Ist es legitim Anteile an einer Lobbyfirma zu halten, die sich auf das Gesundheitswesen konzentriert, wenn man selbst als Abgeordneter und "Gesundheitsexperte" an Gesetzen mitwirkt?

#Spahn sagt: Ja

Und genau wie bei seinem 9.999€ Dinner reizte er die

abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
gesetzlichen Grenzen bis zum letzten aus.

Meldepflichtig sind Firmenbeteiligungen erst oberhalb von 25%. #Spahn besaß genau 25% und hielt es daher nicht für erforderlich diese Beteiligung anzugeben.

Spahn ist Geld wichtiger als Integrität.
/PM
Die Beteiligung war im Zeitraum von 2006 bis 2010. Ich finde es trotzdem immer noch relevant.
Erst recht im Zusammenhang mit seinem Dinner und der Masken-Korruption.

Es stellt sich die Frage, ob jemand, der immer wieder durch undurchsichtige/halbseidene Geschäfte tatsächlich in
der Politik aktiv sein sollte.

Ist es der #Union mit ihrer #Ehrenerklärung ernst (😂), dürften zukünftig Personen wie #Spahn nicht mehr im Bundestag sitzen.
/PM

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5 Dec
#GoodNews für die #Uiguren in #China & Billigarbeiter in #Katar

Der #DOSB wird die sportlichen Großereignisse nutzen & versuchen, die Situation vor Ort zu ändern.

Weikert: "Und deswegen sollte man auch dort nicht boykottieren, sondern hinfahren und versuchen zu ändern." /TN
China und Katar schlottern sicherlich schon die Knie vor dem DOSB. /TN
Read 4 tweets
5 Dec
Miriam, 27, ist Kassiererin in einem Discounter und bekommt 30.000 € im Jahr. Wenn sie nach ihrer Schicht nach Hause kommt, küsst sie ihre 2 Kinder & bringt sie zu ihrer Mutter, damit sie zur Putzstelle kommt. Dafür verzichtet sie auf einen großen Teil ihres Privatlebens. /TN
Pia (6) & Emily (12) fragen ihre Oma oft, ob Mama sie nicht lieb hat oder warum sie so oft nicht bei den beiden ist.
Wenn Miriam das abends beim Abholen auf einen schnellen Kaffee von ihrer Mutter hört, bricht es ihr das Herz. Die Kinder sind im Bett - Tränen fließen. /TN
Miriam ist natürlich eine fiktive Person.
Die Zahl von 30.000 brutto Jahresgehalt ist allerdings real.
Real ist auch, dass das familiäre Umfeld einen großen Teil der Kindesbetreuung ausmacht und wer selbst Kinder hat, kennt diese Sprüche von seinen Kindern. /TN
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4 Dec
Ja. Nicht alle Demonstrant:innen auf solchen Demos sind rechtsextrem. Sie demonstrieren allerdings mit Rechtsradikalen und sind damit aus meiner Sicht nicht besser als Rechtsextremist:innen. /TN
Um das noch einmal klarzustellen:
Ich halte den Mythos vom Mitläufertum für eine billige Ausrede. Der Großteil der Leute, die dabei nicht der rechtsradikalen Szene angehören, wissen trotzdem, wo sie da mitlaufen und wen sie da mit unterstützten. Sie sympathisieren mindestens mit
diesem Gedankengut, der dort verbreitet und zur Schau gestellt wird.

Dennoch sehe ich zwischen der aktiven rechtsradikalen Szene und den Sympathisant:innen noch einen Unterschied. /TN
Read 4 tweets
5 Nov
#FDP und #Grüne wollen die Bahn aufspalten.
Der Verkauf der ausl. Tochterfirmen und die Abspaltung des Schienennetz wird diskutiert.

Die Lösung wäre eine Verbesserung, aber nur die zweitbeste Lösung.
Wenn die #Ampel am Konzept "Wettbewerb auf der Schiene"
rnd.de/wirtschaft/deu…
festhält, darf der größte Anbieter nicht auch die Infrastruktur in den Händen zu halten.

Den Verkauf der Tochterfirmen sehe ich zwiespältig. Wenn es sich hier um ein Privatunternehmen handeln soll, muss auch das Engagement in neuen Märkten möglich sein.
Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Bahn einen Großteil ihrer Investitionen im Ausland tätigte und so Investitionen im Inland fehlten. Grundsätzlich bin ich aber der Überzeugung, dass ein Wettbewerb auf Schienen einfach nicht funktioniert.
Read 5 tweets
5 Nov
Wie soll man so bitte Argumentieren, dass eine Zusammenarbeit zwischen #Union, #FDP und #AfD in keinster Weise Akzeptabel ist?

#SPD und #DieLinke verhindern mit Stimmen der #AfD eine #Grüne Bürgermeisterin für Pankow.
/PM
berliner-zeitung.de/mensch-metropo…
Jetzt hat Pankow einen #DieLinke-Bürgermeister, der mit Stimmen der #AfD gewählt wurde.

Dem nicht genug, haben #DieLinke und #SPD Cordelia Koch (Bürgermeisterinnenkandidatin von #DieGrünen) als stellvertretende Bürgermeisterin vorgeschlagen.

Gewählt wurde sie ebenfalls von
#DieLinke, #SPD und #AfD. #DieGrünen haben hier (verständlicherweise) ihre eigene Kandidatin nicht gewählt.

Solche Nachrichten sind so unglaublich entmutigend. Welches Verständnis von Politik und Demokratie herrscht bitte in den einzelnen Parteien?
Read 9 tweets
4 Nov
Bitte einfach nur blocken.
Nicht retweeten, nicht kommentieren, nicht darüber schreiben.

Hier versucht jemand mit extrem widerlichen, menschenverachtenden Posts Aufmerksamkeit zu erregen.
/PM
Ob diese Tweets vom Accountinhaber gewollt sind, oder ob der Account gekapert wurde, kann ich noch nicht abschließend sagen.

Die Posts sind jedoch sehr auffällig und es geht das Gerücht um, der Account sei gekapert. Es ist nicht unwahrscheinlich.
/PM
Ich bin mittlerweile zur Überzeugung gekommen, dass sie Tweets gewollt sind.

Sie sind wohl nicht sonderlich ernst gemeint, sollen aber provozieren.
Eine gut platzierte Provokation kann Aufmerksamkeit erzeugen, aber nach Euthanasie zu fragen geht mir persönlich zu weit.
Read 4 tweets

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