpfen.

Der Hauptgrund für den Mangel? Zu niedrige Löhne, für vergleichsweise harte Arbeit.

Lösung der #CDU? Eine Art Handelskammer-Zeitarbeitsfirma. Da leiht man sich den Mitarbeiter, wie Werkzeug.
/PM
Punkt 3 Innovationen - Bisher mein Liebling

Wie oft noch?
Innovationen kann man nicht planen. Sie daher als wichtigen Eckpfeiler zu präsentieren entbehrt jeder Logik.

Noch schlimmer: Wir hatten genau diese Innovationen schon mit Solarzellen, bis die #CDU alles klein haute.
Wir haben es sogar immer noch. Zumindest in Teilen, wenn man an die kläglichen Reste der Windindustrie denkt, die #Altmaier über die letzten Jahre zusammen mit #Laschet, #Seehofer und #Söder so geschunden hat.

Daher ist dieser Punkt nur zynisch.
/PM
Punkt 4 Immobilien des Bundes sollen klimaneutral werden.

Da habe ich keine Einwände.
/PM
Bei Punkt 5 - Gewinn für alle

Stellt sich doch die Frage, wer zahlt die energetische Sanierung und die extra Solarzellen auf dem Dach? Der Vermieter, oder der Mieter?

Oder will die #CDU das alles subventionieren? Wie wird das dann finanziert?
/PM
Punkt 6 schnelle Genehmigung

Ein Windrad muss in max. 6 Monaten genehmigt sein.
Geile Idee.
Da suche ich mir schnell mal einen Flecken in #NRW der mindestens 1000m von den nächsten 3 Häusern weg ist... und... dann...

Was bringen max. 6 Monate, wenn kein Platz da ist?
/PM
Punkt 7 Investitionssichetheit durch digitalen Bundeserneuerbarenplan

Verstehe ich nicht.
Was braucht es einen digitalen Plan, der aktuelle Projekte anzeigt, um Investition zu sichern?
Momentan müssen wir MASSIV ausbauen. Da ist jede Investition sicher.

Augenwischerei!
/PM
Punkt 8 Das Stromnetz

Die #CDU will Nord-Süd-Trassen für die Windenergie bauen.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das mit #Söder und der #CDU abgesprochen ist.

Denn die wollen solche Trassen nicht.
Und die, die trotzdem kommen sind extra teuer für den Bund.
Denn, die #CSU besteht darauf, dass die Trassen dann unterirdisch verlegt werden müssen...
Zahlen darf diesen Luxus der Rest der Republik.

Gut für den Boden und die Umwelt drumherum ist das ganze auch nicht.
/PM
Punkt 10 Strom speichern

Stimmt, Strom muss auch gespeichert werden. Wie genau weiß man noch nicht. Macht auch nichts. Das soll der Markt Regeln.
/PM
Punkt 11 Solarzellen

Dachflächen und Fassaden müssen KONSEQUENT genutzt werden... aber nicht so konsequent, dass es dafür Regeln bräuchte. Auch hier bleibt alles freiwillig.
/PM
Punkt 12 Offshore Windkraft

Hier ist eigentlich das Problem, dass die großen Energieversorger weite Teile der Parzellen aufgekauft haben um gerade NICHTS darauf zu bauen. Da sie die günstige Konkurrenz zum teuren Kohlestrom fürchten.

Scheint der #CDU aber egal zu sein.
/PM
Punkt 12 Wieder zurück zu Wind On-Shore

Hier wird es interessant:
Die #CDU verspricht allen Kommunen eine finanzielle Teilhabe, an allen Erneuerbarenenergie-Projekten.

Wie genau geht das, wenn sämtliche Investitionen von Steuern und Abgaben befreit sind?
/PM
Punkt 14 Energiewende und Artenschutz

Erneuerbare, vor allem Wind, darf die Artenvielfalt nicht gefährden.
Stimmt...
Viel mehr steht da auch nicht.🤷‍♂️

Ich könnte mir aber vorstellen, dass sich das mit dem deregulieren beißt, und eine Kontrollen die 6 Monate gefährden.
/PM
Punkt 15 Wasserstoff

Der Punkt gehört noch mal zu 100% #Merz.

Wasserstoff ist niemals eine günstige Alternative und wollte daher auch nur dort eingesetzt werden, wo absolut nicht darauf verzichtet werden kann. Alles andere ist ökonomischer Wahnsinn.
/PM
Was ich persönlich vermisst habe?

➡️Subventionen für fossile Energieträger streichen
➡️Kohleausstieg bis 2030 (#Laschet selbst sagte, das sei kein Problem)
➡️Neue Verkehrskonzepte

... aber die #CDU ist ja noch neu in dem Thema und so ernst ist es ihr ja auch nicht.
/PM

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Nov 27
Die #CDU hat keine Ahnung von der Wirtschaft.
Herr #Kuban lügt.
#Welt ist eine Wahlkampfmaschine für die Union.

Das "Interview" ist nichts anders als eine Wahlkampfsendung für die #CDU und gegen #SPD und #Grüne. „Thyssen, Volkswagen, Bosch – Paradebeispiel für Scheitern von Habecks grüner Transformation“
Direkt am Anfang wird von Herrn Kuban behauptet, die Probleme von ThyssenKrupp, VW und Bosch lägen an der Politik der Grünen, bzw. von Herrn Habeck.

