Thread by @SLagodinsky

1/8 Diese #Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen #Aufbruch. Keine sichere Sache, aber eine Chance, unsere Gesellschaft für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. (Thread)

2/8 Für die neue Regierung steht Europa- und Außenpolitik im Mittelpunkt. Die Rolle, die @Die_Gruenen dabei zuteil wird, ist Verantwortung und Ansporn. Vor allem ist es eine Chance, das Verhältnis zw. Verantwortung, Realismus und Werten neu auszutarieren.

3/8 Der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zuteil. Der Vertrag zählt auf, was wir initiieren werden, um die Erosion der Demokratie in der EU zu stoppen. Europäisches Vereins- und Stiftungsrecht kommt als eine positive Agenda hinzu!

4/8 Unsere Innen- und Sicherheitspolitik (von mir mitverhandelt) steht auf der neuen bürgerrechts- und datenschutzbasierten Grundlage. Anonymität im Internet, Verbot verpflichtender #Uploadfilter, Absage an anlasslose #VDS, aber Ausstattung der Polizei/Justiz…

5/8 … Bekämpfung aller Formen des Extremismus, #Rassismus und #Antisemitismus – das alles wird das Verständnis der Innen- und Rechtspolitik in den kommenden Jahren grundsätzlich verändern.

6/8 Gestaltung friedensorientierter, aber verantwortungsbewusster Außenpolitik ist ein weiterer mir wichtiger Punkt: Ich begrüße die Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive der 🇹🇷 bedingt durch klare Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit

7/8 Auch bei Russland-Politik setzt die neuen Regierung nötige Impulse für Zivilgesellschaft zu. Ansonsten: Geeinte EU-Politik unter Berücksichtigung der Interessen unserer Osteuropäischer Nachbarn angestrebt!

8/8 Und mehr, was gesellschaftliche+außenpolitische Transformation einleiten wird. Klima- und moderne Gesellschaftspolitik – das ist unsere gemeinsame Chance für die kommenden Jahre. Ein klares Signal an EU/Welt – Berlin will seiner Verantwortung gerecht werden und grün agieren.