Weil so viel über den @cdusachsen-Politiker @wanderwitz gestritten wird und ihm sein CDU-Landeschef @MPKretschmer eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der Union bei der #btw21 gibt: kleine Erinnerung an einen Vorgang aus dem Jahr 2017. #Thread
Im @ChLinksVerlag brachten @HeikeKleffner und ich damals das Buch #UnterSachsen heraus. Enthalten war unter anderem eine kritische Analyse des „Systems Biedenkopf“ von @derspiegel-Redakteur Andreas Wassermann.
Ich selbst schrieb in einem Beitrag, dass die @cdusachsen als „Staatspartei“ zu wenig gegen Fremdenhass unternehme. Und: „Klare Grenzen zu Rechtspopulisten in den eigenen Reihen zieht die Sachsen-CDU nur selten.“ stern.de/politik/deutsc…
Wir wollten damals mit der @cdusachsen über die Thesen des Buches ins Gespräch kommen. Aber alle angefragten Funktionäre der Partei lehnten das ab, etwa der damalige @cdusachsen-Generalsekretär, der heutige @MPKretschmer.
Die CDU verhinderte, dass das Buch in der @SachsenInBerlin-Vertretung vorgestellt wird. @thueringende-Ministerpräsident @bodoramelow sagte: „Ich gebe dem Buch gern Asyl. Ich gebe allen Sachsen gern Asyl.“
Die Berliner Buchpremiere #UnterSachsen fand in der Landesvertretung Thüringen statt - und es fand sich doch noch ein CDU-Politiker, der gemeinsam mit der damaligen @dieLinke-Chefin @katjakipping und Vize-Regierungschef @MartinDulig (@SPDSachsen) aufs Podium ging: @wanderwitz.
Ich will das nicht verklären, denn Marco @wanderwitz hat 2015/16 auch den Dialog mit extrem rechten Anti-Asyl-Aktivisten in seiner Heimatregion gesucht, Vertretern der „Heimattreue Niederdorf“. tagesspiegel.de/politik/fremde…
Aber bald schon erkannte Marco @wanderwitz, mit wem das Gespräch und der Streit lohnt - und mit wem nicht. Der sächsische @cducsubt-Abgeordnete nannte #AfD-Politiker „Nazis“ und plädierte immer wieder für klare Kante der @CDU gegen Rechtsradikale. tagesspiegel.de/politik/marco-…
Mitte September überschrieb „@DIEZEIT im Osten“ ein Doppelporträt #Maaßen/@Wanderwitz: „Maaßen oder Mitte.“ @anne_haehnig schrieb, Wanderwitz vertraue darauf, dass eine große Zahl der CDU-Sympathisanten sich nichts Schlimmeres vorstellen könne als: der AfD Macht zu geben.
Wenn jetzt Wanderwitz, der am Sonntag bei der #btw21 im Erzgebirge sein Direktmandat verloren hat, von Parteifreunden nicht nur kritisiert wird, sondern zum Teil geradezu demontiert, gibt das der AfD Macht.
Es ist bitter, dass @MPKretschmer bei diesen Bestrebungen mitmischt. Und es deutet auf keine gute Entwicklung hin, dass @wanderwitz sein Amt als Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen in der @cducsubt abgeben muss:
Dem rechtsextremen #AfD-Politiker Jens Maier droht ein Disziplinarverfahren, sollte er nach Verlust seines Mandats über einen Antrag auf Wiederverwendung zurück auf seinen Posten als Richter am Landgericht Dresden gelangen. Das verlautet aus sächsischen Justizkreisen. #Thread
Grundsätzlich hat Maier laut Abgeordnetengesetz Rückkehr auf seinen früheren Posten am Landgericht Dresden, den er bis zu seinem Einzug in den Bundestag 2017 inne hatte.
Bisher ist von Maier kein diesbezüglicher Antrag eingegangen. Das Disziplinarverfahren müsste vom Präsidenten des Landgerichts, Martin Uebele, eingeleitet werden. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Maier als Richter nicht mehr tragbar ist, gibt es.
Das macht fassungslos, @CDU: @ArminLaschet macht Wahlwerbung mit dem #Querdenker#ThomasBrauner, der sogar Kontakte ins Neonazi-Milieu pflegt - „gerade mit denen“ reden, „die eine kritische Haltung haben“.
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Oppositionelle Angelika #Barbe, seit 1996 Mitglied der @CDU, driftet weiter nach rechts ab - und ruft bei der #btw21 in Sachsen zur Wahl der #AfD auf. #Thread
In einer Erklärung Barbes heißt es, die AfD sei in Sachsen im Vergleich zur CDU „die deutlich bessere Wahl“. Die @cdusachsen mit @MPKretschmer an der Spitze habe die Wähler belogen: „So nannte er Kritiker an den Corona-Maßnahmen abwertend Verschwörungstheoretiker.“
Barbe behauptet, die @cdusachsen koaliere im Kenia-Bündnis mit Linksextremisten. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die @gruene_sachsen-Politikerin @Ka_Meier@SMJusDEG-Ministerin geworden sei. Die @cdusachsen habe zudem in Chemnitz eine Veranstaltung mit @feinesahne besucht.
In einem Brief schreibt das Ministerium, mit der unabgestimmten Publikation sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen @BMI_Bund und @bpb_de gefährdet worden. Es müsse eine „frühzeitige Einbindung des BMI bei politisch relevanten Vorhaben stets sichergestellt“ werden.
Ich habe mir das neue Buch „Corona-Diktatur“ von Helmut Roewer angetan. Manches befürchtet, aber eine solch krasse Ansammlung von verschwörungsideologischem und antidemokratischem Gedankengut dann doch nicht erwartet. Ein paar Beispiele im #Thread:
Roewer war Verfassungsschutzchef in Thüringen sowie Ministerialrat im @BMI_Bund. Sein Buch ist erschienen in der Reihe „Exil“ des Buchhauses Loschwitz von Susanne Dagen.
Geschenkt, dass Roewer in @Karl_Lauterbach, @c_drosten und @Markus_Soeder „Hofnarren, Büchsenspanner und Scharlatane“ sieht. Dass er sich auf Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und „alternative Medien“ wie Epoch Times und Tichys Einblick beruft.
Heute Abend findet die Antrittslesung der neuen Dresdner Stadtschreiberin Kathrin Schmidt statt. Spannend, wer sich alles mit ihr solidarisiert, nachdem ich ihre Rolle als Coronaleugnerin in einer Kolumne für @SEENOTRETTUNG thematisiert habe mission-lifeline.de/der-corona-qua…#Thread
Susanne Dagen sieht in der Kritik nur „das neiderfüllte Gegeifer der Mittelmäßigen“.
Monika Maron schickt auf der Facebook-Seite von Susanne Dagen „herzliche Grüße an Kathrin Schmidt“ und wünscht eine „fröhliche Zeit mit euch allen“.