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Oliver Grimm

@grimmse

9 Oct

@sebastiankurz

Short synopsis of what I think the "resignation" of Austrian Chancellor @sebastiankurz will entail: #1 Though he's leaving office, he stays in power, taking over as Klubchef (leader of the parliamentary group) of the Volkspartei (the President of which he stays anyway).

#2 Taking that parliamentary mandate for the first time in his career (except for a short period) won't give him absolute immunity from criminal prosecution, but it will muddy the waters and complicate things. So he wins time. And time is of the essence.

@diegruenen

#3 I expect him to raise hell for his coalition partner @diegruenen from now on, whip them around on any issue that's dear to them (I'm not even entirely sure picking apart the recently agreed budget, with all sorts of climate goodies they hold dear, is taboo).

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Oliver Grimm

@grimmse

20 Jul 20

Na, welches österreichische Medium macht wohl als erstes den Fehler, den bisherigen österreichischen EU-Rabatt (~137 Mio. Euro/Jahr) mit dem voraussichtlichen neuen (565 Mio. Euro/Jahr) zu vergleichen? Ich seh schon die Schlagzeile: "Kurz vervierfacht EU-Rabatt" 1/ #EUCO

Warum ist das ein Nonsens, der von tiefem Unverständnis der EU zeugt? Weil der bisherige Rabatt streng genommen ein Rabatt vom Britenrabatt war. Sprich: Österreich (und NL, DK, SWE, D) mussten weniger stark zu Deckung der Lücke beitragen, die der Britenrabatt schlug. 2/

Bloß fällt mit #Brexit der gesamte Nettobeitrag der Briten zum EU-Haushalt weg: ~13 Mrd. Euro/Jahr. Diese noch viel größere Lücke müssen alle Nettozahler tragen. Insofern ist dieser Rabatt letztlich ein #Brexit-Rabatt - aber Österreichs EU-Beitrag wird ab 2021 stark steigen. 3/

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Oliver Grimm

@grimmse

20 Jul 20

@ARD_Presseclub

Mich erreichen übrigens nach dem gestrigen @ARD_Presseclub E-Mails von Zusehern, die mir vorwerfen, ich böge mir die Wahrheit zurecht, und die nun debattierten Corona-Gelder seien - anders, als ich es dort erklärt habe - EU-rechtswidrig. Das ist falsch. 1/4

@EU_Commission

Rechtsgrundlage für die Verordnung zur "Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität" (was für ein Sprachverbrechen, liebe @EU_Commission...) ist Artikel 175 AEUV. Hier ab S. 7 nachzulesen: ec.europa.eu/transparency/r… 2/4

@Volker_Herres

Und wie ich auf @Volker_Herres Frage sagte, wurde die Kommission bereits einmal zur Begebung von Anleihen ermächtigt: 2010, EFSM. Rechtsgrundlage damals: Art. 122 AEUV. Hier zu lesen: eur-lex.europa.eu/legal-content/… 3/4

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Oliver Grimm

@grimmse

10 Apr 20

@RTBF

Ich weiß nicht, ob das in Österreich auch so ein Problem ist, aber in Belgien ist es seit Beginn des #Lockdown sehr schwer, Mehl im Supermarkt zu finden. Wieso? Die Kollegen der @RTBF haben es recherchiert. 1/6

Erstens ist die Nachfrage enorm gestiegen: wir backen Brot daheim, und Kuchen mit den Kindern. Zweitens gibt es ein Angebotsproblem: aber ein sehr spezielles. Denn Mehl gibt es in Belgien mehr als genug - jedoch nicht in den Ein-, Zwei-Kilopäckchen, die wir kaufen. 2/6

Die Mühlen produzieren hauptsächlich entweder 25-Kilo-Säcke, oder in Bausch und Bogen, für Industrie und Bäckereien. Wir Verbraucher mit unseren kleinen Päckchen machen nur zwei bis fünf Prozent des Absatzes aus. 3/6

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Oliver Grimm

@grimmse

23 May 19

@DiePressecom

Karas setzte Mitarbeiter für seine Doktorarbeit ein diepresse.com/home/ausland/e… via @DiePressecom [Premium]

Und weil nun manche eine gezielt gegen Karas lancierte Kampagne wittern: die gibt es nicht. Es hat mir auch kein politischer Gegner der ÖVP einen „Zund“ gesteckt. Warum also diese Recherche nun, so knapp vor der EU-Wahl? Eine Blick in die Werkstatt:

Am 5. 12. 2017 informierte Karas‘ Pressesprecher uns Brüssel-Korrespondenten darüber, dass sein Chef tags darauf zu „aktuellen europapolitischen Themen“ mit uns sprechen wolle. Erinnern Sie sich: die Bildung von Türkis-Blau stand knapp bevor, mit unschönen EU-Nebengeräuschen.

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Oliver Grimm

@grimmse

16 Apr 19

@vilimsky

Warum reiste @vilimsky in der Delegation von Verteidigungsminister Kunasek nach Washington? Seine Antwort: "Ein Minister hat ja die Möglichkeit, Personen auszuwählen", die er mitnimmt. Er habe "mein Erfahrungsnetzwerk" eingebracht, sei auch im National Security Council gewesen.

Er sei "auf eigene Kosten gereist" (genauer: er hat sich das aus seine EU-Abgeordnetenzulage bezahlt). Der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei sei in DC "überhaupt kein Thema" gewesen, das sei eine "reine Mediengeschichte."

Es sei auch kein "Freundschaftsvertrag", sondern ein "Memorandum of Understanding". Was ist der Unterschied? "Das ist niederschwelliger." Er möge alle Völker "auf ihre Weise", Russland sei wirtschaftlich wichtig, darum "kämpfen wir für die Abschaffung der EU-Sanktionen."

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