Das ist grundlegend falsch.
ThyssenKrupp streicht überall Stellen, mit Ausnahme der "green steel" Sparte.
Wenn, dann hat Grüne
Politik geholfen.

VW hat in Europa und vor allem in China mit einer Nachfrageschwäche zu kämpfen.
VW setzte zu lange auf den Verbrenner. Zudem werden in China chinesische eAntriebe massiv unterstützt.
Dazu hat China, genau so wie Europa ökonomische Schwierigkeiten.
Read 12 tweets
Nov 21
Herr #Söder will unbedingt das AKW Isar2 wieder ans Netz nehmen.

Was dagegen spricht:
- Der Betreiber Preussen Elektra will gar nicht
- Preussen Elektra müsste für den Stopp des Rückbaus entschädigt werden
- Eine Inbetriebnahme würde quasi einen Neubau verlangen, wenn die Atomkraft: So könnte Isar 2 wieder in Betrieb gehen  Der bayerische Ministerpräsident Söder will das Atomkraftwerk Isar 2 wieder in Betrieb nehmen, obwohl es schon demontiert wird. Kosten laut Wirtschaftsminister Aiwanger: Milliarden. Dauer: Jahre. Wie könnte es gehen? Eine To-do-Liste in fünf Punkten.
Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden sollen
- Selbst bei abgesenkten Sicherheitsbestimmungen würde eine Wiederinbetriebnahme 3 - 4 Jahre und bis zu 1 Mrd. € kosten.
- Die Atommüllfrage ist nicht gelöst
Die #CSU steht mit ihrer haltlosen Forderung vor gigantischen Problemen und sie ist nichtmals ansatzweise bereit zu erklären, wie sie diese lösen will.

Herr #Söder will lediglich Aufmerksamkeit und stellt Forderungen, die er in keinster Weise später bereit ist zu erfüllen.
Read 5 tweets
Nov 19
Keine. Eigenen. Ideen.

Als nichts anderes kann man die #Streichliste von Herrn #Merz bezeichnen.
Das kommt nichtmals ansatzweise an einen Plan heran. Die #CDU kann wieder mal nur erklären, was sie nicht will, aber seit Jahren fragt man sich:

Was will die #CDU? 1. Heizungsgesetz  2. Bürgergeld  3. Bauernbelastungen  4. Kernkraft-Aus  5. Kindergrundsicherung  6. Expresseinbürgerung  7. „Pull-Effekte" bei illegaler Migration  8. Selbstbestimmungsgesetz  9. Cannabis-Legalisierung  10. Zweitstimmen-Deckelung bei der Bundestagswahl
Niemand scheint es zu wissen, niemanden scheint es zu interessieren.

Was soll anstelle des Heizungsgesetz treten?
Wie sollen wir heizen, wie sollen wir die Klimaziele einhalten?

Niemand weiß es. Die #CDU schafft bislang nur Unsicherheit.
Das Bürgergeld soll weg und Leistungen gekürzt werden. Obwohl das nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Mit diesen Kürzungen steht und fällt aber die gesamte Haushaltsfinanzierung der #CDU.
Read 17 tweets
Nov 15
Die #Leitkultur steht symptomatisch für den Politikstil des @_FriedrichMerz.
Es werden große Kulissen aufgebaut, hinter denen sich nichts verbirgt.

(Oder: mit "Einfach mal machen" ins Chaos)
Ein Thread🧵 Die Leitkultur
Seitdem die #Merz-#CDU die Leitkultur wieder einführte, fragte ich mich "Warum?".
Es ist nicht nur ein unnötiges Thema, sondern vor allem ein unnötig schweres Thema. Aber darum soll es jetzt nicht gehen.
Ich möchte den Umgang mit dem Thema Leitkultur betrachten und auf ein paar andere Dinge später aufmerksam machen.
Read 18 tweets
Nov 13
Herr @_FriedrichMerz sieht sich auf seinem Weg zur Machterlangung.

Seine Strategie hinterlässt dabei nichts als Zerstörung.
- Bei der @CDU
- In der Gesellschaft
- An unserer Demokratie
- an unserer Wirtschaft

Ein Thread🧵 Staatsfeind Nr. 1
DIE CDU

Herr #Merz will Kanzler werden. Doch dafür musste er zuerst #CDU-Vorsitzender werden.

Er bewarb sich und scheiterte. Erneut.
Doch dieses mal wollte Herr Merz nicht aufgeben. Er hatte eine Strategie. Die selbe wie Trump in den USA. Die selbe wie bei den Republikanern.
Teile und Herrsche

Also fing Herr #Merz an die #CDU weiter zu spalten.
"Elite" gegen Basis.
Links gegen Rechts
Merkel-Anhänger gegen Merz-Lemminge und Maassen-Getreue
Read 28 tweets
Nov 12
Eine von der @CDU/@CSU künstlich erzeugte Krise, um den deutschen Staat umbauen zu können.

Ein kurzer Thread Die Schuldenbremse
Herr @_FriedrichMerz will den Umbruch.

- weniger Arbeitsschutz
- weniger Umweltschutz
- weniger Datenschutz
- weniger Regulierungen
- weniger Sozialleistungen

Kurz: weniger Staat
Getrieben von einer Ideologie, die von einer Welt mit möglichst schwachen Staaten träumt, ist Herr #Merz bereit, sämtliche ökonomischen Fakten zu ignorieren.
Um solch einen Umbruch gegen die Interessen der Bevölkerung bewerkstelligen braucht es aber
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