Thread by @JKasek

Der sächsische Innenminister hat Verständnis für die Demonstrationen der rechtsextremen Querdenker in #Sachsen und deswegen handelt die Polizei auch nicht. Das ist bemerkenswert. #Corona #Versammlungsrecht

Der Freistaat stellt Regelungen auf, die ich für verfassungsrechtlich problematisch finde, die er selber auch nicht gedenkt durchzusetzen. Nein, er legitimiert sogar Verstöße dagegen. #Sachsen #Corona #Versammlungsrecht

Dadurch vermittelt er aber den Rechtsextremen Querdenker, denn die Corona Spaziergänge in Sachsen sind mehrheitlich durch Rechtsextreme koordiniert, Stärk. Sie dürfen machen was sie wollen. Dies vor dem Hintergrund, dass selbst der notorisch blinde #Verfassungsschutz warnt.

Auf der anderen Seite lässt es der Innenminister nicht an starken Worten und Vorgehen gegenüber mutmaßlichen linken Gruppen mangeln.

Auch wieder am Montag in #Chemnitz zu beobachten als der rechtswidrige Aufzug der Querdenker von der Polizei freundlich begleitet wurde

Während 27 Personen, die sich dagegen stellten allesamt von der Polizei in eine Maßnahme genommen wurde, wegen Verstoß gg die Corona Schutz Verordnung, wie es heißt.

Ich habe in den Freistaat #Sachsen und insbesondere in diesen Innenminister kein Vertrauen mehr. Und ihr solltet das auch nicht haben. Recht und Gesetz werden hier eigentümlich und einseitig ausgelegt.

Konsequent wäre wenn der Innenminister auch Verständnis für Klimagruppen hat, die aus Sorge um ihre Freiheit in der Zukunft, heute zivilen Ungehorsam begehen. Oder Verständnis äußert für Kapitalismuskritiker. Spoiler: hat er nicht, denn diese gelten hier als Verfassungsfeindlich