Das alte Naserümpfen über die Bequemlichkeit der Jugend, jetzt unter ökologischen Vorzeichen. Wer Klimaschutz als Verzicht predigt und den Leuten das Autofahren + Fliegen austreiben will, landet beim ökologischen Gouvernantenstaat. So wird das nix. /1 spiegel.de/panorama/bildu…
Woher kommt bloß die unausrottbare Verwechslung von Klimapolitik mit Umerziehung und Verhaltenssteuerung statt einem großen Aufbruch in die postfossile Moderne, angetrieben von Wissenschaft + Forschung, Erfindergeist und Wettbewerb um die besten Lösungen? /2
Statt gegen die "Komfortzone des Wohlfahrtsstaats" zu wettern und die Leute mit "klaren politischen Regeln und Vorgaben" auf den Pfad der ökologischen Tugend zu lenken, sollten wir besser Begeisterung für ein grünes Zukunftsprojekt wecken: auf zu neuen Ufern! /3
PS: Jeder vernünftige Mensch ist für weniger Autoverkehr. Das ist vor allem eine Frage der Alternativen+der Stadtgestaltung. Verschwinden wird das Auto dennoch nicht. Also müssen wir möglichst umweltfreundliche Autos bauen, gerne made in Germany. Die darf man auch gerne fahren./4
#Klimaneutralität erfordert nicht den neuen Menschen, sondern eine grundlegende Veränderung der industriellen Produktionsweise, des Energiesystems, des Städtebaus etc - also strukturelle Veränderungen, die zugleich die Optionen für umweltbewusstes Verhalten erweitern. Fin /5
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Nach mehr oder weniger gründlicher Lektüre des Koalitionsvertrags: Chapeau! Wenn auch nur halbwegs umgesetzt wird, was sich die #Ampel alles vorgenommen hat, wird das ein Schub für die Modernisierung der Republik. /1
Man spürt den Willen, den Reformstau aufzulösen und eine Dynamik des Fortschritts freizusetzen. Interessanter noch als die vielen, vielleicht allzu vielen Maßnahmen und Projekte ist das Staats- und Politikverständnis, auf das sich die drei Koalitionäre verständigt haben. /2
Durch die Koalitionsvereinbarung weht ein liberaler Geist - von klassischen bürgerrechtlichen Themen bis zur Ausrichtung der Klimapolitik am Leitbild einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Sie zielt auf Freisetzung einer Dynamik ökologischer Innovationen + Investitionen /3
Vor 8 Jahren: Beginn der "Revolution der Würde" in Kyiv. Aus einer kleinen Kundgebung für das Assoziationsabkommen mit der EU wurde ein millionenfacher Protest gegen das autoritäre + korrupte Yanukovych-Regime. Das Leitmotiv - für Demokratie, für Europa! - gilt immer noch. /1
Es ist auch eine Verpflichtung für die EU, die #Ukraine auf ihrem schwierigen Weg zu einer europäischen Demokratie zu unterstützen - auch gegen den anhaltenden unerklärten Krieg, den #Putin gegen sie führt. /2
Der Kreml hat sich mit der ukrainischen Unabhängigkeit nicht abgefunden. Eine demokratische, moderne, wirtschaftlich erfolgreiche #Ukraine ist eine Gefahr für das System Putin. Für die EU wäre sie ein Glücksfall. /3
Die Bundeswehr in die Tradition der Wehrmacht zu rücken, ist abstrus. Darüber lohnt sich nicht zu streiten. @fritzfelgentreu trifft einen tiefer liegenden Nerv: das Unbehagen an allem Militärischen, das sich nicht ins Zivile einpassen will. Kleiner #Thread zum #Zapfenstreich /1
Es ist leicht zu argumentieren, dass der Große #Zapfenstreich etwas Anachronistisches hat, von der Choreographie, den Fackeln und polierten Stahlhelmen bis zur pseudoreligiösen Anrufung "Ich bete an die Macht der Liebe." /2
Das alles passt nicht so recht ins Bild des "Bürgers in Uniform." Aber auch in der Demokratie ist der Soldatenberuf kein Beruf wie jeder andere, die Armee keine bloße staatliche Dienstleistung. /3
Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" ist in Gefahr. Erst wurde die Vorführung von Agnieszka Hollands Holodomor-Film "Mr. Jones" von einem "patriotischen" Mob gesprengt, jetzt wird das Gebäude von Polizei und Spezialeinheiten durchsucht.
Klimaneutralität 2045: "So klar das Ziel ist, so offen ist der Weg dorthin." Auch wenn manche so tun, als hätten sie den Fahrplan für die Große Transformation in der Tasche: Wir müssen verbindliche Ziele mit Wettbewerb um die besten Lösungen verbinden./1 ariadneprojekt.de/publikation/de…
Die Rundum-Erneuerung einer komplexen, global vernetzten Industriegesellschaft kann nicht auf Jahrzehnte im voraus in sektorscharfen Jahreszielen geplant werden. Es braucht politische Rahmenbedingungen, die eine Dynamik ökologischer Innovationen und Investitionen freisetzen. /2
Leitinstrument der Klimapolitik ist ein sektorübergreifender Emissionshandel mit sinkenden Obergrenzen. Das ist kein marktliberales Larifari, sondern ein scharfes ordnungspolitisches Instrument. Es schafft langfristige Orientierung und prämiert die kostengünstigsten Lösungen./3
Die Räume, die der Westen aufgibt, werden von China und anderen autoritären Gegenspielern besetzt. In einer Welt rivalisierender Systeme gibt es kein machtpolitisches Vakuum. /3 libmod.de/china-neuer-pl…