Da will man das Klimapapier von #Laschet lesen und verliert gleich nach dem zweiten Satz jegliches Intresse. Das ist doch Absicht, #CDU!
Das hat man Laschet schon mal lang und breit erklärt: Damit Deutschland die pariser Ziele erreicht, müssen wir VOR 2045 klimaneutral sein.
/PM
Danach kommen erst mal etwas so allgemeines, dass es vollkommen überflüssig ist:
Wir setzen auf Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie... auf was denn sonst?
Wie auch immer: Es wird auf #Freiheit gesetzt.
Freiheit. Also auf die Freieilligkeit der Industrie setzen, wie bei der
der Ernährung? Dem Tierwohl? Dem Verpackungsmüll? Die Freiwilligkeit des Arbeitsgebers zu testen, oder Homeoffice in der Pandemie anzubieten?
Das hat ja alles wunderbar funktioniert.
/PM
Schön ist auch, dass die #CDU jetzt die Technologieführerschaft anstrebt...
Wird ja auch langsam Zeit.
Immerhin haben wir vor Jahren genau diese Führung, dank der Politik von #CDU und #FDP, an China verloren.
/PM
#Merz soll an dem Papier ja mitgeschrieben haben. Dieser Abschnitt ist wohl von ihm.
Hier wird klar: Die europäischen Partner sollen der deutschen Chemieindustrie gefälligst den viel zu ineffizienten #Wasserstoff abkaufen. Sonst spielt die #CDU nicht mit.
/PM
Nachhaltiges Wachstum durch "Innovationen" ist auch wieder so eine leere Aussage. Innovationen kann man weder planen, noch vorhersagen.
Und wo kommen jetzt bitte die Regeln her? Gerade hieß es noch "Freiheit".
/PM
Wo in aller Welt ist bitte die CO2-Bepreisung ein "Innovationssignal"?
Allein durch einen höheren Co²-Preis ist noch keine Innovation geschaffen.
Es schafft lediglich Druck.
Der kann sich entweder in Verzicht, oder in Innovation entladen.
/PM
Punkt 1 Erneuerbare fördern, indem Vorschriften abgeschafft werden.
Dies könnte #Laschet schon heute in #NRW machen, indem er die 1000m Regel für Windräder ändert.
Wie? Macht er nicht?
Und #Söder auch nicht die 10H-Regel in #Bayern?
Komisch...
/PM
Punkt 2 Fachkräftemangel im Handwerk bekämpfen.
Der Hauptgrund für den Mangel? Zu niedrige Löhne, für vergleichsweise harte Arbeit.
Lösung der #CDU? Eine Art Handelskammer-Zeitarbeitsfirma. Da leiht man sich den Mitarbeiter, wie Werkzeug.
/PM
Punkt 3 Innovationen - Bisher mein Liebling
Wie oft noch?
Innovationen kann man nicht planen. Sie daher als wichtigen Eckpfeiler zu präsentieren entbehrt jeder Logik.
Noch schlimmer: Wir hatten genau diese Innovationen schon mit Solarzellen, bis die #CDU alles klein haute.
Wir haben es sogar immer noch. Zumindest in Teilen, wenn man an die kläglichen Reste der Windindustrie denkt, die #Altmaier über die letzten Jahre zusammen mit #Laschet, #Seehofer und #Söder so geschunden hat.
Daher ist dieser Punkt nur zynisch.
/PM
Punkt 4 Immobilien des Bundes sollen klimaneutral werden.
Da habe ich keine Einwände.
/PM
Bei Punkt 5 - Gewinn für alle
Stellt sich doch die Frage, wer zahlt die energetische Sanierung und die extra Solarzellen auf dem Dach? Der Vermieter, oder der Mieter?
Oder will die #CDU das alles subventionieren? Wie wird das dann finanziert?
/PM
Punkt 6 schnelle Genehmigung
Ein Windrad muss in max. 6 Monaten genehmigt sein.
Geile Idee.
Da suche ich mir schnell mal einen Flecken in #NRW der mindestens 1000m von den nächsten 3 Häusern weg ist... und... dann...
Was bringen max. 6 Monate, wenn kein Platz da ist?
/PM
Punkt 7 Investitionssichetheit durch digitalen Bundeserneuerbarenplan
Verstehe ich nicht.
Was braucht es einen digitalen Plan, der aktuelle Projekte anzeigt, um Investition zu sichern?
Momentan müssen wir MASSIV ausbauen. Da ist jede Investition sicher.
Augenwischerei!
/PM
Punkt 8 Das Stromnetz
Die #CDU will Nord-Süd-Trassen für die Windenergie bauen.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das mit #Söder und der #CDU abgesprochen ist.
Denn die wollen solche Trassen nicht.
Und die, die trotzdem kommen sind extra teuer für den Bund.
Denn, die #CSU besteht darauf, dass die Trassen dann unterirdisch verlegt werden müssen...
Zahlen darf diesen Luxus der Rest der Republik.
Gut für den Boden und die Umwelt drumherum ist das ganze auch nicht.
/PM
Punkt 10 Strom speichern
Stimmt, Strom muss auch gespeichert werden. Wie genau weiß man noch nicht. Macht auch nichts. Das soll der Markt Regeln.
/PM
Punkt 11 Solarzellen
Dachflächen und Fassaden müssen KONSEQUENT genutzt werden... aber nicht so konsequent, dass es dafür Regeln bräuchte. Auch hier bleibt alles freiwillig.
