1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-Podcast, Folge 74 mit @ellishuber jetzt online. Es geht es um die Folgen der zunehmenden Ökonomisierung der Gesundheitspolitik.
@PinG_Journal @ellishuber 2. Ellis Huber ist Arzt und Gesundheitspolitiker. In den 1980er-Jahren war er für die damalige „Alternative Liste“ (heute Bündnis 90/Die Grünen) Gesundheitsstadtrat in Berlin-Wilmersdorf und –Kreuzberg und von 1987 bis 1999 Präsident der Ärztekammer Berlin.
@PinG_Journal @ellishuber Bis heute ist @ellishuber in vielen Ämtern und Funktionen im Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik aktiv.
@PinG_Journal @ellishuber 4. Er kritisiert die Corona-Politik und meint, eine „Politik der Befähigung der Menschen zum eigenen Handeln und zur Selbstorganisation der Pandemiebekämpfung wäre wirksamer als die derzeitige Rohrstockpolitik, die mit Drohungen und Beschimpfungen agiert“.
@PinG_Journal @ellishuber 5. Man setze auf „Zwang und Bevormundung“ statt auf eine „respektvolle, einfühlsame und individuelle Unterstützung“.
@PinG_Journal @ellishuber 6. Wenn es privaten Klinikketten ein erster Linie um „Shareholder Value“ geht, verwundert es nicht, dass Krankenhäuser in der Corona-Krise staatliche „Freihaltepauschalen“ in Höhe von 15 Milliarden EUR kassieren und zugleich Rekordgewinne verbuchen.
@PinG_Journal @ellishuber 7. Ellis Huber kritisiert, dass es nicht einmal Auflagen gibt, dass staatliche Gelder zur Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten und zu einer besseren Bezahlung des Personals verwendet werden. Auch gegen den Pflegenotstand werde viel zu wenig unternommen.
@PinG_Journal @ellishuber 8. . Man lasse es zu, dass viele Pflegekräfte ausgebildet werden, die dann aber nur kurz im Beruf bleiben, weil sie nicht nur mäßig bezahlt werden, sondern auch noch Reglements unterworfen werden, die für jeden Handgriff ein genaues Zeitlimit vorschreiben.
@PinG_Journal @ellishuber 9. Dass mitten in der #Corona-Krise Betten abgebaut werden und Pflegekräfte abwandern, seien Symptome einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik.

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17 Nov
1. Verfolgt man die Medien, wird man ungeduldig. Als Staatsbürger. Als Jurist. Als Anwalt. Als Mensch, dem die Bürgerrechte am Herzen liegen. #Corona
2. Überall Berichte über steigende „Inzidenzen“ und Krankenhäuser, die - immer dieselbe Formulierung - „am Anschlag sind“. Dies erzeugt Druck auf die Politik. Und wer sich eher als „Aktivist“ versteht, will diesen Druck auch.
3. Wenn Menschen geimpft sind, können sie sich dennoch anstecken. Ihre „Inzidenz“ ist anders zu sehen, als dies der Fall war, bevor es die Impfstoffe gab. Die „Inzidenz“ ist nicht mehr, was sie vor einem Jahr noch war.
Read 12 tweets
17 Nov
1. "Insgesamt hat das BAS für die Krankenhäuser 15,3 Milliarden Euro ausgegeben." #Corona aerzteblatt.de/nachrichten/12…
2. "darunter fallen 8,959 Milliarden für Einnahmeausfälle zwischen März und September 2020, sowie Einnahmeausfälle zwischen Mitte November 2020 und Mitte Juni 2021 in Höhe von 5,655 Milliarden Euro sowie die nun diskutierten 686,1 Millionen Euro für Intensivbetten." #Corona
3. Exemplarisch: "Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln." tagesschau.de/wirtschaft/unt…
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15 Nov
1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal: In der neuen Staffel geht es um Grundannahmen der aktuellen Debatten. Daher habe ich mich zunächst in Folge 72 mit dem Astrophysiker Bernhard Müller über Modellierungen und "exponentielles Wachstum unterhalten. open.spotify.com/episode/1lpIAp…
@PinG_Journal 2. In Folge 73 mit @ChanasitJonas geht es um die Wirkung der Impfstoffe (und deren Grenzen), um Risiken für Geimpfte, um Viruslast, 2G und 3G, um Schnelltests und PCR-Tests und um den Vergleich Genesener mit Geimpften. #Corona im #Rechtsstaat open.spotify.com/episode/3bqF7T…
@PinG_Journal @ChanasitJonas 3. Heute habe ich gleich zwei neue Folgen aufgenommen. In Folge 74 spreche ich mit dem Gesundheitspolitiker, Ex-Stadtrat und Ex-Präsidenten der Berliner Ärztekammer @ellishuber über die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Fehlanreize in der Krise und über den Pflegenotstand.
Read 5 tweets
22 Oct
1. Mit einer Gegenvorstellung haben wir heute auf den Beschluss des @BVerfG zur (nach Auffassung des Gerichts fehlenden) Befangenheit der Richter #Harbarth und #Baer reagiert. #Corona bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
@BVerfG 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Justizgewährungsanspruch sind Verfahrensgrundrechte (Art. 103 Abs. 1 GG), die auch das @BVerfG bei seinen Entscheidungen zu beachten hat,
3. Wir meinen, dass das Gericht unsere Rügen teilweise übergangen, teilweise auch falsch verstanden hat. Daher unsere Gehörsrügen.
Read 13 tweets
25 Sep
1. In dem @BVerfG-Verfahren, das wir für Abgeordnete der #FreieWähler gegen die #Bundesnotbremse führen, haben wir diese Woche - wie die @WeltamSonntag jetzt berichtet - Ablehnungsgesuche wegen #Befangenheit eingereicht. #Corona
2. Die Befangenheitsanträge richten sich gegen den Präsidenten Prof. Stephan Harbarth und die Richterin Prof. Susanne Baer und stützen sich auf 3 Aspekte:
3. Erstens: Der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth meint, „nach vorläufiger Einschätzung des Senats“ sei eine mündliche Verhandlung entbehrlich.
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17 Sep
1. Folge 71 von #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-#Podcast: Im Gespräch mit @chluetge geht es um die Verhältnismäßigkeit als zentrales ethisches Thema. Lütge ist zudem der Überzeugung, dass Hochschullehrer – insbesondere Ethiker – verpflichtet sind, ihrem Gewissen zu folgen.
@PinG_Journal @chluetge 2. In der Corona-Krise haben sich die Gerichte bis hin zum BVerfG weitgehend zurückgezogen. Dies bezeichnet @chluetge als „eine der großen Enttäuschungen der Krise“.
@PinG_Journal @chluetge 3. Mit seinem „systematischen Versagen“ stehe das Verfassungsgericht nicht allein. Auch andere Institutionen haben auf eine Weise reagiert, die wir nicht für möglich gehalten haben, und ihre Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen.
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