Thread by @nhaerting

1. Mit einer Gegenvorstellung haben wir heute auf den Beschluss des @BVerfG zur (nach Auffassung des Gerichts fehlenden) Befangenheit der Richter #Harbarth und #Baer reagiert. #Corona bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…

@BVerfG 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Justizgewährungsanspruch sind Verfahrensgrundrechte (Art. 103 Abs. 1 GG), die auch das @BVerfG bei seinen Entscheidungen zu beachten hat,

3. Wir meinen, dass das Gericht unsere Rügen teilweise übergangen, teilweise auch falsch verstanden hat. Daher unsere Gehörsrügen.

4. In dem Beschluss des @BVerfG ist bspw. die Rede von einem "Vorwurf", #Harbarth habe das Thema "Entscheidung unter Unsicherheiten" vorgeschlagen, um der Bundesregierung die Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zur "Bundesnotbremse" zu erläutern.

@BVerfG 5. Einen solchen Vorwurf haben wir nie erhoben.

@BVerfG 6. Stattdessen hatten wir auf den Eindruck verwiesen, der bei den Beschwerdeführern entstehen muss - der Eindruck, es werde hinter verschlossenen Türen möglicherweise Verfahrensrelevantes besprochen.

@BVerfG 7. Auf den Eindruck, der bei den Beschwerdeführern entstehen musste - den "bösen Schein", der der Kern des Befangenheitsvorwurfs ist, ist das @BVerfG mit keiner Silbe eingegangen. Aus unserer Sicht ein klarer Gehörsverstoß.

@BVerfG 8. Wir haben die Richterinnen und Richter auch gebeten, ihre eigene Unvoreingenommenheit kritisch zu prüfen.

@BVerfG 9. Hierzu besteht unter anderem deshalb Anlass, weil sich der Beschluss so liest, als seien die entscheidenden Richterinnen und Richter bei dem Dinner im Kanzleramt selbst nicht anwesend gewesen.

@BVerfG 10. Sie bezeichnen es als (unsere) "Mutmaßung", dass die (nicht verschriftlichte) Rede der Richterin Baer Verfahrensrelevantes enthielt.

@BVerfG 11. Unsere "Mutmaßung" beantworten die Richterinnen und Richter aber nicht mit der Feststellung, Frau Baer habe nur ganz Allgemeines zu "Entscheidungen unter Unsicherheiten" gesagt. Was Frau Baer nach der Erinnerung ihrer Kolleginnen und Kollegen gesagt hat, bleibt offen.

@BVerfG 12. Stattdessen verweisen die Richterinnen und Richter auf die kurze dienstliche Äußerung der abgelehnten Richterin Baer, die angibt, nur "allgemein" gesprochen zu haben.

@BVerfG 13. Wir sind zuversichtlich, dass das @BVerfG unsere Rügen mit der zu erwartenden Gründlichkeit und Nüchternheit prüfen wird. /