Die Europäischen Grünen (ohne deutsche MEPs) klagen vor dem EuGH auf Offenlegung der Impfstoffverträge. (VonderLeyen hat bisher nur 1 bis zur Unkenntlichkeit zensierte Version veröffentlicht.) Das hier kann ja kaum das Original sein, ist ja nix geschwärzt:
rai.it/dl/doc/2021/04…
Mehr bei @LostinEU:

Hatte Frau vonderLeyen nicht #Transparenz versprochen zu Beginn ihrer Amtszeit? ZwinkerSmiley
Korrigiere: Jutta Paulus von den deutschen Grünen ist dabei.

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More from @MartinSonneborn

27 Oct
Stehe gleich vor Gericht. In London. Und werde vermutlich nicht reingelassen... Um 10 Uhr (GMT) Wiederaufnahme des unwürdigen Prozesses US vs. #Assange. Image
Lustige Zustände am Royal Courts of Justice, London. Keine Akkreditierung möglich für Journalisten & Abgeordnete. Assanges Vater kam mit Glück in den Saal. Wir haben uns in einen Nebensaal mogel können. Mit @AngelaRichter_ für die @welt & @dnlrysr für das @RepublikMagazin
Assange geht es nicht gut, er kommt nicht, kann nicht mal zugeschaltet werden.
Read 34 tweets
15 Oct
1/4
'paar polemische Anmerkungen zu #Ampel, #Sondierungspapier & #koalitionsvertrag:
Seit Jahren warnen uns klügere Leute vor etwas, das sie „progressiven Neoliberalismus“ nennen - und das uns hier unter den plumpen Triggerbezeichnungen „Respekt“ (SPD), „Zukunft“ (Grüne) und... Image
2/4
...„Entfesselung“ (FDP) als „Modernisierung“ und „Aufbruch“ angeboten wird.
Zugleich kann jeder, der nicht völlig verblödet ist, sehen, dass noch nicht einmal die Koalitionäre selbst wissen, wie sie ein Programm finanzieren wollen, das so aussieht, als...
3/4
...hätten Hirntote es direkt aus dem Poesiealbum von Margaret Thatcher abgeschrieben, und das uns unweigerlich in die soziale Eiszeit zurückkatapultieren wird. Diesmal natürlich mit digitaler Verwaltung und symbolpolitischen Kerzen auf der Torte.
DANKE, IHR ARMLEUCHTER!
Read 6 tweets
2 Oct
1/9
Wir Deutschen machen (mal wieder) Schlagzeilen in Frankreich.
Mein alter, mittlerweile leicht seniler, hochtauber und vormaliger EU-Sitznachbar Jean-Marie Le Pen (ca. 100) dreht noch mal auf.
Der Gründer des Front National & Grandseigneur der französischen Faschisten, ...
2/9
erwägt, im kommenden Präsidentschaftswahlkampf nicht seine - im Vergleich zu ihm: linksradikale - Tochter Marine zu unterstützen, mit der er sowieso seit Jahren zerstritten ist, sondern den neuen Hoffnungsträger der Nationalkonservativen & islamaphoben Rechten Eric Zemmour.
3/9
Le Pen sagt: „Er sagt, was ich denke. Der einzige Unterschied zwischen Eric und mir ist, dass er Jude ist. Es ist also schwierig, ihn als Nazi oder Faschisten zu bezeichnen. Das gibt ihm eine sehr viel größere Freiheit.“
Lustigerweise wird Zemmour nicht nur von Vater Le Pen
Read 9 tweets
30 Sep
1/4
Stichwort #Tempolimit
Deutschland ist die einzige autobauende Industrienation, über deren Autobahnen man mit 1000 Stundenkilometern brettern darf. Manchmal stoßen Autos zusammen, dann brechen Blech und Plastik, Duftbäume und Leute gehen kaputt.
2/4
Weltweit gibt es nur rund ein Dutzend Länder ohne jegliche Geschwindigkeitsbeschränkung, darunter Nepal (dichter Nebel, Yetis, scharfe Kurven) und Nordkorea (Tretautos). Bei Tempo 160 werden 40 Prozent mehr Sprit verbraucht (gluck, gluck).
Wir machen uns für ein...
3/4
...generelles Tempolimit von 136 km/h stark - das ist der Durchschnittswert, den deutsche Autofahrer sich wünschen, wenn ihre Wünsche nicht vom ADAC vorformuliert werden – und 6 km/h mehr, als die humorlose Verbotspartei der Grünen fordert.
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29 Sep
1/2
RÜCKTRITT, IHR PAPPNASEN...
Da es sonst niemand macht, übernehmen wir mal wieder die (demokratische) Drecksarbeit & fordern das „Team“ der Berliner Landeswahlleitung unter PETRA MICHAELIS hiermit zum kollektiven Rücktritt auf.
Natürlich...
#AGH21 #SPD #Wahl #Berlin #Pannen
2/2
...einschließlich des Komikerduos Senator GEISEL (SPD) & Staatssekretär AKMANN (SPD) a.k.a. Stan & Ollie von der Berliner Innenverwaltung.
Read 4 tweets
28 Sep
1/4
Für einen Staat, der regelmäßig andere über den Ablauf korrekter Wahlen belehrt, gab es in Berlin erstaunlich viele Unregelmäßigkeiten: Fehlende & vertauschte Wahlzettel, 3stündige Wartezeiten, abgewiesene Wähler, Stimmabgaben 90 Min nach Veröffentlichung erster Prognosen...
2/4
...ungültige Stimmabgaben wg. falscher Stimmzettel, Wahllokale, in denen PARTEI-Mitglieder sich selbst gewählt haben - und in denen Die PARTEI nach der Auszählung mit 0 Stimmen ausgewiesen wurde. Muss man eigentlich eine „Satire"-PARTEI sein, um Prozedere & Prozeduren...
3/4
...eines demokratischen Wahlvorgangs ernster zu nehmen als die, deren eigene Legitimation dieser Vorgang begründet? Das scheint uns eine wenigstens genauso gute „Satire“ zu sein wie die Idee, eine rechtskonservative Flitzpiepe wie F. Giffey (Betrügerin) gehöre zur SPD...
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