Warum die 2020 gedruckte Sonderausgabe von #ExtremeSicherheit @herder_verlag in der Schriftenreihe der @bpb_de noch immer nicht verfügbar ist? @fragdenstaat hat jetzt dazu den Schriftwechsel zwischen @BMI_Bund und bpb: fragdenstaat.de/dokumente/1180…
Die Hintergründe des ungewöhnlichen Vorgangs habe ich gestern in meiner Kolumne für @SEENOTRETTUNG geschildert:
https://twitter.com/matthiasmeisner/status/1418084462852780036
In einem Brief schreibt das Ministerium, mit der unabgestimmten Publikation sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen @BMI_Bund und @bpb_de gefährdet worden. Es müsse eine „frühzeitige Einbindung des BMI bei politisch relevanten Vorhaben stets sichergestellt“ werden.
Die @bpb_de verteidigt ihre Pläne für eine Sonderedition: „Es geht explizit nicht um Alarmismus. Auch sollen weder ein Generalverdacht erhoben noch Institutionen an den Pranger gestellt werden. (…) Das Anliegen des recht breit rezipierten Buches ist leider nach wie vor aktuell.“
Die Auseinandersetzung zeigt, wie aktuell unser Buch ist. Es ist verstörend, dass das @BMI_Bund eine kritische Auseinandersetzung mit rechten Umtrieben in Sicherheitsbehörden nicht erträgt, ohne dass von der @bpb_de Regierungspropaganda per „Online-Dossier“ beigefügt werden muss.
Zur Einflussnahme des @BMI_Bund auf das Erscheinen der @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit hat die @Linksfraktion-Abgeordnete @MartinaRenner eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: dserver.bundestag.de/btd/19/316/193… 
Die @GrueneBundestag-Abgeordnete @IreneMihalic hat auf eine schriftliche Frage zu dem Vorgang diese Antwort vom @BMI_Bund bekommen:
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