Das größte Steuer-Leak aller Zeiten! Die neuen #PandoraPapers zeigen: Steuervermeidung & Geldwäsche über Briefkastenfirmen florieren trotz aller Skandale weiter. Wir brauchen schärfere Regeln, vor allem volle Transparenz & globalen Informationsaustausch! tagesschau.de/investigativ/n…
Steuervermeidung und Geldwäsche florieren über Briefkastenfirmen trotz aller Skandale weiter. Die politischen Maßnahmen, die nach Skandalen wie den Panama Papers ergriffen wurden, reichen nicht aus.
Wir brauchen schärfere Regeln, die volle Transparenz und mehr internationalen Informationsaustausch sicherstellen. Steuerbehörden müssen auch bei Immobilien und verschachtelten Briefkastenfirmen Kapitaleinkommen aus dem Ausland besteuern können.
Internationale Regeln erschweren zwar heute die Steuerflucht bei kleineren Beträgen, das Grundproblem ist aber geblieben. Wer Geld und Dreistigkeit besitzt, kann sich um seine Steuerbeiträge drücken.
Im Steuerbereich haben wir einen gespaltenen Rechtsstaat, der für einige gilt und für andere nicht. Steuerflucht gefährdet die Demokratie, da Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Das gilt umso mehr, wenn politische Eliten ihr Vermögen verstecken.
Die PandoraPapers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen. Die globale Mindeststeuer gilt nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden.
Wir brauchen vollumfängliche internationale Transparenz über die wirklichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und Immobilien. Der internationale Informationsaustausch muss ausgeweitet werden, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen.
Das neue Datenleck muss ein Weckruf sein. Globaler Steuerbetrug befeuert globale Ungleichheit. Wir müssen nun die Gegenmaßen scharfstellen. Der Dank gilt ein weiteres Mal den Journalistinnen und Journalisten, die sich mit dieser Recherche um das Gemeinwohl verdient machen.

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More from @sven_giegold

4 Oct
Die #PandoraPapers zeigen, welche Schlupflöcher es für internationalen Steuerbetrug & Geldwäsche noch immer gibt - und endlich geschlossen werden müssen. Eine kleine Auflistung schafft Transparenz: (1/10)
1. Verschleierung von Vermögen über #Trusts: Ein dunkler Parkplatz für Vermögen, der von einem Treuhänder betreut wird. Eigentümer & Begünstigte sind geheim. Das Leak enthält über 206 Trusts mit US-Bezug. Genutzt werden sie für Steuerhinterziehung, Geldwäsche & Betrug. (2/10)
2. Briefkastenfirmen: Geld aus kriminellen Geschäften wird über Briefkastenfirmen gewaschen. Über Strohmänner als Geschäftsführer wird der int. automatsche Informationsaustausch über Steuerdaten umgangen. Die Eröffnung einer Firma wird international nicht (!) ausgetauscht. (3/10)
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7 Sep
Höhere deutsche Vermögen werden notorisch in Steueroasen gebunkert, um bei uns keine Steuern zu zahlen. Die Zahlen in der heutigen @SZ zeigen: Europas Steuerbehörden müssen besser zusammenarbeiten, damit es schwerer wird, sich dem Gemeinwohl zu entziehen! sueddeutsche.de/wirtschaft/ste…
Was man zu diesen Daten wissen sollte: Sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Die tatsächliche Summe liegt wegen einer Vielzahl von Schlupflöchern noch viel höher.
Zur Steuerkooperation habe ich dieses Jahr im EU-Parlament einen Bericht vorgelegt. Mehr dazu hier: sven-giegold.de/steuerkooperat…
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29 Jun
Die gestrige Aussage von #Merkel macht den Kern des Problems im Umgang mit #Orban & Co deutlich: Den Worten zur Verteidigung der #Rechtsstaatlichkeit folgen nicht einmal die Taten, die die anderen Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sofort umsetzen könnten. Thread:
#Merkel sagt, ohne Einstimmigkeit könne man kein Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn führen. Das stimmt so nicht: Sanktionen erfordern Einstimmigkeit, Empfehlungen im Rahmen eines Artikel 7-Verfahren brauchen nur eine 4/5-Mehrheit. Auch diese hätten eine Signalwirkung!
Wichtiger ist: Zu Orbans LGBTI-Gesetz können die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission sofort auffordern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das Gesetz widerspricht EU-Recht beim freien Warenverkehr, da bestimmte Werbung, Filme, Bücher mit LGBTI-Inhalten beschränkt werden
Read 5 tweets
28 Jun
Von wegen 1,2 Milliarden! Realistisch ist ein Schaden durch #Steuerhinterziehung von mind. 100 Mrd. € pro Jahr. Was diese Zahl aus dem Bundesfinanzministerium vor allem zeigt: Die geringen Fortschritte in der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Thread: sueddeutsche.de/politik/steuer… Image
Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben einen viel höheren Schaden durch Steuerhinterziehung errechnet. Laut einer Studie, die sie in Auftrag gegeben haben, wurden 2015 in Deutschland über 125 Mrd. € Steuern hinterzogen: socialistsanddemocrats.eu/sites/default/…
Finanzminister Scholz hat kaum Fortschritte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung erzielt. Nötig wäre z.B. Anzeigepflicht bei Steuertricks auf nationaler Ebene, Umsatzsteuerbetrug eindämmen durch zügige Reform der EU-Umsatzsteuerrichtlinie, mehr Ressourcen & Reform des Zolls
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1 Jun
Yes!! Einigung in Brüssel: Die EU führt länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen ein! Das "Country-by-Country Reporting" ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Eine Schande: Die Bundesregierung war nicht Teil der Mehrheit für Steuergerechtigkeit! Details⬇️
Der Entscheidung ging ein jahrelanges politisches Ringen voraus: Der Widerstand von Lobbyverbänden und einiger Regierungen war riesig. Der Beschluss ist ein Erfolg für das EU-Parlament, für die Zivilgesellschaft und mich persönlich. 20 Jahre lang habe ich mich dafür eingesetzt.
Zur Substanz: Die Entscheidung schafft eine Barriere gegen Steuervermeidung. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, sind Steuertricks kaum noch möglich. Wermutstropfen: Es werden noch nicht alle Länder erfasst.
Read 6 tweets
2 Jan 20
Fundstücke aus dem Koalitionsvertrag von #tuerkisgrün: Schätze und Kröten stecken im Detail! (thread)
Schönes Kompromiss zur Bankenunion: Europäische Einlagensicherung - grundsätzlich ja, aber ohne Umverteilung zwischen risikoreichen und soliden Banken. Das geht - und zwar über Beiträge zum EU-Fonds nach Risiko der Bank. Grüne Position :-)
@Gruene_Austria Hier hat die Bankenlobby unschöne Spuren hinterlassen: Banken, die in ökologische Innovationen investieren sollen, brauchen Eigenkapital, um Risiken zu tragen. Den "Green Supporting Factor" brauchen wir nicht und rechnet Risiken weg.
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