Thread by @fuecks

Nach mehr oder weniger gründlicher Lektüre des Koalitionsvertrags: Chapeau! Wenn auch nur halbwegs umgesetzt wird, was sich die #Ampel alles vorgenommen hat, wird das ein Schub für die Modernisierung der Republik. /1

Man spürt den Willen, den Reformstau aufzulösen und eine Dynamik des Fortschritts freizusetzen. Interessanter noch als die vielen, vielleicht allzu vielen Maßnahmen und Projekte ist das Staats- und Politikverständnis, auf das sich die drei Koalitionäre verständigt haben. /2

Durch die Koalitionsvereinbarung weht ein liberaler Geist - von klassischen bürgerrechtlichen Themen bis zur Ausrichtung der Klimapolitik am Leitbild einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Sie zielt auf Freisetzung einer Dynamik ökologischer Innovationen + Investitionen /3

Die ökologische Transformation wird nicht als bloßer Top-Down-Prozess staatlicher Lenkung verstanden: Wissenschaft und Forschung, Unternehmertum, Wettbewerb und eine aktive Zivilgesellschaft spielen eine tragende Rolle./4

Man hätte der Koalition noch ein wenig mehr Mut und Konsequenz hinsichtlich des raschen Übergangs zu einem einheitlichen europäischen Emissionshandels und der Steuerung mittels Preise gewünscht, aber die Richtung stimmt. /5

Freilich mischt sich in die marktwirtschaftliche Orientierung immer wieder die Versuchung zum regulatorischen Klein-Klein und technik- und sektorspezifischen Vorgaben, z.B. im Kapitel zur ökologischen Optimierung von Gebäuden. /6

Dagegen ist das Abrücken von jahres- und sektorscharfen CO2-Reduktionsvorgaben zugunsten einer mehrjährigen und Sektor-übergreifenden Gesamtrechnung ein mutiger Schritt zu einer flexibleren Steuerung des Transformationsprozesses./7

Wichtig auch das klare Bekenntnis zu einer leistungsstarken, innovativen Wirtschaft als Basis für nachhaltigen Wohlstand: die ökologische Transformation muss zu einem ökonomischen Erfolgsprojekt werden. /8

Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt - dafür handeln wir uns die Notwendigkeit ein, den Neubau von Gaskraftwerken zu forcieren. Das Kunststück wird sein, weder die Abhängigkeit von Russland zu verstärken noch Erdgas auf Dauer festzuschreiben./9

Die Ausbauziele für EE und E-Mobilität sind hoch ambitioniert. Das Volumen an Regenerativstrom soll bis 2030 in etwa verdoppelt werden. Das ist ein enormes Investitions- und Infrastrukturprojekt und bei einer nationalen Engführung der Energiewende kaum zu schaffen. /10

Wie beim Wasserstoff braucht es auch bei Strom und anderen Energieträgern eine gesamteuropäische Strategie und forcierte internationale Kooperation. Dass die #Ukraine explizit als strategischer Energiepartner genannt wird, ist ein wichtiges politisches Signal./11

Interessant auch, dass die Koalitionsvereinbarung mit dem Kapitel zur Modernisierung des Staates beginnt: nur ein lernfähiger, digitaler und bürgernaher Staat kann die anstehenden Herausforderungen in Kooperation mit Bürgergesellschaft und Wirtschaft bewältigen. /12

Auch außenpolitisch gibt es deutliche Akzentverschiebungen. Das gilt v.a. für den Stellenwert von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit als Leitlinie der Außenpolitik und die Klarheit hinsichtlich der neuen Systemkonkurrenz mit autoritären Mächten. /13

Ob all die vielen finanzwirksamen Leistungen und Projekte tatsächlich im Rahmen einer flexibilisierten Schuldenbremse zu stemmen sind, ist eine offene Wette. Es wäre kein Schaden, wenn die #Ampel stärker Prioritäten setzen müsste statt allen alles zu versprechen. /13

Ohnehin wirkt dieses ambitionierte Programm zur Modernisierung von Staat + Gesellschaft ein wenig wie ein sympathisches Wunschgebäude. Die nächsten Jahre werden von Krisen und Konflikten begleitet sein, die nicht eingepreist sind. /14

Langfristig angelegte Ziele und Strategien sind gut. Es kommt aber entscheidend auf politische Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten an. Auch das ist eine Lehre aus #Corona. Dafür der #Ampel ein kräftiges Glückauf - sie verdient einen politischen Kredit, den sie einlösen muss. /15

Muss ich noch hinzufügen, dass "liberaler Geist" kein parteipolitisches Statement ist? Es gibt Gott sei Dank liberale und zugleich ökologisch & sozial engagierte Akteure in allen demokratischen Parteien, wenn auch in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen (-;

Die Ampel wegen Klima ablehnen ist wie aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.

https://twitter.com/JakobSchlandt/status/1463624983633145856