Thread by @MatthiasMeisner

Dem rechtsextremen #AfD-Politiker Jens Maier droht ein Disziplinarverfahren, sollte er nach Verlust seines Mandats über einen Antrag auf Wiederverwendung zurück auf seinen Posten als Richter am Landgericht Dresden gelangen. Das verlautet aus sächsischen Justizkreisen. #Thread

https://twitter.com/streetcoverage/status/1442374965941133313

Grundsätzlich hat Maier laut Abgeordnetengesetz Rückkehr auf seinen früheren Posten am Landgericht Dresden, den er bis zu seinem Einzug in den Bundestag 2017 inne hatte.

Bisher ist von Maier kein diesbezüglicher Antrag eingegangen. Das Disziplinarverfahren müsste vom Präsidenten des Landgerichts, Martin Uebele, eingeleitet werden. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Maier als Richter nicht mehr tragbar ist, gibt es.

Aus Justizkreisen heißt es, die 2020 vom #Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung Maiers als „rechtsextrem“ sei in diesem Zusammenhang ein „starkes Argument“ und ein „harter Punkt“. mdr.de/nachrichten/sa… via @MDR_SN

Maier hat sich schon vor seinem Einzug in den Bundestag extrem rechts geäußert. Er relativierte den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik. Dieser sei „aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. tagesspiegel.de/politik/jens-m… via @Tagesspiegel

Auch als Bundestagsabgeordneter ließ Maier keinen Zweifel an seiner Gesinnung. „Ich habe immer zu #Pegida gestanden“, sagte Maier im September 2021, als die rechtsextreme Bewegung in Dresden den Schulterschluss mit der #AfD suchte. taz.de/AfD-und-Pegida… via @tazgezwitscher

Maier wetterte im #btw21-Wahlkampf auch gegen ein „Corona-Regime“, sprach von „Impfzwang“ und warnte vor einem „Totalumbau unserer Gesellschaft“. Er twitterte: „Ein Lehrbuch über die deutsche Geschichte darf kein Verbrecheralbum sein.“

Aus sächsischen Justizkreisen heißt es, in einem Disziplinarverfahren wäre abzuwägen „zwischen dem freien Mandat und dem Anspruch, dass die Rechtspflege neutral zu sein hat“. Auch ein „außerdienstliches Fehlverhalten“ werde dabei „nicht irrelevant sein“.

Ist es wirklich denkbar, dass Maier noch einmal als „geeigneter Repräsentant der sächsischen Justiz“ auftritt? Abschließend verneint wird die Frage in Justizkreisen nicht. Trotzdem gilt es als kaum vorstellbar, dass der AfD-Mann wieder Urteile „im Namen des Volkes“ spricht.

Denkbar ist, dass Maier auf seine Wiederverwendung als Richter verzichtet - und zum Beispiel künftig als AfD-Anwalt sein Geld verdient. Diese Variante gilt in der sächsischen Justiz als „der beste Fall“. Aber bisher gibt es keinen Hinweis dafür, dass Maier das vorhat.

Das sächsische Justizministerium @SMJusDEG nimmt so Stellung:

https://twitter.com/SMJusDEG/status/1442488965139996677