Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Oppositionelle Angelika #Barbe, seit 1996 Mitglied der @CDU, driftet weiter nach rechts ab - und ruft bei der #btw21 in Sachsen zur Wahl der #AfD auf. #Thread
In einer Erklärung Barbes heißt es, die AfD sei in Sachsen im Vergleich zur CDU „die deutlich bessere Wahl“. Die @cdusachsen mit @MPKretschmer an der Spitze habe die Wähler belogen: „So nannte er Kritiker an den Corona-Maßnahmen abwertend Verschwörungstheoretiker.“
Barbe behauptet, die @cdusachsen koaliere im Kenia-Bündnis mit Linksextremisten. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die @gruene_sachsen-Politikerin @Ka_Meier@SMJusDEG-Ministerin geworden sei. Die @cdusachsen habe zudem in Chemnitz eine Veranstaltung mit @feinesahne besucht.
Eine Annäherung Barbes zur AfD gab es bereits zuvor. 2018 hatte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekanntgegeben, dass sie Barbe in ihr Kuratorium berufen habe.
Im Streit um die Coronapolitik schrieb Barbe im November 2020 an alle Bundestagsabgeordneten: „Zu vieles erinnert mich schon wieder an die DDR.“ Es ähnelten sich die Methoden der Machtsicherung.
Ob Barbe noch @CDU-Mitglied ist, ist unklar. Über einen etwaigen Parteiaustritt ist öffentlich nichts bekannt. Auch auf ihrer Autorenseite bei @cicero_online wird Barbe noch als CDU-Mitglied vorgestellt.
Sollte Barbe noch @CDU-Mitglied sein: Welche Konsequenzen zieht die Partei aus Barbes Aufruf für eine konkurrierende Partei?
Die #AfD#Sachsen verbreitet den Aufruf von Barbe auf Facebook als Äußerung eines CDU-Mitglieds.
Am Samstagmittag beantwortet Angelika #Barbe eine Messenger-Anfrage: „Ja, ich bin im verrotteten Berliner CDU-Landesverband!“ Wird Barbes Aufruf, bei der #btw21 in #Sachsen#AfD zu wählen, Konsequenzen haben, @cduberlin@kaiwegner?
Auch die #AfD#Thüringen wird von #Barbe im #btw21-Wahlkampf unterstützt. Heute will sie, gemeinsam u.a. mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, bei einem „Familienfest“ der AfD in Wutha-Farnroda im Wartburgkreis auftreten:
Der Teamleiter Kommunikation der @cduberlin, @thorstenschatz, erklärte am Samstag auf Anfrage: „Die CDU Berlin legt Frau #Barbe den Austritt aus der Partei dringend nahe. Wir werden unsererseits ein Parteiausschlussverfahren einleiten.“
Noch ein Fundstück aus meinem Archiv: Im April 2020 sagte Angelika #Barbe am Rande einer „Hygiene-Demo“ am Rosa-Luxemburg-Platz, das Coronavirus habe „keine Todesfolgen“. #FehlenderMindestabstand
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In einem Brief schreibt das Ministerium, mit der unabgestimmten Publikation sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen @BMI_Bund und @bpb_de gefährdet worden. Es müsse eine „frühzeitige Einbindung des BMI bei politisch relevanten Vorhaben stets sichergestellt“ werden.
Ich habe mir das neue Buch „Corona-Diktatur“ von Helmut Roewer angetan. Manches befürchtet, aber eine solch krasse Ansammlung von verschwörungsideologischem und antidemokratischem Gedankengut dann doch nicht erwartet. Ein paar Beispiele im #Thread:
Roewer war Verfassungsschutzchef in Thüringen sowie Ministerialrat im @BMI_Bund. Sein Buch ist erschienen in der Reihe „Exil“ des Buchhauses Loschwitz von Susanne Dagen.
Geschenkt, dass Roewer in @Karl_Lauterbach, @c_drosten und @Markus_Soeder „Hofnarren, Büchsenspanner und Scharlatane“ sieht. Dass er sich auf Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und „alternative Medien“ wie Epoch Times und Tichys Einblick beruft.
Heute Abend findet die Antrittslesung der neuen Dresdner Stadtschreiberin Kathrin Schmidt statt. Spannend, wer sich alles mit ihr solidarisiert, nachdem ich ihre Rolle als Coronaleugnerin in einer Kolumne für @SEENOTRETTUNG thematisiert habe mission-lifeline.de/der-corona-qua…#Thread
Susanne Dagen sieht in der Kritik nur „das neiderfüllte Gegeifer der Mittelmäßigen“.
Monika Maron schickt auf der Facebook-Seite von Susanne Dagen „herzliche Grüße an Kathrin Schmidt“ und wünscht eine „fröhliche Zeit mit euch allen“.
Warum die @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit@herder_verlag noch nicht bestellt werden kann? Es gibt Hinweise darauf, dass die Fachaufsicht im @BMI_Bund den Vertrieb gestoppt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang. #Thread
Der von @HeikeKleffner und mir herausgegebene Sammelband ist 2019 erschienen. Bei der Vorstellung erklärten wir, dass wir mit #ExtremeSicherheit eine Art „alternativen Verfassungsschutzbericht“ vorlegen.
#Seehofer kommentierte das Erscheinen des Buches damals nicht. Eine Interviewanfrage des TV-Magazins „Titel-Thesen-Temperamente“ lehnte er ab. Was rechtsradikale Vorfälle bei #Polizei, #Justiz und #Polizei angeht, blieb er bei der #Einzelfall-These.
Auch das ist #FehlenderMindestabstand: „Verschwörungstheorien, die ,Panikmache’ von ‚Corona-Profiteuren’ am Werk sehen, finden ihr Publikum“, heißt es im neuen Newsletter zur @derspiegel-Bestsellerliste. @buchreport
Aktuell hat sich Wolfgang Wodarg mit seinem Buch „Falsche Pandemien“ (Rubikon Verlag) auf Platz 1 der Paperback-Bestsellerliste geschoben. Das ist ziemlich bitter.
Schuster schrieb: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Ende der Hygienemaßnahmen wieder viele echte Demokraten auf der Straße sehen werden. Die Demos von @FridayForFuture werden ebenso wieder losgehen wie Demos gegen #Rassismus und #Antisemitismus und für die Demokratie.“