Thread by @nhaerting

1. In dem @BVerfG-Verfahren, das wir für Abgeordnete der #FreieWähler gegen die #Bundesnotbremse führen, haben wir diese Woche - wie die @WeltamSonntag jetzt berichtet - Ablehnungsgesuche wegen #Befangenheit eingereicht. #Corona

2. Die Befangenheitsanträge richten sich gegen den Präsidenten Prof. Stephan Harbarth und die Richterin Prof. Susanne Baer und stützen sich auf 3 Aspekte:

3. Erstens: Der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth meint, „nach vorläufiger Einschätzung des Senats“ sei eine mündliche Verhandlung entbehrlich.

4. Von dieser Einschätzung haben wir bislang nur durch eine Pressemitteilung des @BVerfG erfahren. Wir kennen weder die Gründe für die „vorläufige Einschätzung“ noch hatten wir die Gelegenheit zur Stellungnahme. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

5. Wir sind verwundert darüber, dass das Gericht eine mündliche Verhandlung f verzichtbar hält. Es geht um d gravierendsten Grundrechtsbeschränkungen, die das Grundgesetz ja gesehen hat. Man würde daher erwarten, dass die Argumente in öffentlicher Verhandlung ausgetauscht werden.

6. Zugleich - zweitens - hat Prof. Harbarth der Bundesjustizministerin Christine Lamprecht Ende Juli die Gelegenheit gegeben, in einer Rede hinter den verschlossenen Türen des Bundeskanzleramts zu „Entscheidungen unter Unsicherheiten“ zu sprechen.

7. Der Themenvorschlag wurde kurzfristig zwischen Prof. Harbarth und dem Kanzleramt abgestimmt. Es lässt sich sogar nicht ausschließen, dass der Vorschlag von Prof. Harbarth stammt.

8. Wir meinen, dass es Zweifel an d Unvoreingenommenheit weckt, wenn Harbarth einerseits hinter verschlossenen Türen d Justizministerin Gelegenheit gibt, d #Bundesnotbremse zu erläutern und andererseits e mdl Verhandlung unter Einbeziehung d Beschwerdeführer für entbehrlich hält.

9. Drittens: Frau Prof. Baer hielt im Kanzleramt gleichfalls eine Rede zu „Entscheidungen im Ungewissen“. Sie ist Berichterstatterin d
In unserem Verfahren und wird daher voraussichtlich die Entscheidung maßgeblich prägen.

10. Gerne wüssten wir, was Frau Prof. Baer beim Abendessen sagte. Und gerne würde wir zu ihren Ausführungen Stellung nehmen. Unmöglich, da es nach den Angaben des @BVerfG kein Manuskript geben soll.

11. Wir meinen, dass es Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin weckt, wenn sie einerseits der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen ihre Meinung zum Prozessstoff erläutert und andererseits nicht schriftlich festhält, was sie gesagt hat.

12. Dass es eine heikle Angelegenheit ist, mit dem Bundeskabinett „Entscheidungen im Ungewissen“ zu diskutieren, während Verfassungsbeschwerden anhängig sind, in denen es genau um diese Thema geht, sollte der Richterin bewusst sein.

13. Die fehlende Sensibilität lässt an der Unvoreingenommenheit der Frau Prof. Baer zweifeln.

14. In gut 70 Jahren Grundgesetz waren die #Bürgerrechte in Karlsruhe meist in besten Händen. Daher ist es nicht nur für die Prozessparteien wichtig, dass das @BVerfG auch in der #Corona-Krise seine Rolle als Hüterin der Grundrechte sensibel wahrnimmt./Ende