/PM
Punkt 12 Offshore Windkraft
Hier ist eigentlich das Problem, dass die großen Energieversorger weite Teile der Parzellen aufgekauft haben um gerade NICHTS darauf zu bauen. Da sie die günstige Konkurrenz zum teuren Kohlestrom fürchten.
Wasserstoff ist niemals eine günstige Alternative und wollte daher auch nur dort eingesetzt werden, wo absolut nicht darauf verzichtet werden kann. Alles andere ist ökonomischer Wahnsinn.
/PM
Was ich persönlich vermisst habe?
➡️Subventionen für fossile Energieträger streichen
➡️Kohleausstieg bis 2030 (#Laschet selbst sagte, das sei kein Problem)
➡️Neue Verkehrskonzepte
... aber die #CDU ist ja noch neu in dem Thema und so ernst ist es ihr ja auch nicht.
/PM
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Der @CDU-Vorsitzende @_FriedrichMerz ist nach Ansicht der eigenen Partei nicht nur ein HB-Männchen, sondern auch eine Mimose, die auf Samthandschuhen getragen werden muss.
Nur dank #Linnemann läuft es gerade recht gut.
#DerSpiegel zeichnet eine erschreckende Charakterstudie.
Vom @CSU-Vorsitzenden scheint sich Herr #Merz geradezu trollen zu lassen.
Bei den regelmäßigen Videokonferenzen soll es Herr #Söder an Anstand und Respekt vermissen zu lassen.
Ein rotes Tuch für @_FriedrichMerz, wie sich immer wieder zeigt.
Denn fehlenden Respekt wirft er auch
dem Bundeskanzler #Scholz vor, oder Frau #Güler, wenn er die @CDU-Frau mit den Worten anschnautzt "Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?", nur weil sie nicht so will wie der große Vorsitzende.
Mit den @CDU-Ministerpräsidenten #Wüst und #Günther ist er auch schon öffentlich
Laut @CDU/@CSU und @FDP die Lösung für alle ökonomischen Probleme.
- Mehr Einkommen
- Mehr Produktivität
- Mehr Wirtschaftswachstun
- Mehr Wohlstand
All das wird zwar versprochen, doch bringen wird es am Ende nichts. Es ist eine Ablenkung.🧵
Mehr Einkommen
Steuerfreie Überstunden sollen zu höheren Einkommen führen.
Allerdings sind über 50% der Überstunden unbezahlt. Dazu macht die @CDU weitere Einschränkung. Den Steuervorteil soll es erst ab der 41. Wochenarbeitsstunde geben. Damit wären alle in Teilzeit raus.
Auch Arbeitende mit einer regulären Wochenarbeitszeit von 35 - 39 Stunden hätten weitaus weniger von den Plänen der @CDU als gedacht.
Es profitiert also nur eine sehr kleine Gruppe.
Um Einkommen zu er höhen wäre es sinnvoller den Mindestlohn zu erhöhen,
Die @CDU/@CSU führt einen Kampf gegen alle Arbeitenden
Deutsche sollen mehr und länger arbeiten. Dazu soll es weniger Rechte, geschwächte Gewerkschaften und eine negative Reallohnentwicklung geben.
Ein Thread🧵
Während der GDL-Streiks gab es aus den Reihen der #CDU#/CSU Forderungen nach einem Verbot von kleineren Gewerkschaften und Einschränkungen im Streikreicht.
Diese Forderungen gingen von allgemeinen Einschränkungen, die einen Streik erschweren, bis hin zu einem Verbot des
Streikrechts bei "kritischer Infrastruktur" - Was alles sein könnte. Von Supermärkten, über Pflegeeinrichtungen und Kindergärten, bis hin zu Flughäfen -
Auch wurde während des GDL-Streiks schnell klar, warum die #CDU/#CSU dies fordert:
Die Löhne sollen gedrückt werden.
Ein Interview vom @FDP-Finanzminister @C_Lindner zu lesen ist eine Zumutung.
- Steuersenkungen für Reiche
- Andeuten, mit Bürgergeld hat man mehr als mit Arbeit
- Also Sozialleistungen kürzen
- Steuersenkungen für Wachstum (klappt nicht)
- Und ganz ganz viel Realitätsverlust
Wirklich wild wird es aber, wenn Herr #Lindner über seine Wirtschaftsidee spricht. Insbesondere über Subventionen. Diese sind das Werk des Teufels, aber leider manchmal notwendig.
Nur wann?
Wenn es "Spitzentechnologie" betrifft und diese kritisch für unsere Wirtschaft ist.
Herr #Lindner nennt da das Beispiel der 20 Mrd. € für eine Chip-Fabrik. Sollten aus irgendeinem Grund Lieferketten unterbrochen werden, bräuchte es lange, um Alternativen zu finden.
Photovoltaik hingegen ist für den #FDP-Vorsitzenden hingegen keine Spitzentechnologie. Außerdem
Lieber bricht die @CSU geltendes Recht und akzeptiert den Tod von Hunderten der eigenen Bürger*innen, als Politik gegen Verbrennerautos zu machen.
In Oberbayern hat die #CSU-Regierung auch gegen massiven Wiederstand aus den eigenen Ministerien und der Verwaltung
geltendes Recht gebrochen und Maßnahmen für eine sauberere Luft verhindert.
Immer mit der Begründung, Tempolimits, oder Dieselfahrverbote seien nicht umsetzbar. Offiziell gab die @CSU-Regierung von Oberbayern immer an, überzeugt zu sein, das Recht auf ihrer Seite zu haben.
Interne Dokumente enthüllen jetzt, dass die Ressorts nicht nur davon ausgingen, dass das Verhalten der Regierung illegal ist, sondern auch der Bevölkerung schadet.